MOBIT Erfurt
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Die Delegierten des Landesparteitages der Thüringer NPD wählten gestern erwartungsgemäß den vorbestraften NPD-Organisationsleiter Patrick Wieschke an die Spitze ihres Verbandes. Da auch der bundesweit bekannte, ebenfalls mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise zukünftig Führungsverantwortung tragen wird, unterstrich die Gliederung ihre Zugehörigkeit zum radikalen Parteiflügel.
Überraschungen gab es gestern keine auf dem Landesparteitag der thüringischen NPD. Die Delegierten wählten Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter der Partei und Landes-Vize, zum neuen Chef ihres Verbandes. Wieschke hatte keinen Gegenkandidaten. In seiner Rede soll der neue Landesvorsitzende laut Parteiinformationen seine Gefolgschaft auf die Landtagswahlen 2014 eingeschworen und die vorläufige Finanzplanung des Verbandes vorgestellt haben.
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Von den Einstellungsmustern in der Bevölkerung bis zur rechten Infrastruktur werden unterschiedliche Facetten des vielschichtigen Themas Rechtsextremismus in der Ausstellung beleuchtet. Insbesondere im Bundesland Thüringen zeigt sich das breite Spannungsfeld zwischen Nazi-Rock und rechtsextremen Mandatsträgern.
Eine Ausstellung erstellt von MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus); veröffentlicht in Kooperation mit der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt.

Erfurt | Michaeliskirche | 07. bis 30.05.2012 | Di – Sa 11 – 16 Uhr

Am kommenden Samstag, den 05.05.2012 plant die NPD im Eichsfeld zum zweiten Mal eine als Familienfest getarnte RechtsRock-Großveranstaltung. Die Veranstaltung heißt in diesem Jahr "Eichsfeldtag", nachdem sie im vergangenen Jahr noch "Eichsfelder Heimattag" hieß. Die Verbotsverfügung der Ordnungsbehörde des Eichsfeldkreises vom 27.04.2012 wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht in Weimar am 02.05.2012 gekippt.
Nach eigenem Bekunden des NPD-Kreisverbands Eichsfeld richtet sich die Veranstaltung an "Freie Nationalisten" und Parteifreunde. Thorsten Heise, wahrscheinlich die treibende Kraft hinter der Anmeldung, demonstriert damit einmal mehr wofür er steht. Heise, der die NPD auch im Kreistag vertritt, hatte sich seit den 1990er Jahren als einer der bundesweit bekanntesten wichtigsten Kameradschaftsführer profiliert. Deshalb war er von 2004-2011 im NPD-Bundesvorstand für die enge Anbindung der neonazistischen und militanten "Freien Kameradschaften" an die NPD zuständig. Auch im Geschäft mit RechtsRock mischt Heise weit vorn mit. Nur wenige Rechtsextremisten in Deutschland sind wie er in der Lage, NPD-Parteiarbeit mit den Kameradschaften und der subkulturellen extrem rechten Szene authentisch zu verzahnen.
Seine weitreichenden Kontakte in die Neonazi-Musikszene ermöglichen ihm bundesweit bekannte RechtsRockbands wie "Tätervolk", "Sturmtrupp", "Timebomb" oder der "Lunikoff-Verschwörung" einzuladen. Insbesondere die "Lunikoff-Verschwörung" mit ihrem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Frontmann Michael Regener dürfte für einigen Zulauf zum "Eichsfeldtag" sorgen. Regener genießt einen Märtyrerstatus innerhalb der Neonaziszene, nachdem er drei Jahre und vier Monate wegen der explizit volksverhetzenden Texte seiner Vorgängerband "Landser" inhaftiert war. Michael Regener ist auch NPD-Mitglied. Daneben sind mit Dr. Pierre Krebs (Thule-Seminar), Udo Voigt (ex. NPD-Bundesvorsitzender), Patrick Wieschke (NPD-Bundesorganisationsleiter), Matthias Fiedler (NPD Eichsfeld) und Thorsten Heise selbst Redner angekündigt.
Mit solchen neonazistischen Großveranstaltungen versucht insbesondere die thüringische NPD öffentlichen und gesellschaftlichen Raum einzunehmen. "Der extremen Rechten aus NPD und freien Kameradschaften darf es nicht gestattet werden, ihre menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideen unwidersprochen in die Öffentlichkeit zu tragen" warnt Fabian Wagner von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). "Solche Events dienen der Szene sowohl zur ideologischen und sozialen Festigung, als auch zur Gewinnung neuer Anhänger".
Katja Fiebiger ebenfalls von MOBIT lobt die demokratische Gegenwehr: "Schon im vergangenen Jahr haben viele Eichsfelder nicht einfach weggesehen, sondern Gesicht gegen den "Eichsfeldtag" gezeigt." Die Verbotsverfügung des Landratsamtes in diesem Jahr wertet Fiebiger ebenfalls als ein deutliches Zeichen gegen neonazistisches Raumgreifen. "Damit mittelfristig die extrem rechte Szene die Lust an solchen Veranstaltungen verliert, müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um solche demokratie- und menschenfeindlichen Umtriebe zu verhindern." so Fiebiger.

Die drei Jenaer Bombenbastler Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt radikalisierten sich Ende der 90er Jahre als Teil einer ohnehin "hochexplosiven" Neonazi-Szene, die gekennzeichnet war von Wehrsport und Waffenlagern. Sie zählten nach Einschätzung des LKA Thüringen 1998 zum "harten Kern der Blood & Honour-Bewegung", eines äußerst militanten rassistischen Netzwerkes, welches 2000 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Ihr Abtauchen glich einer Kampfansage an das verhasste demokratische "System". Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt waren schon damals keine harmlosen Mitläufer mehr. Beschlagnahmte Devotionalien belegten: Die Drei waren ideologisch gefestigt, gefährlich kreativ und gut organisiert. Dennoch hinterließen sie zahlreiche Spuren und Hinweise auf ihr Unterstützernetzwerk.
Der Ordner trägt die Aufschrift "Kofferbombe". Darin befindet sich das Asservat 23.6.: Eine Telefonliste mit etwa 35 Namen sowie Notizzettel mit Adressen bundesweit aktiver Neonazis. Nach den Hausdurchsuchungen beim Jenaer Trio Ende Januar 1998 scheint diese Akte in den Kammern des thüringischen Landeskriminalamtes verstaubt zu sein. Heute lesen sich die notierten Namen nahezu wie ein "Who-is-who" konspirativer Komplizen und Kontaktleute. Das LKA ordnete die persönlichen Daten damals Uwe Mundlos zu, bewertete sie aber insgesamt als "für das hier geführte Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung". Dabei tauchten darin allein schon zehn Namen aus Chemnitz auf, darunter ein führender Kopf der Blood & Honour-Sektion Sachsen, ein einflussreicher Szenehändler und eine stadtbekannte Neonazi-Aktivistin.
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Die NPD Thüringen darf gegen den Willen der Gemeinde am 12. Mai dieses Jahres ihren Landesparteitag in Großschwabhausen ausrichten. Das Verwaltungsgericht Weimar gab jetzt einem Eilantrag der Partei statt, hierfür den örtlichen Gemeindesaal nutzen zu können.
Ausgerechnet an seinem Geburtstag erreichte Großschwabhausens Bürgermeister Hans-Jürgen Schaffarzyk am Mittwoch die Nachricht über den Gerichtsbeschluss. "Bisher habe ich aber erst telefonisch über unseren Anwalt davon erfahren. Gesehen hab ich den Beschluss noch nicht", so Schaffarzyk.
Bereits im Februar war es, dass die Gemeinde erstmals mit dem Termin-Begehren konfrontiert wurde. Von einem Parteitag sei anfangs aber ebenso wenig die Rede gewesen wie von der NPD, versicherte Schaffarzyk. Vielmehr habe es sich um eine Eisenacher Firma gehandelt, die telefonisch den Wunsch an die Gemeinde gerichtet hatte, den Saal in Großschwabhausen für den 12. Mai anzumieten. Mit Computer-Freunden wolle man hier eine sogenannte LAN-Party veranstalten. Etwa hundert Leute würden erwartet, alle mit Laptops ausgestattet, gab der Bürgermeister die damalige Anfrage wieder.
Da der potenzielle Mieter der Gemeinde nicht bekannt war, hatte der Bürgermeister das betreffende Unternehmen gebeten, den Antrag schriftlich zu formulieren. Prompt kam ein Fax. Worauf die Gemeinde in gutem Glauben bestätigte, dass ihr Saal für den 12. Mai noch nicht vermietet sei. Um den Vertrag perfekt zu machen, sollte der Antragsteller allerdings persönlich vorbei schauen und den Personalausweis vorlegen.
"Es dauerte zwei Minuten, als uns ein weiteres Fax erreichte. Nun schrieb die Eisenacher Firma, dass sie von dem Termin zugunsten der NPD und ihres Landesparteitages zurücktritt", so Schaffarzyk. Kurz darauf habe die NPD selbst ihre Ansprüche für den 12. Mai in Großschwabhausen angemeldet.
Gegenüber dem Landesverband der Partei merkte die Gemeinde allerdings an, dass es mit einem Kaninchenzüchter-Verein aus Jena einen weiteren Miet-Interessenten gebe, der an jenem Tag den Gemeindesaal nutzen wolle. Und diesem Mietgesuch habe man stattgegeben.
Mit dieser Antwort gab sich die NPD nicht zufrieden. Sie sei unglaubwürdig, und man wolle bis zum 9. März einen Mietvertrag vereinbart haben. Andernfalls bemühe man juristische Wege. Statt eines Vertrages verfasste die Gemeinde einen ablehnenden Bescheid. Der Adressat stellte einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht in Weimar.
In ihrem Beschluss vom 4. April ordnete die Kammer der Gemeinde Großschwabhausen einstweilig an, dem Antragsteller den Saal zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berief sich dabei auf Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Darin heißt es: "Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden." Und da im Gemeindesaal von Großschwabhausen unter anderem bereits der Kreisverband der CDU tagen konnte, müsse dieses Recht auch der NPD eingeräumt werden.
Bürgermeister Schaffarzyk will nun klären, ob die Gemeinde Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einlegen kann.

In ihrem Alltag werden sie häufig mit rechtem Gedankengut oder rechtsextremistisch motivierten Straftaten konfrontiert. Doch wie gut vorbereitet sind Polizisten und Lehrer darauf? Beim Blick auf die Aus- und Weiterbildungssituation deutet sich vor allem bei den Polizeibeamten ein durchwachsenes Bild an.
"Rechtsradikale und ihr Gedankengut sind immer schwerer zu erkennen", sagt etwa der Sprecher der "Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus" (Mobit), Stefan Heerdegen. "Wir haben nicht den Eindruck, dass alle Polizisten ausreichend auf die Erscheinungsformen der Neuen Rechten vorbereitet sind." Die Mobit-Mitarbeiter seien seit Jahren unter anderem damit beschäftigt, mit den alten Klischees über Glatzköpfe und Bomberjacken aufzuräumen.
"Diese Erkennungsmerkmale gehören der Vergangenheit an", sagt Heerdegen. Rechtsextremisten seien stets bemüht, sich einen seriösen Anstrich zu geben. Mit immer neuen Strategien versuchen sie, sich in der Gesellschaft zu verankern wie etwa durch die Unterwanderung von Vereinen oder die Veranstaltung scheinbar harmloser Feste.
Anwärter für den mittleren Polizeidienst im Freistaat werden derzeit laut Innenministerium in zwölf Übungseinheiten im Thema Rechtsextremismus geschult. Im Polizei-Studium sind es 95 Einheiten, die sich allerdings sehr umfassend mit Extremismus, Terrorismus, Menschenwürde und Ausländerfeindlichkeit beschäftigen. Das Erkennen von Rechtsextremisten werde durch Planspiele geübt, die vor allem auf Einsatzerfahrungen beruhten, sagt Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans.
Das sei zu wenig, kritisiert Mobit-Experte Heerdegen. Embleme und Strategien der Neuen Rechten seien vielen Beamten unbekannt. So würden Gruppen wie die "Autonomen Nationalisten", die rein optisch den Linksautonomen ähnelten, häufig dem falschen politischen Spektrum zugeordnet. Auch die Existenz der Beratungsstelle Mobit sei vielen Einsatzkräften kein Begriff.
Zwar lobt das Innenministerium die "vielfältige Zusammenarbeit zwischen Polizei und lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus". Doch ausgerechnet bei Mobit, einer der profiliertesten Beratungsstellen im Land, ist dieses Interesse noch nicht angekommen. Es habe noch keine offizielle Anfrage der Polizei bei Mobit gegeben, sagt Heerdegen.
Zwar gebe es durchaus Polizisten, die Beratungsangebote nutzten. Doch diese Beamten machten das nur aus Eigeninitiative. Überhaupt sei eine Weiterbildung auf diesem Gebiet sehr stark vom eigenen Engagement der Beamten abhängig. Einer Ankündigung von Polizei-Oberen im Jahr 2007, bei der Weiterbildung von Polizisten auf die Dienste der Experten von Mobit zurückgreifen zu wollen, seinen bisher ebenfalls keine Taten gefolgt, sagt Heerdegen. Dass es auch anderes geht, zeigt die Lehreraus- und weiterbildung.
Jährlich werden vom Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) mehr als 100 Veranstaltungen angeboten, die das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchteten, sagt Thillm-Sprecher Rigobert Möllers. Das Interesse variiere. Ähnlich wie an den Universitäten werde Rechtsextremismus in Ausbildungsfächern wie Ethik, Demokratiepädagogik, Geschichte oder politische Bildung aufgegriffen. In Projekten beispielsweise würden Lehrer gefilmt und im Anschluss mit ihren eigenen Vorteilen konfrontiert.
Ebenso wichtig sei es jedoch, die Wirksamkeit der Kurse zu überprüfen, sagt Möllers. Dafür müssten vom Berufsanfänger bis zum Schulleiter alle Mitarbeiter an einer Schule eingebunden werden. Ein Ziel, dass in Thüringer Schulen in den kommenden Jahren noch stärker in den Fokus genommen werden müsse. Nur so könne sichergestellt werden, dass der Einzelne im Alltag auf auftretende Erscheinungsformen des Rechtsextremismus angemessen reagieren könne.

Sie horteten kiloweise Sprengstoff, handelten mit Maschinenpistolen und Handgranaten und planten Anschläge mit Rohrbomben: Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre deckte sich nicht nur das Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Waffen und explosiven Materialien ein.
Berlin. Auch andere Neonazis rüsteten auf. Einem vertraulichem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge stellten Sicherheitsbehörden von 1997 bis Ende 2003 bei Rechtsextremisten in 114 Fällen Waffen, Munition oder Sprengstoff sicher. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2004 und verdeutlicht die Militanz der Szene. Er liegt der Öffentlichkeit nun vor.
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - die erst mit ihrem Auffliegen im November vergangenen Jahres als mutmaßliche Rechtsterroristen bekannt wurden - ist in dem 47 Seiten starken Bericht ein 35-Zeilen-Abschnitt gewidmet. Darin heißt es, seit ihrer Flucht hätten sich "keine Anhaltspunkte für weitere militante Aktivitäten" ergeben. Damit bestätigt sich, dass die Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Serienmörder nach ihrer Flucht zwar im Blick hatten, ihre Gefährlichkeit aber unterschätzten.
Trotz der aufgelisteten Funde von Waffen bei anderen Neonazis schätzte die Behörde die Terrorgefahr von rechts seinerzeit als gering ein: "Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar", hieß es. Bestrebungen von Einzeltätern oder Kleinstgruppen, insbesondere 1999 und 2000, hätten die Behörden "frühzeitig aufgedeckt und zerschlagen, noch bevor eine ernsthafte Gefährdung entstehen konnte". "Exekutivmaßnahmen" hätten eine "erhebliche abschreckende Wirkung" erzielt.
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DGB-Jugend, Bildungs- und Beratungsinitiativen in Hessen und Thüringen haben sich zur "Plattform Extrem Demokratisch" zusammengeschlossen. Der Grund ist die verpflichtende "Demokratieerklärung" in den Förderprogrammen des Bundesfamilienministeriums. Die Plattform fordert, die Extremismusklausel abzuschaffen und demokratische Beteiligung nicht weiter zu verhindern. Holger Kindler von der DGB-Jugend: "Demokratie muss täglich gelebt und gelernt werden und lässt sich nicht mit einer Unterschrift beweisen."
Die Plattform wirbt für mehr demokratisches Engagement. Der Generalverdacht der Extremismusklausel verunsichere Organisationen und Initiativen und verhindere somit demokratische Beteiligung. "Gegen die Ausbreitung von Neonazis sind viele Menschen aktiv. Sie brauchen dabei Unterstützung und dürfen keine neuen Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir sie vorher vom Verfassungsschutz überprüfen lassen müssen", ergänzt Fabian Wagner von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT e.V.) die gemeinsame Kritik an der Extremismusklausel.
"Völlig absurd" findet Max Molly, Jugendbildungsreferent bei "Arbeit und Leben Hessen", dass antirassistische Bildungs- und Kulturarbeit ihre Demokratietauglichkeit beweisen muss: "Die Extremismusklausel schafft so ein Klima des Misstrauens innerhalb dieser Projekte, was jeglichen pädagogischen Ansätzen widerspricht."
Die "Plattform Extrem Demokratisch" selbst bietet Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen Vorträge und Projekttage an, die über die Extremismusklausel aufklären und das Extremismusdenken hinterfragt, das ihr zugrunde liegt. Die neue Website klärt über die Extremismusklausel auf und vernetzt betroffene und politisch interessierte Initiativen. Motivkarten, die für ein breiteres Demokratieverständnis werben, stehen zum Download bereit.
Seit 2010 verlangt das Bundesfamilienministerium in seinen Förderprogrammen die Unterschrift einer "Demokratieerklärung". Projektverantwortliche verpflichten sich und alle Kooperationspartner auf die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Zweifel sollen sie den Verfassungsschutz hinzuziehen um die politische Einstellung aller an einem Projekt Beteiligten zu überprüfen.
Nach Einführung der Extremismusklausel haben mehrere juristische Gutachten ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Ungeachtet breiter Kritik aus Parteien und Verbänden setzte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihre Praxis fort. So mussten auch der DGB für Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen und die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechsextremismus (MOBIT e.V.) eine Unterschrift leisten zur finanziellen Förderung aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".