aktualisiert am 23-Jun-2009
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Von Protest- zu Stammwählern
Vor der Bundestagswahl: Die Rechten haben im Osten Erfolg
 

Ihr eigenes, hoch gestecktes Wahlziel haben die Rechtsextremen bei Europa- und Kommunalwahlen vielfach nicht erreicht. Aber ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. In vielen Bereichen Ostdeutschlands hat sich beispielsweise die NPD dauerhaft festgesetzt. Erleichtert wurde der Mandatsgewinn durch die Tatsache, dass bei Kommunalwahlen keine Fünfprozent-Hürde gilt.

Anders als andere europäische Staaten schickt Deutschland keine Euro-Skeptiker oder Rechtsextremen nach Straßburg und Brüssel. Aber bei den Kommunalwahlen reichte es in einer ganzen Reihe von Orten für zweistellige Ergebnisse. Auch ist der Erfolg der Rechten kein einseitiges ostdeutsches Phänomen mehr: Im Saarland zieht die NPD in die Stadtparlamente von Saarbrücken und Völklingen ein, obgleich sie im Vergleich zur vorherigen Wahl nur halb so viele Wähler mobilisierte. In Trier stellt die NPD einen Stadtverordneten.

Verluste gab es für die Partei auch in ihren Hochburgen im Osten, aber sie stabilisierte sich dennoch teilweise auf zweistelligem Niveau. Offensichtlich handelt es sich hier nicht mehr um Protestwähler, sondern um einen relativ stabilen Wählerstamm.

In Thüringen, wo die NPD zerstritten war, kam die Partei dennoch in allen Wahlkreisen, in denen sie antrat, in die Parlamente mit insgesamt 21 Mandaten. In Sachsen erreichte sie 72 Mandate, dreimal so viele wie 2004. Herausragendes Ergebnis in der Sächsischen Schweiz: 22 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna (minus vier Prozent).

In Mecklenburg-Vorpommern legte die NPD deutlich zu, von 0,8 auf 3,2 Prozent. 26 Mandate erreichte die Partei und sitzt damit in den meisten Kreistagen und Bürgerschaften. In Ueckermünde an der polnischen Grenze wählten 12,1 Prozent der Bürger NPD. Drei Abgeordnete, die früher in Neonazi-Kameradschaften aktiv waren, zogen in den Stadtrat ein.

In Sachsen-Anhalt ist die NPD in den beiden größten Städten Magdeburg und Halle in den Stadträten vertreten; in keiner größeren Gemeinde erreichte sie jedoch Fraktionsstärke.

Welche Schlüsse sich daraus für die Bundestagswahl ziehen lassen, ist ungewiss. Insgesamt sieht es so aus, als ob das Wählerpotenzial für die Braunen im Osten schrumpft. Immerhin aber sitzen in Mecklenburg-Vorpommern sechs und in Sachsen acht Abgeordnete der NPD in den Landtagen. In Brandenburg gibt es sechs Vertreter der DVU im Landesparlament. In Berlin gibt es zwar keine Rechten im Abgeordnetenhaus, aber in den Bezirksparlamenten.

Zuletzt 1969 hat die NPD den Einzug in den Bundestag mit 4,3 Prozent nur knapp verfehlt. Das Potenzial für einen solchen Erfolg, der jeweils landesweit erzielt werden müsste, scheint im Augenblick nicht gegeben. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte.

Bisher scheint es nicht so zu sein, dass die große Koalition dazu beigetragen hat, den rechten Rand überall im Bund zu stärken.

HNA online vom 22.06.2009

 

DOKUMENTIERT:
Wahlergbnisse der NPD in Thüringen
- für die Wahlen der Kreistage und Stadträte in den kreisfreien Städten
- für die Wahlen kreisangehöriger Städte
 
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