|
|
MOBIT Erfurt
Pfeiffersgasse 15
99084 Erfurt
Fon: 0361 - 2192694
Fax: 0361 - 2192734
|
| mail@mobit.org |
| |
| Gefördert
durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie
und Gesundheit im Rahmen des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN
- KOMPETENZ STÄRKEN. |
|
 |
 |
|
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Kein Rock für
Deutschland? Gera ändert Nutzungssatzung des Veranstaltungsgeländes |
|
|
| |
Endstation
Rechts vom 16.05.2012 |
|
|
| |
Das Open Air Festival Rock
für Deutschland hat sich zu einer festen Institution
im Kalender eines jeden musikliebenden Neonazis entwickelt. Der
zehnten Auflage, die diesen Jahr wieder in Gera stattfinden soll,
möchte der Stadtrat nun einen Riegel vorschieben.
Längst gehört das Rock für Deutschland
zu den am besten besuchten Rechtsrock-Konzerten in Deutschland.
Hunderte Neonazis finden sich in der thüringischen Stadt Gera
ein, um den hasserfüllten Texten bekannter Neonazi-Bands und
den Hetzreden führender Kader zuzuhören. Ohnehin gehört
der Freistaat zu den beiebtesten Orten rechtsextremistischer Konzertveranstalter.
Mit dem Eichsfeldtag versucht nun auch Thorsten Heise, ehemaliges
Mitglied im NPD-Bundesvorstand, seinen eigenen Event hochzuziehen.
Bislang aber mit vergleichsweise geringem Erfolg.
...
Für den 7. Juli diesen Jahres haben die
Organisatoren das 10. Rock für Deutschland unter
dem Motto Europas Zukunft liegt in Deutschland und nicht im
Euro angemeldet. Das aktuelle Line-Up sieht derzeit fünf
Bands vor: Max Resist, Oidoxie, Tätervolk.
Word of Anger und Exzess. Die Rednerliste
ließt sich wie ein who is who der NPD. Neben dem
Ex-Bundeschef Udo Voigt (auf der offiziellen Internetseite als Udo
Vogt beworben), sind auch der amtierende Parteivize Karl Richter
sowie der frisch gebackene thüringische Landesvorsitzende,
der vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke, angekündigt.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text
ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Bericht der Schäfer-Kommission
Konsequenzen nicht nur bei Behörden nötig |
|
|
| |
15.05.2012 |
|
|
| |
Die Mobile Beratung in Thüringen
(MOBIT) mahnt anlässlich des heute Vormittag vorgestellten
Abschlussberichts der Schäfer-Kommission, Konsequenzen aus
den Taten des NSU sich nicht auf Gesetzesreformen, neue behördliche
Richtlinien, engere Vernetzung von Behörden und Dienststellen
etc. zu beschränken. Die Schäfer-Kommission untersuchte
etwaige Beziehungen des Neonazitrios zu staatlichen Behörden
und bewertete deren Tätigkeiten. Damit darf sich die Gesamtbetrachtung
der Ereignisse jedoch nicht erschöpfen. Es ist augenfällig,
dass defizitäre Zustände verändert werden müssen.
Betrachtet werden müssen ebenfalls das Umfeld und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen, in denen sich diese extrem rechte Zelle bilden
konnte.
Die Mobile Beratung fordert daher,
1. dass Neonazismus in seinen unterschiedlichen Facetten nicht immer
wieder verharmlost wird. Behörden, Verwaltungen und Polizeidienststellen
dürfen nicht länger von jugendlichen Verfehlungen ausgehen,
sondern müssen die tödliche Dimension von Rassismus ernst
nehmen. Nach Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung ist seit 1990 von
182 Toten durch Neonazis auszugehen. Die Opfer der Jenaer/Zwickauer
Gruppe sind ein Teil davon.
2. dass endlich die über viele Jahre gewachsene lokale und
regionale Expertise der demokratischen Zivilgesellschaft mit einbezogen
wird. Bei den Bürgerinitiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus
existiert eine breite Handlungskompetenz. Die Bekämpfung des
Rechtsextremismus/Neonazismus darf nicht ausschließlich der
Analyse und den Befugnissen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
überlassen bleiben. Das Versagen im Zusammenspiel genannter
Institutionen ist heute belegt worden.
3. auf die sogenannte Extremismus-Klausel zu verzichten.
Akteure gegen Neonazismus müssen ihre Verfassungstreue versichern
und sollen Erkundigungen über ihre Kooperationspartner einholen.
Dabei verteidigen gerade sie die demokratischen Werte. Dieser Bekenntniszwang
ist überflüssig. Stattdessen braucht es Vertrauen staatlicher
Stellen gegenüber demokratischer Zivilgesellschaft!
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Bunte Zivilgesellschaft
demonstriert gegen NPD-Parteitag in Haselbach |
|
|
| |
12.05.2012 |
|
|
| |
Im kleinen Dorf Haselbach, zugehörig
zur Gemeinde Oberland am Rennsteig im Landkreis Sonneberg, demonstrierten
am heutigen Vormittag ca. 80 Menschen gegen den NPD Landesparteitag.
Als am Freitag, den 11.05. nachmittags langsam bekannt wurde, dass
die thüringische NPD kurzfristig ihren Landesparteitag in das
Kulturhaus in Haselbach verlegen würde, fanden sich schnell
Engagierte aus der Region, um gegen die NPD auch im beschaulichen
Haselbach Gesicht zu zeigen. Die meisten Demonstrationsteilnehmenden
kamen zumeist aus der Region, jedoch wurden sie auch von den Bürgerbündnissen
gegen Rechtsextremismus aus Kirchheim und Weimar unterstützt.
Vertreter der evangelischen Kirche, von SPD, der Linken, der DKP,
den Grünen und der CDU beteiligten sich ebenso.
In Großschwabhausen, wo der NPD-Landesparteitag ursprünglich
stattfinden sollte, ließen sich die Einwohner ihr geplantes
Fest für Demokratie nicht nehmen, denn für demokratische
Werte einzutreten war ihnen auch ohne die NPD wichtig. Hier beteiligten
sich ca. 70 Menschen.
Profitieren konnten die spontan Engagierten aus dem Landkreis
Sonneberg nicht nur von einer funktionierenden Solidarität
der zivilgesellschaftlichen Bündnisse untereinander, sondern
auch vom vorhandenen Know-how und bereits angefertigten Transparenten.
erklärt Stefan Heerdegen, Berater bei der Mobilen Beratung
in Thüringen (MOBIT). Der NPD konnte deutlich werden,
dass selbst wenn sie noch sich noch so abgelegene Orte für
ihre Veranstaltungen sucht, ihr antidemokratisches und fremdenfeindliches
Tun niemals unwidersprochen hingenommen werden wird.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Neonazi Patrick Wieschke
neuer NPD-Chef in Thüringen |
|
|
| |
Endstation
Rechts vom 13.05.2012 |
|
|
| |
Die Delegierten des Landesparteitages
der Thüringer NPD wählten gestern erwartungsgemäß
den vorbestraften NPD-Organisationsleiter Patrick Wieschke an die
Spitze ihres Verbandes. Da auch der bundesweit bekannte, ebenfalls
mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise zukünftig Führungsverantwortung
tragen wird, unterstrich die Gliederung ihre Zugehörigkeit
zum radikalen Parteiflügel.
Überraschungen gab es gestern keine auf dem Landesparteitag
der thüringischen NPD. Die Delegierten wählten Patrick
Wieschke, Bundesorganisationsleiter der Partei und Landes-Vize,
zum neuen Chef ihres Verbandes. Wieschke hatte keinen Gegenkandidaten.
In seiner Rede soll der neue Landesvorsitzende laut Parteiinformationen
seine Gefolgschaft auf die Landtagswahlen 2014 eingeschworen und
die vorläufige Finanzplanung des Verbandes vorgestellt haben.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text
ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Oberverwaltungsgericht untersagt NPD-Parteitag
bei Jena |
|
|
| |
MDR
vom 09.05.2012 |
|
|
| |
Der für Sonnabend geplante
Landesparteitag der Thüringer NPD in Großschwabhausen
findet nicht statt. Das Oberverwaltungsgericht entschied am Mittwoch,
die Gemeinde bei Jena sei nicht verpflichtet, ihr Dorfgemeinschaftshaus
der rechtsextremen Partei zur Verfügung zu stellen. Damit widersprachen
die Richter dem Weimarer Verwaltungsgericht, das zuvor anderslautend
entschieden hatte.
Die obersten Thüringer Verwaltungsrichter verwiesen zur Begründung
auf die Nutzungsordnung für das Gemeinschaftshaus. Danach hätten
"nicht ortsansässige politische Parteien und Gruppierungen
kein Recht auf Benutzung". Zwar habe der Gemeinderat die Nutzungsordnung
in dieser Form erst am 19. April beschlossen. Die "Regelungsabsicht"
habe jedoch bereits nach einem CDU-Parteitag 2009 bestanden, ihre
Umsetzung habe sich lediglich wegen einer Verhinderung des Bürgermeisters
"infolge eines Unfalls hingezogen".
Unterdessen haben mehrere Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus
sowie der Evangelische Kirchenkreis Jena für den Sonnabend
zu friedlichen Protestaktionen aufgerufen. Mit einer Kundgebung
solle zugleich an den Todesmarsch von Häftlingen aus dem KZ
Buchenwald vor 67 Jahren erinnert werden. In dem Aufruf heißt
es, die NPD verharmlose die Verbrechen des Nationalsozialismus und
betreibe offen nationalistische und rassistische Hetze. Am Donnerstag
ist in der Kirche von Großschwabhausen zudem ein Friedensgebet
geplant.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Ausstellung "Nach den Rechten
schauen" |
|
|
| |
Von den Einstellungsmustern in der
Bevölkerung bis zur rechten Infrastruktur werden unterschiedliche
Facetten des vielschichtigen Themas Rechtsextremismus in der Ausstellung
beleuchtet. Insbesondere im Bundesland Thüringen zeigt sich
das breite Spannungsfeld zwischen Nazi-Rock und rechtsextremen Mandatsträgern.
Eine Ausstellung erstellt von MOBIT (Mobile
Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus);
veröffentlicht in Kooperation mit der Offenen Arbeit des Evangelischen
Kirchenkreises Erfurt.
Erfurt | Michaeliskirche | 07. bis
30.05.2012 | Di Sa 11 16 Uhr
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Friedlicher Protest gegen Rechtsrock-Festival |
|
|
| |
MDR
vom 05.05.2012 |
|
|
| |
Mehrere hundert Bürger haben
am Sonnabend gegen eine Großveranstaltung der NPD protestiert.
Ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Initiativen und
Gewerkschaften hatte aufgerufen, Flagge zu zeigen gegen Neonazismus
und Menschenfeindlichkeit. Unter anderem hatte auch Sozialministerin
Heike Taubert ihre Teilnahme angekündigt.
Bereits am frühen Nachmittag nahmen 150 Personen an einer Demonstration
des Linke-Jugendverbandes Solid teil. Nach einem Gottesdienst in
der St.-Bonifatius-Kirche versammelten sich am frühen Abend
noch einmal ähnlich viele zu einer zweiten Demonstration. Nach
Angaben der Polizei blieb die Lage bis zum späten Abend ruhig.
Zuvor hatte sich Landrat Werner Hennig im Kreistag gegen den Missbrauch
der Begriffe Eichsfeld, Heimat und Heimattag durch die rechtsextreme
Partei verwahrt. Er verwies auf die Unvereinbarkeit des NPD-Gedankengutes
mit den traditionellen Werten der christlich verwurzelten Bevölkerung
des Eichsfelds und forderte den NPD-Abgeordneten Thorsten Heise
auf, die Veranstaltung abzusagen. Die Linke-Landtagsfraktion warnte,
es bestehe die Gefahr, dass sich in Thüringen eine weitere
Großveranstaltung der NPD und freier Kräfte etabliert.
Auch der Beratungsdienst Mobit erklärte, solche Events dienten
der rechten Szene sowohl zur ideologischen Festigung als auch zum
Gewinnen neuer Anhänger.
Die NPD hatte zu einem sogenannten "Eichsfelder Heimattag"
mit Volksfest und rechten Rockbands geladen. Bis zum späten
Nachmittag versammelten sich knapp 700 Menschen auf dem Veranstaltungsgelände.
Am Abend fand noch ein Konzert mit mehreren Hundert Teilnehmern
statt. Am Freitag war das Eichsfelder Landratsamt mit dem Versuch
gescheitert, die Veranstaltung zu verbieten. Sowohl das Verwaltungsgericht
als auch das Oberverwaltungsgericht in Weimar erklärten, es
seien keine Gründe erkennbar, die Veranstaltung zu untersagen.
Die rechte Gesinnung der Teilnehmer reiche dafür nicht aus,
hieß es mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die NPD hat bereits zum zweiten Mal in Leinefelde zu einem Rechtsrock-Festival
aufgerufen. Den ersten "Eichsfeldtag" hatte sie im vergangenen
September organisiert.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Thorsten Heise und die NPD fordern
Demokraten im Eichsfeld heraus |
|
|
| |
03.05.2012 |
|
|
| |
Am kommenden Samstag, den 05.05.2012
plant die NPD im Eichsfeld zum zweiten Mal eine als Familienfest
getarnte RechtsRock-Großveranstaltung. Die Veranstaltung heißt
in diesem Jahr "Eichsfeldtag", nachdem sie im vergangenen
Jahr noch "Eichsfelder Heimattag" hieß. Die Verbotsverfügung
der Ordnungsbehörde des Eichsfeldkreises vom 27.04.2012 wurde
vom zuständigen Verwaltungsgericht in Weimar am 02.05.2012
gekippt.
Nach eigenem Bekunden des NPD-Kreisverbands Eichsfeld richtet sich
die Veranstaltung an "Freie Nationalisten" und Parteifreunde.
Thorsten Heise, wahrscheinlich die treibende Kraft hinter der Anmeldung,
demonstriert damit einmal mehr wofür er steht. Heise, der die
NPD auch im Kreistag vertritt, hatte sich seit den 1990er Jahren
als einer der bundesweit bekanntesten wichtigsten Kameradschaftsführer
profiliert. Deshalb war er von 2004-2011 im NPD-Bundesvorstand für
die enge Anbindung der neonazistischen und militanten "Freien
Kameradschaften" an die NPD zuständig. Auch im Geschäft
mit RechtsRock mischt Heise weit vorn mit. Nur wenige Rechtsextremisten
in Deutschland sind wie er in der Lage, NPD-Parteiarbeit mit den
Kameradschaften und der subkulturellen extrem rechten Szene authentisch
zu verzahnen.
Seine weitreichenden Kontakte in die Neonazi-Musikszene ermöglichen
ihm bundesweit bekannte RechtsRockbands wie "Tätervolk",
"Sturmtrupp", "Timebomb" oder der "Lunikoff-Verschwörung"
einzuladen. Insbesondere die "Lunikoff-Verschwörung"
mit ihrem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
vorbestraften Frontmann Michael Regener dürfte für einigen
Zulauf zum "Eichsfeldtag" sorgen. Regener genießt
einen Märtyrerstatus innerhalb der Neonaziszene, nachdem er
drei Jahre und vier Monate wegen der explizit volksverhetzenden
Texte seiner Vorgängerband "Landser" inhaftiert war.
Michael Regener ist auch NPD-Mitglied. Daneben sind mit Dr. Pierre
Krebs (Thule-Seminar), Udo Voigt (ex. NPD-Bundesvorsitzender), Patrick
Wieschke (NPD-Bundesorganisationsleiter), Matthias Fiedler (NPD
Eichsfeld) und Thorsten Heise selbst Redner angekündigt.
Mit solchen neonazistischen Großveranstaltungen versucht insbesondere
die thüringische NPD öffentlichen und gesellschaftlichen
Raum einzunehmen. "Der extremen Rechten aus NPD und freien
Kameradschaften darf es nicht gestattet werden, ihre menschenverachtenden
und verfassungsfeindlichen Ideen unwidersprochen in die Öffentlichkeit
zu tragen" warnt Fabian Wagner von der Mobilen Beratung in
Thüringen (MOBIT). "Solche Events dienen der Szene sowohl
zur ideologischen und sozialen Festigung, als auch zur Gewinnung
neuer Anhänger".
Katja Fiebiger ebenfalls von MOBIT lobt die demokratische Gegenwehr:
"Schon im vergangenen Jahr haben viele Eichsfelder nicht einfach
weggesehen, sondern Gesicht gegen den "Eichsfeldtag" gezeigt."
Die Verbotsverfügung des Landratsamtes in diesem Jahr wertet
Fiebiger ebenfalls als ein deutliches Zeichen gegen neonazistisches
Raumgreifen. "Damit mittelfristig die extrem rechte Szene die
Lust an solchen Veranstaltungen verliert, müssen Politik, Verwaltung
und Zivilgesellschaft gemeinsam alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen,
um solche demokratie- und menschenfeindlichen Umtriebe zu verhindern."
so Fiebiger.
|
|
|
| |
Informationen
zum Eichsfeldtag der NPD am 05.05.2012 |
|
|
| |
|
|
|
 |
Demonstrationen Protest gegen
Neonazi-Veranstaltung in Weimar
|
|
|
| |
|
|
|
| |
Mehrere Hundert Menschen haben
am Dienstag in Weimar gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in
der Stadt protestiert. Sie beteiligten sich an Kundgebungen an mehreren
Stellen im Stadtgebiet, zu denen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften
und andere Organisationen aufgerufen hatten. Schwerpunkt der Aktionen
war das Areal am Hauptbahnhof. Dort hatten sich nach Angaben der
Polizei rund 200 Neonazis versammelt. Mehrere Sitzblockaden von
Gegen-Demonstranten wurden von der Polizei aufgelöst.
Eine von den Neonazis angemeldete Demonstration durch die Stadt
hatte die Kommune verboten. Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte
die Entscheidung am Montag. Zur Begründung hieß es, dass
mehrere der von den Anmeldern benannten Ordner einschlägig
vorbestraft sind, unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung
und Brandstiftung. Eine von dem Gericht genehmigte Kundgebung am
Bahnhofsvorplatz wurde jedoch am Dienstag von Weimars Oberbürgermeister
Stefan Wolf untersagt. Er begründete seine Entscheidung mit
der nicht ausreichenden Zahl von Ordnern. Daraufhin löste die
Polizei die Kundgebung auf.
Wolf nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Montag
ein ermutigendes Signal, dass sich der Kampf gegen Rechtsextremismus
lohne. Mehrere Redner auf Gegendemonstrationen erklärten, dass
der 1. Mai als Tag der Arbeit nicht für rechtsextreme Zwecke
instrumentalisiert werden dürfe.
Nach der Auflösung ihrer Kundgebung in Weimar fuhren rund 80
Neonazis nach Erfurt. Dort genehmigten ihnen die Behörden nach
Angaben der Polizei eine gut zweistündige Veranstaltung auf
dem Bahnhofsvorplatz. Auch hier gab es Proteste gegen die Rechtsextremen.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Neonazi-Schießübungen amtsbekannt |
|
|
| |
Ostthüringer
Zeitung vom 29.04.2012 |
|
|
| |
Der Thüringer Verfassungsschutz
und das Landeskriminalamt wussten spätestens seit 1996 vom
Waffentraining auf einem Gelände bei Kahla. Nicht zuletzt deshalb,
weil auch der V-Mann Tino Brandt daran teilnahm.
Erfurt/Kahla. Der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt
(LKA) haben Kenntnis von Schießübungen der rechtsextremen
Jenaer Kameradschaft gehabt.
Das geht aus LKA-Unterlagen hervor, die dem MDR Thüringen in
Kopie vorliegen. Danach trafen sich seit dem Frühsommer 1996
Neonazis aus Jena und Saalfeld regelmäßig auf einem Gelände
bei Kahla. Die Polizei kannte das Grundstück spätestens
seit dem 28. Juli 1996, als sie alarmiert wurde, weil es Streit
zwischen den Rechtsextremisten und Anliegern gegeben hatte. Laut
MDR wurde die Polizei mehrfach gerufen und soll auch regelmäßig
vor Ort Streife gefahren sein.
Die Polizei Jena hielt in ihren Akten fest, dass das Gelände
von Tino Brandt gepachtet worden sei, und die Jugendlichen alle
der rechten Szene zuzuordnen seien. Brandt war damals schon V-Mann
des Verfassungsschutzes. Die Pacht soll an den Besitzer des Grundstücks,
den früheren NPD-Funktionär Peter Dehoust aus Coburg,
geflossen sein.
Dehoust sagte dem MDR Thüringen, er habe das 2180 Quadratmeter
große Gelände "auf Bitten von Tino Brandt"
Mitte Juli 1996 für 1500 Mark gekauft. Brandt habe ihm gesagt,
er wolle das Gelände, um dort mit jungen Leuten "Zeltlager
und Sonnenwendfeiern" zu veranstalten. Eine Pacht habe Brandt
nicht gezahlt, sagte Dehoust. Was Brandt auf dem Gelände veranstaltet
habe, darüber hätten sie nie gesprochen. Was umso mehr
verwundert, da Brandt lange Zeit in Dehousts Verlag in Coburg arbeitete.
Im Oktober 1997 interessierte sich das LKA für den Treff. Ermittelt
wurde wegen des Verdachts der Androhung einer Straftat. Das Berggrundstück
machte auf die Ermittler einen verwahrlosten Eindruck. Sie fanden
Essensreste, Schießscheiben und Einschüsse, die nach
ihrer Einschätzung von einem Luftgewehr stammten. Hinweise
auf Straftaten fanden sich nicht. Zeugen erzählten, dass sich
die Gruppe regelmäßig auf dem Gelände traf.
Mitte Oktober 1997 beobachtete einer der Anwohner, dass die Gruppe
mit einer Langwaffe hantierte und offenbar Schießen übte.
Auf Fotos identifizierten die Zeugen unter anderem Tino Brandt sowie
"mit großer Sicherheit" den langjährigen Leiter
der Jenaer Kameradschaft Andre K. und Uwe Böhnhardt. Dessen
Auto wurde in der Nähe des Geländes fotografiert. Den
Erinnerungen von Anwohnern nach dauerten die Treffen der Neonazis
bis etwa ins Jahr 2000.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Freies Netz Süd bald verboten?
Landtag stimmt geschlossen für Antrag der BayernSPD |
|
|
| |
Endstation
Rechts vom 27.04.2012 |
|
|
| |
Das bayernweit agierende neonazistische
Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd, kurz FNS,
soll verboten werden. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag,
der von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam angenommen worden
war, hat die BayernSPD am Donnerstag, den 26. April, offiziell gestellt.
Wie die Internetseite nordbayern.de berichtete, könnte dem
neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd
(FNS) bald ein Verbot drohen. Im FNS sind bayernweit zahlreiche
Neonazi-Kameradschaften vernetzt, der Verfassungsschutz geht laut
nordbayern.de von rund 20 aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag
der BayernSPD, wonach ein Verbot des FNS geprüft werden soll,
könnte nun aber womöglich das Ende des FNS bedeuten. Geschlossen
haben alle im Landtag vertretenen Parteien den Antrag der BayernSPD
angenommen.
Außerdem soll auch ein Verbot von den FNS-Mitgliederorganisationen
in Betracht gezogen werden. Darunter fallen alle Kameradschaften,
die aktiv im FNS vernetzt sind. Dazu zählt beispielsweise auch
die Bürgerinitiative soziales Fürth, die dem
FNS ebenfalls zuzurechnen sein dürfte. So schätze sie
die BayernSPD aktuell als Tarnorganisation des FNS ein,
so nordbayern.de in seinem Text.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Schlappe für Schröders Extremismusklausel |
|
|
| |
Publikative.org
vom 25.04.2012 |
|
|
| |
Schwere Schlappe für Familienministerin
Kristina Schröder. Das Verwaltungsgericht Dresden hat der Klage
gegen die Extremismusklausel stattgegeben.
Damit gaben die Richter dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrums,
Akubiz, Pirna recht. Dieses hatte dagegen geklagt, die Demokratieerklärung
zu unterzeichnen, was aber Voraussetzung für eine Förderung
geworden ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens
ließ das Gericht allerdings eine Berufung beim Sächsischen
Oberverwaltungsgericht zu.
Doch schon jetzt sind die Extremismus-Ritter aus Sachsen und in
Berlin bis auf die Knochen blamiert, denn eins ist klar: Die Klausel
ist rechtlich mindestens umstritten dementsprechend sagte
Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung, das Urteil stärke
die Zivilgesellschaft. Kristina Schröder habe sich trotz
zahlreicher Gutachten, die bereits gezeigt hatten, dass diese Erklärung
rechtlich höchst fragwürdig ist beratungsresistent
gezeigt, sagte Reinfrank.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Experten greifen Politiker bei NSU-Untersuchungsausschuss
an |
|
|
| |
Thüringer
Allgemeine vom 24.04.2012 |
|
|
| |
Wegschauen und ein Verharmlosen
der rechtsextremen Szene, das war am Montag der zentrale Kritikpunkt
in der Expertenanhörung des NSU-Untersuchungsausschusses im
Thüringer Landtag. Mehrere Betroffene und Zeugen warfen gut
zwei Monate nach der Konstituierung des Gremiums den Thüringer
Behörden jahrelanges Versagen beim Kampf gegen die Neonazis
und ihre Strukturen im Freistaat vor.
Vor allem in den ersten zehn Jahren nach der Wende sei viel Vertrauen
in die Demokratie verspielt worden, hieß es. So hätten
Polizei und Staatsanwaltschaft rechtsextreme Tatmotive immer wieder
ignoriert, betonte Christina Büttner von der Mobilen Opferberatung
(Ezra). Der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß erläuterte,
dass es auch in der DDR Fremdenfeindlichkeit gab und sich bereits
dort konspirative und militante rechtsextreme Strukturen gebildet
hätten, die dann schnell aktiv geworden wären.
Ab 1990 entstanden mit der Anti-Antifa und dem Thüringer Heimatschutz
(THS) rechtsextreme Strukturen. Der THS soll bundesweit die erste
straff organisierte Neonazi-Kameradschaft gewesen sein. Zu den Mitgliedern
gehörten unter anderem Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos sowie
Beate Zschäpe, die zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen
Untergrund (NSU) gezählt werden.
In den Anfangsjahren waren vor allem Jena, die Saalfeld-Rudolstadt
aber auch Gera Zentren rechtsextremer Aktivitäten. Mehrere
Betroffene erzählten anschaulich, wie beispielsweise ein Landrat
in der Region Saalfeld-Rudolstadt 1997 alle Parteien und viele Organisationen
schriftlich aufforderte, an einer Demonstration gegen Neonazis nicht
teilzunehmen. Er warnte davor, so erst rechtsextreme und linksextreme
Gewalttäter in die Region zu locken.
Ovidio Almonacid Cerda, dessen Eltern in den 70er-Jahren aus Chile
in die DDR gekommen waren, erzählte, wie er in der DDR und
später auch in Thüringen in der Region um Bad Blankenburg
immer wieder Opfer fremdenfeindlicher und rassistischer Beschimpfungen
aber auch von Übergriffen wurde. Als er gemeinsam mit Freunden
versuchte, gegen die Neonazi-Umtriebe eine Demonstration zu organisieren,
seien sie in der Stadtverwaltung auf Ablehnung getroffen und als
"Nestbeschmutzer" kritisiert worden. Eine Erfahrung, von
der immer wieder berichtet wurde.
Erst bei einer solchen Haltung in den Verwaltungen könnten
sich "Neonazis wirklich als legitime Akteure des Volkswillens
fühlen", kritisierte der junge Mann die Behörden.
Dieses Agieren sei lange Zeit durch das "Gespenst der akzeptierenden
Jugendarbeit" unterstützt worden. Bis zur Jahrtausendwende
wurde wegen fehlender Alternativen mit rechtsextremen Jugendlichen
in Deutsch- land, auch in Thüringen, kaum kritisch gearbeitet.
Sozialarbeiter setzten sich dabei nur selten mit den Anschauungen
ihres Klientels auseinander.
Die Vertreter der Mobilen Beratung "Mobit" erinnerten
daran, dass sie im Freistaat über Jahre nur durch Bundesmittel
finanziert wurden, weil die Landesregierung als einzige bundesweit
bis 2007 nicht bereit war, dafür einen eigenen finanziellen
Beitrag zu leisten. Thüringen habe lange Zeit in der rechtsextremen
Szene den Ruf gehabt, ein Bundesland zu sein, in dem von staatlicher
Seite kaum Repressalien drohen, sagte Matthias Müller von der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Das Nazi-Netzwerk hinter dem Terror-Trio
|
|
|
| |
DasErste.de
vom 20.04.2012 |
|
|
| |
Die drei Jenaer Bombenbastler Uwe Mundlos,
Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt radikalisierten sich Ende
der 90er Jahre als Teil einer ohnehin "hochexplosiven"
Neonazi-Szene, die gekennzeichnet war von Wehrsport und Waffenlagern.
Sie zählten nach Einschätzung des LKA Thüringen 1998
zum "harten Kern der Blood & Honour-Bewegung", eines
äußerst militanten rassistischen Netzwerkes, welches
2000 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Ihr Abtauchen glich
einer Kampfansage an das verhasste demokratische "System".
Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt waren schon damals keine
harmlosen Mitläufer mehr. Beschlagnahmte Devotionalien belegten:
Die Drei waren ideologisch gefestigt, gefährlich kreativ und
gut organisiert. Dennoch hinterließen sie zahlreiche Spuren
und Hinweise auf ihr Unterstützernetzwerk.
Der Ordner trägt die Aufschrift "Kofferbombe". Darin
befindet sich das Asservat 23.6.: Eine Telefonliste mit etwa 35
Namen sowie Notizzettel mit Adressen bundesweit aktiver Neonazis.
Nach den Hausdurchsuchungen beim Jenaer Trio Ende Januar 1998 scheint
diese Akte in den Kammern des thüringischen Landeskriminalamtes
verstaubt zu sein. Heute lesen sich die notierten Namen nahezu wie
ein "Who-is-who" konspirativer Komplizen und Kontaktleute.
Das LKA ordnete die persönlichen Daten damals Uwe Mundlos zu,
bewertete sie aber insgesamt als "für das hier geführte
Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung". Dabei tauchten darin
allein schon zehn Namen aus Chemnitz auf, darunter ein führender
Kopf der Blood & Honour-Sektion Sachsen, ein einflussreicher
Szenehändler und eine stadtbekannte Neonazi-Aktivistin.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Braune Umtriebe im Fokus |
|
|
| |
Neue
Presse Coburg vom 14.04.2012 |
|
|
| |
Die Ausstellung "Nach den
Rechten sehen" informiert über braune Umtriebe zwischen
Nazi-Rock und NPD-Mandat. Zu sehen ist sie bis zum Nächtliche
"Heil Hitler!"-Rufe, Rechtsrock-Hasstiraden, die nächtens
lautstark aus offenen Autoscheiben wummern, Aufkleber mit Aufschriften
wie "Nationaler Widerstand" oder "Kein Fußbreit
den Antideutschen" - all das gibt es auch in Sonneberg und
Umgebung. Und das seit Jahren. Und es wird nicht weniger, sondern
mehr. Auch nach den Vorfällen um die Zwickauer Terrorzelle.
So wurde erst im Februar in der Stadt ein Flugblatt einer Gruppierung,
die sich "Wolfsrudel Sonneberg" nennt, gestreut, in dem
"Linke" in einen Topf mit "Drogenhändlern"
geworfen werden.
Die Wanderausstellung im Landratsamt in Sonneberg versammelt auf
zwölf Schautafeln Infos zu Einstellung und Verhalten, Strukturen
und Strategien der rechtsextremen Szene im Freistaat. Sie informiert
aber auch über die Entwicklung und Wahlergebnisse der NPD,
über Rechtsrock und andere rechte Erlebniswelten, über
Versandhandel und Geschäfte, die Kleidung und Devotionalien
unter bekennende und heimliche Szene-Anhänger bringen. Zudem
geht es ums Bestreben der Rechtsextremen, breite Kreise der Bevölkerung
für sich einzunehmen - um den "Kampf um die Köpfe
und um die Straße".
Auch Sonneberg taucht in der Schau auf - zum Beispiel im Zusammenhang
mit Hausdurchsuchungen wegen Verdachts der illegalen Fortführung
eines Neonazi-Netzwerks bzw. mit der Rechtsrock-Band "Unbeliebte
Jungs" (Sonneberg/Suhl; früher Volksverhetzer" beziehungsweise
"Sturmangriff"). Der Text ihres gewaltverherrlichenden
Hass-Songs "Blutrausch" hat inzwischen Eingang in Standard-Publikationen
über Rechtsrock gefunden.
In Thüringen wird laut Auswertung bekannt gewordener Auftritte
durchschnittlich jedes zweite Wochenende ein Rechtsrock-Konzert
veranstaltet. Mit Blick auf diese, aber auch auf Veranstaltungen
wie das "Fest der Völker" oder den "Thüringen-Tag
der nationalen Jugend" gab Stefan Heerdegen von MOBIT zu bedenken:
"Nur in Thüringen gibt es diese Dichte und diese Konstanz
bei rechtsextremistischen Events." Heerdegen, der auch einer
der Ausstellungsmacher ist, nutzte seine Rede zur Eröffnung
der Schau auch dazu, um auf versteckte Codes und Symbole der Szene
hinzuweisen.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
NPD darf Gemeindesaal von Großschwabhausen
benutzen
|
|
|
| |
|
|
|
| |
Die NPD Thüringen darf gegen
den Willen der Gemeinde am 12. Mai dieses Jahres ihren Landesparteitag
in Großschwabhausen ausrichten. Das Verwaltungsgericht Weimar
gab jetzt einem Eilantrag der Partei statt, hierfür den örtlichen
Gemeindesaal nutzen zu können.
Ausgerechnet an seinem Geburtstag erreichte Großschwabhausens
Bürgermeister Hans-Jürgen Schaffarzyk am Mittwoch die
Nachricht über den Gerichtsbeschluss. "Bisher habe ich
aber erst telefonisch über unseren Anwalt davon erfahren. Gesehen
hab ich den Beschluss noch nicht", so Schaffarzyk.
Bereits im Februar war es, dass die Gemeinde erstmals mit dem Termin-Begehren
konfrontiert wurde. Von einem Parteitag sei anfangs aber ebenso
wenig die Rede gewesen wie von der NPD, versicherte Schaffarzyk.
Vielmehr habe es sich um eine Eisenacher Firma gehandelt, die telefonisch
den Wunsch an die Gemeinde gerichtet hatte, den Saal in Großschwabhausen
für den 12. Mai anzumieten. Mit Computer-Freunden wolle man
hier eine sogenannte LAN-Party veranstalten. Etwa hundert Leute
würden erwartet, alle mit Laptops ausgestattet, gab der Bürgermeister
die damalige Anfrage wieder.
Da der potenzielle Mieter der Gemeinde nicht bekannt war, hatte
der Bürgermeister das betreffende Unternehmen gebeten, den
Antrag schriftlich zu formulieren. Prompt kam ein Fax. Worauf die
Gemeinde in gutem Glauben bestätigte, dass ihr Saal für
den 12. Mai noch nicht vermietet sei. Um den Vertrag perfekt zu
machen, sollte der Antragsteller allerdings persönlich vorbei
schauen und den Personalausweis vorlegen.
"Es dauerte zwei Minuten, als uns ein weiteres Fax erreichte.
Nun schrieb die Eisenacher Firma, dass sie von dem Termin zugunsten
der NPD und ihres Landesparteitages zurücktritt", so Schaffarzyk.
Kurz darauf habe die NPD selbst ihre Ansprüche für den
12. Mai in Großschwabhausen angemeldet.
Gegenüber dem Landesverband der Partei merkte die Gemeinde
allerdings an, dass es mit einem Kaninchenzüchter-Verein aus
Jena einen weiteren Miet-Interessenten gebe, der an jenem Tag den
Gemeindesaal nutzen wolle. Und diesem Mietgesuch habe man stattgegeben.
Mit dieser Antwort gab sich die NPD nicht zufrieden. Sie sei unglaubwürdig,
und man wolle bis zum 9. März einen Mietvertrag vereinbart
haben. Andernfalls bemühe man juristische Wege. Statt eines
Vertrages verfasste die Gemeinde einen ablehnenden Bescheid. Der
Adressat stellte einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht in Weimar.
In ihrem Beschluss vom 4. April ordnete die Kammer der Gemeinde
Großschwabhausen einstweilig an, dem Antragsteller den Saal
zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berief sich dabei auf
Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Darin heißt es: "Wenn
ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen
zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen
gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden."
Und da im Gemeindesaal von Großschwabhausen unter anderem
bereits der Kreisverband der CDU tagen konnte, müsse dieses
Recht auch der NPD eingeräumt werden.
Bürgermeister Schaffarzyk will nun klären, ob die Gemeinde
Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einlegen kann.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Mobit: Polizisten ungenügend
auf Rechtsextremismus vorbereitet |
|
|
| |
Ostthüringer
Zeitung vom 12.04.2012 |
|
|
| |
In ihrem Alltag werden sie häufig
mit rechtem Gedankengut oder rechtsextremistisch motivierten Straftaten
konfrontiert. Doch wie gut vorbereitet sind Polizisten und Lehrer
darauf? Beim Blick auf die Aus- und Weiterbildungssituation deutet
sich vor allem bei den Polizeibeamten ein durchwachsenes Bild an.
"Rechtsradikale und ihr Gedankengut sind immer schwerer zu
erkennen", sagt etwa der Sprecher der "Mobilen Beratung
in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus"
(Mobit), Stefan Heerdegen. "Wir haben nicht den Eindruck, dass
alle Polizisten ausreichend auf die Erscheinungsformen der Neuen
Rechten vorbereitet sind." Die Mobit-Mitarbeiter seien seit
Jahren unter anderem damit beschäftigt, mit den alten Klischees
über Glatzköpfe und Bomberjacken aufzuräumen.
"Diese Erkennungsmerkmale gehören der Vergangenheit an",
sagt Heerdegen. Rechtsextremisten seien stets bemüht, sich
einen seriösen Anstrich zu geben. Mit immer neuen Strategien
versuchen sie, sich in der Gesellschaft zu verankern wie etwa durch
die Unterwanderung von Vereinen oder die Veranstaltung scheinbar
harmloser Feste.
Anwärter für den mittleren Polizeidienst im Freistaat
werden derzeit laut Innenministerium in zwölf Übungseinheiten
im Thema Rechtsextremismus geschult. Im Polizei-Studium sind es
95 Einheiten, die sich allerdings sehr umfassend mit Extremismus,
Terrorismus, Menschenwürde und Ausländerfeindlichkeit
beschäftigen. Das Erkennen von Rechtsextremisten werde durch
Planspiele geübt, die vor allem auf Einsatzerfahrungen beruhten,
sagt Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans.
Das sei zu wenig, kritisiert Mobit-Experte Heerdegen. Embleme und
Strategien der Neuen Rechten seien vielen Beamten unbekannt. So
würden Gruppen wie die "Autonomen Nationalisten",
die rein optisch den Linksautonomen ähnelten, häufig dem
falschen politischen Spektrum zugeordnet. Auch die Existenz der
Beratungsstelle Mobit sei vielen Einsatzkräften kein Begriff.
Zwar lobt das Innenministerium die "vielfältige Zusammenarbeit
zwischen Polizei und lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus".
Doch ausgerechnet bei Mobit, einer der profiliertesten Beratungsstellen
im Land, ist dieses Interesse noch nicht angekommen. Es habe noch
keine offizielle Anfrage der Polizei bei Mobit gegeben, sagt Heerdegen.
Zwar gebe es durchaus Polizisten, die Beratungsangebote nutzten.
Doch diese Beamten machten das nur aus Eigeninitiative. Überhaupt
sei eine Weiterbildung auf diesem Gebiet sehr stark vom eigenen
Engagement der Beamten abhängig. Einer Ankündigung von
Polizei-Oberen im Jahr 2007, bei der Weiterbildung von Polizisten
auf die Dienste der Experten von Mobit zurückgreifen zu wollen,
seinen bisher ebenfalls keine Taten gefolgt, sagt Heerdegen. Dass
es auch anderes geht, zeigt die Lehreraus- und weiterbildung.
Jährlich werden vom Thüringer Institut für Lehrerfortbildung,
Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) mehr als 100 Veranstaltungen
angeboten, die das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchteten,
sagt Thillm-Sprecher Rigobert Möllers. Das Interesse variiere.
Ähnlich wie an den Universitäten werde Rechtsextremismus
in Ausbildungsfächern wie Ethik, Demokratiepädagogik,
Geschichte oder politische Bildung aufgegriffen. In Projekten beispielsweise
würden Lehrer gefilmt und im Anschluss mit ihren eigenen Vorteilen
konfrontiert.
Ebenso wichtig sei es jedoch, die Wirksamkeit der Kurse zu überprüfen,
sagt Möllers. Dafür müssten vom Berufsanfänger
bis zum Schulleiter alle Mitarbeiter an einer Schule eingebunden
werden. Ein Ziel, dass in Thüringer Schulen in den kommenden
Jahren noch stärker in den Fokus genommen werden müsse.
Nur so könne sichergestellt werden, dass der Einzelne im Alltag
auf auftretende Erscheinungsformen des Rechtsextremismus angemessen
reagieren könne.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
NPD-Kreistagsabgeordneter greift Nordhausens
Oberbürgermeisterin an |
|
|
| |
03.04.2012 |
|
|
| |
Beim jährlichen Gedenken
an die Bombardierung Nordhausens kam es zur massiven Einschüchterung
durch die regionale Neonazi-Szene und zu Übergriffen. Anwesend
war neben NPD-Kreistagsabgeordneten von Nordhausen und Sondershausen,
Roy Elbert und Patrick Weber eine Gruppe von 20-30 Personen aus
dem Umfeld von NPD und der gewaltbereiten Gruppierung NDH-City.
Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine Mischgruppierung
aus örtlicher Neonazi und Hooligan-Szene.
Trotz eines starken Polizeiaufgebots bei der Veranstaltung kam es
von Anfang an zu Provokationen. So wurde beispielsweise versucht
Vertreter und Vertreterinnen des Nordhäuser Bürgerbündnisses
durch einen Fotograf der extrem rechten Szene ein zu schüchtern.
Auch eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung
in Thüringen (MOBIT) wurden beleidigt und körperlich angegangen.
Als Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), wie im Vorfeld
angekündigt, dem NPD-Mandatsträger Elbert den Gedenkkranz
zurückgeben wollte, griff dieser Frau Rinke so massiv an, dass
die Polizei ihn unter erheblicher Gewaltanwendung in Gewahrsam nehmen
musste. Parallel wurden die anwesenden Neonazis gegenüber der
Zivilgesellschaft handgreiflich. Beobachtet wurde sogar, wie ein
Neonazi einer Frau in den Bauch schlug. Mit dieser gefährlichen
Situation waren die Polizeikräfte offensichtlich überfordert.
Erst nachdem der Kranz der NPD wieder am Gedenkstein lag und Elbert
von der Polizei abtransportiert worden war, beruhigte sich die Situation
langsam. Zur Stunde tauschen sich Nordhäuser Neonazis via Twitter
über die gemachten Poraitfotos der demokratischen Zivilgesellschaft
aus.
Die Zivilgesellschaft hat sich großartig verhalten.
schätzt Katja Fiebiger von MOBIT ein. Sie hat ein deutliches
Zeichen gegen die versuchte Vereinnahmung des Gedenkens durch der
Neonazis gesetzt und verdient größten Respekt, sich diesen
aggressiven Leuten entgegengestellt zu haben.
Fabian Wagner (MOBIT) kommentiert: Die Vorkommnisse in Nordhausen
heute Vormittag belegen einmal mehr, dass der Kurs der NPD nach
biederer lokalpolitischer Verankerung in Stadt- und Kreisparlamenten
reine Fassade ist. Gezielte Provokationen wie diese heute bedienen
ihre neonazistische Wählerschaft und zeigen deutlich auf, wie
gefährlich diese Szene ist. Der NPD geht es nicht um
Teilhabe am demokratischen Prozess. Sie verachtet die Demokratie
und greift ihre Vertreter an.
|
|
|
| |
|
|
|
 |
Sprengstoff, Pistolen, Granaten -
Waffen der Zwickauer Terrorzelle |
|
|
| |
Thüringer
Allgemeine vom 01.04.2012 |
|
|
| |
Sie horteten kiloweise Sprengstoff,
handelten mit Maschinenpistolen und Handgranaten und planten Anschläge
mit Rohrbomben: Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre deckte
sich nicht nur das Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) mit Waffen und explosiven Materialien ein.
Berlin. Auch andere Neonazis rüsteten auf. Einem vertraulichem
Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge stellten
Sicherheitsbehörden von 1997 bis Ende 2003 bei Rechtsextremisten
in 114 Fällen Waffen, Munition oder Sprengstoff sicher. Der
Bericht stammt aus dem Jahr 2004 und verdeutlicht die Militanz der
Szene. Er liegt der Öffentlichkeit nun vor.
Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - die erst
mit ihrem Auffliegen im November vergangenen Jahres als mutmaßliche
Rechtsterroristen bekannt wurden - ist in dem 47 Seiten starken
Bericht ein 35-Zeilen-Abschnitt gewidmet. Darin heißt es,
seit ihrer Flucht hätten sich "keine Anhaltspunkte für
weitere militante Aktivitäten" ergeben. Damit bestätigt
sich, dass die Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Serienmörder
nach ihrer Flucht zwar im Blick hatten, ihre Gefährlichkeit
aber unterschätzten.
Trotz der aufgelisteten Funde von Waffen bei anderen Neonazis schätzte
die Behörde die Terrorgefahr von rechts seinerzeit als gering
ein: "Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen
Organisationen und Strukturen erkennbar", hieß es. Bestrebungen
von Einzeltätern oder Kleinstgruppen, insbesondere 1999 und
2000, hätten die Behörden "frühzeitig aufgedeckt
und zerschlagen, noch bevor eine ernsthafte Gefährdung entstehen
konnte". "Exekutivmaßnahmen" hätten eine
"erhebliche abschreckende Wirkung" erzielt.
...
|
|
|
| |
Der vollständige Text ist hier
zu lesen. |
|
|
| |
|
|
|
 |
Generalverdacht für demokratisches
Engagement beenden - Website "Extrem Demokratisch.de" ans
Netz gegangen |
|
|
| |
07.03.2012 |
|
|
| |
DGB-Jugend, Bildungs- und Beratungsinitiativen
in Hessen und Thüringen haben sich zur "Plattform Extrem
Demokratisch" zusammengeschlossen. Der Grund ist die verpflichtende
"Demokratieerklärung" in den Förderprogrammen
des Bundesfamilienministeriums. Die Plattform fordert, die Extremismusklausel
abzuschaffen und demokratische Beteiligung nicht weiter zu verhindern.
Holger Kindler von der DGB-Jugend: "Demokratie muss täglich
gelebt und gelernt werden und lässt sich nicht mit einer Unterschrift
beweisen."
Die Plattform wirbt für mehr demokratisches Engagement. Der
Generalverdacht der Extremismusklausel verunsichere Organisationen
und Initiativen und verhindere somit demokratische Beteiligung.
"Gegen die Ausbreitung von Neonazis sind viele Menschen aktiv.
Sie brauchen dabei Unterstützung und dürfen keine neuen
Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir sie vorher vom Verfassungsschutz
überprüfen lassen müssen", ergänzt Fabian
Wagner von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT e.V.) die
gemeinsame Kritik an der Extremismusklausel.
"Völlig absurd" findet Max Molly, Jugendbildungsreferent
bei "Arbeit und Leben Hessen", dass antirassistische Bildungs-
und Kulturarbeit ihre Demokratietauglichkeit beweisen muss: "Die
Extremismusklausel schafft so ein Klima des Misstrauens innerhalb
dieser Projekte, was jeglichen pädagogischen Ansätzen
widerspricht."
Die "Plattform Extrem Demokratisch" selbst bietet Bildungs-
und Diskussionsveranstaltungen Vorträge und Projekttage an,
die über die Extremismusklausel aufklären und das Extremismusdenken
hinterfragt, das ihr zugrunde liegt. Die neue Website klärt
über die Extremismusklausel auf und vernetzt betroffene und
politisch interessierte Initiativen. Motivkarten, die für ein
breiteres Demokratieverständnis werben, stehen zum Download
bereit.
Seit 2010 verlangt das Bundesfamilienministerium in seinen Förderprogrammen
die Unterschrift einer "Demokratieerklärung". Projektverantwortliche
verpflichten sich und alle Kooperationspartner auf die Einhaltung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Zweifel sollen
sie den Verfassungsschutz hinzuziehen um die politische Einstellung
aller an einem Projekt Beteiligten zu überprüfen.
Nach Einführung der Extremismusklausel haben mehrere juristische
Gutachten ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Ungeachtet
breiter Kritik aus Parteien und Verbänden setzte Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder ihre Praxis fort. So mussten auch der DGB
für Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen und die
Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechsextremismus
(MOBIT e.V.) eine Unterschrift leisten zur finanziellen Förderung
aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".
|
<
| |