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Auch Thüringen will nun ein Programm für
Weltoffenheit und Toleranz auflegen. Die Inhalte sind nebulös,
der Schwerpunkt soll aber bei den Rechtsextremisten liegen. VON
MICHAEL BARTSCH
Die CDU-SPD-Koalition in Thüringen war noch
nicht besiegelt, da nutzte der Landtag Ende September 2009 ein günstiges
Zeitfenster und beschloss in seiner konstituierenden Sitzung ein
Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz.
Die CDU, die ein solches von SPD, der Linkspartei und den Grünen
gefordertes Programm immer abgelehnt hatte, gab ihren Widerstand
auf. Sie befand sich nach der Wahlniederlage in der Defensive und
musste um den Koalitionspartner SPD werben. Die Thüringer Linke
hatte bereits ein eigenes Konzept erarbeitet. Nun hat Sozialministerin
Heike Taubert (SPD) mit einer Kabinettsvorlage das Landesprogramm
offiziell angekündigt.
Die NPD hatte bei der Landtagswahl am 31. August im vergangenen
Jahr zwar mit 4,3 Prozent den Einzug in den Landtag verfehlt, legte
aber deutlich zu. Und rechte Großveranstaltungen wie das "Fest
der Völker" haben auch im bislang relativ ruhigen Thüringen
die Sensibilität gegenüber zunehmenden rechtsextremen
Tendenzen geschärft.
Es klingt nach einer Konzession an die CDU, wenn Ministerin Taubert
nun "gegen jede Form von Extremismus" vorgehen will. Zugleich
stellt sie aber klar, dass "der Schwerpunkt auf der Bekämpfung
des Rechtsextremismus liegt". Das Sozialministerium ist in
Thüringen für dieses Programm zuständig, weil hier
bislang auch die Landesstelle für Gewaltprävention angesiedelt
war.
Inhaltlich ist allerdings bislang nur sehr wenig zu erfahren. Die
Ministerin spricht allgemein von der Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements und der Zivilgesellschaft, der Weiterentwicklung bisheriger
Projekte und davon, dass man spezielle Beratungen anbieten wolle.
Auch ihr Staatssekretär Hartmut Schubert kann mehr über
den Fahrplan als über das Konzept sagen. Es solle jedenfalls
mehr als ein reines Finanzierungsprogramm werden und auch präventive
Akzente setzen.
Zwei Arbeitsgruppen befassen sich einerseits mit der Evaluierung
bestehender Initiativen und Beratungen, andererseits mit Kontakten
zu den sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen. Genannt
werden Kirchen, kommunale Spitzenverbände, Tarifpartner, Parteien
und der Verfassungsschutz. Erst für September ist für
die Initiative ein Kabinettsbeschluss geplant, die Umsetzung könnte
dann etwa ab Oktober erfolgen.
Etwas konkreter sind die Vorstellungen des ehemaligen Juso-Landesvorsitzenden
und SPD-Landtagsabgeordneten Peter Metz. "Die Stärkung
der Zivilgesellschaft muss ein regionalisierter Prozess sein",
sagt er. Metz wird sich in der kommenden Woche anschauen, wie das
beispielsweise in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern läuft.
Lokale Aktionspläne sollten weiterlaufen, Büros und Beratung
vor Ort Lücken schließen. Ergänzt werden müsse
diese Unterstützung durch einen antirassistischen Bildungsplan
und repressive Polizeimaßnahmen. Das Programm könnte
nach den Vorstellungen von Metz mit 1,4 Millionen Euro ausgestattet
werden.
Bei künftigen Nutznießern gibt es allerdings Bedenken,
ob die Akteure vor Ort auch gehört werden. Luise Zimmermann
vom Aktionsnetzwerk Jena begrüßt zwar grundsätzlich
die Absicht eines Programms, befürchtet aber erneut eine Gleichsetzung
von Rechts- und Linksextremismus.
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Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams ist unverzichtbarer
Bestandteil der Strategie gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung.
Gerade die regionale Verankerung und die Ausrichtung auf die Zivilgesellschaft
vor Ort ergänzen vorhandene Beratungsangebote.
Um eine langfristige und den Anforderungen angepasste Finanzierung
und Sicherung der Arbeit der Mobilen Beratungsteams zu gewährleisten,
fordern die bundesweit vernetzten Träger der Mobilen Beratung
und der Opferberatungsstellen die Verstetigung der Förderung
sowie den Erhalt der aufgebauten Strukturen und erarbeiteten Qualitätsstandards.
Unterstützt werden die Träger Mobiler Beratung von der
Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, die im Nachgang
der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland ein
gemeinsames Positionspapier "Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus?"
veröffentlich hat.
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