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Ihr eigenes, hoch gestecktes Wahlziel haben die
Rechtsextremen bei Europa- und Kommunalwahlen vielfach nicht erreicht.
Aber ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. In vielen Bereichen
Ostdeutschlands hat sich beispielsweise die NPD dauerhaft festgesetzt.
Erleichtert wurde der Mandatsgewinn durch die Tatsache, dass bei
Kommunalwahlen keine Fünfprozent-Hürde gilt.
Anders als andere europäische Staaten schickt
Deutschland keine Euro-Skeptiker oder Rechtsextremen nach Straßburg
und Brüssel. Aber bei den Kommunalwahlen reichte es in einer
ganzen Reihe von Orten für zweistellige Ergebnisse. Auch ist
der Erfolg der Rechten kein einseitiges ostdeutsches Phänomen
mehr: Im Saarland zieht die NPD in die Stadtparlamente von Saarbrücken
und Völklingen ein, obgleich sie im Vergleich zur vorherigen
Wahl nur halb so viele Wähler mobilisierte. In Trier stellt
die NPD einen Stadtverordneten.
Verluste gab es für die Partei auch in ihren
Hochburgen im Osten, aber sie stabilisierte sich dennoch teilweise
auf zweistelligem Niveau. Offensichtlich handelt es sich hier nicht
mehr um Protestwähler, sondern um einen relativ stabilen Wählerstamm.
In Thüringen, wo die NPD zerstritten war, kam
die Partei dennoch in allen Wahlkreisen, in denen sie antrat, in
die Parlamente mit insgesamt 21 Mandaten. In Sachsen erreichte sie
72 Mandate, dreimal so viele wie 2004. Herausragendes Ergebnis in
der Sächsischen Schweiz: 22 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna
(minus vier Prozent).
In Mecklenburg-Vorpommern legte die NPD deutlich
zu, von 0,8 auf 3,2 Prozent. 26 Mandate erreichte die Partei und
sitzt damit in den meisten Kreistagen und Bürgerschaften. In
Ueckermünde an der polnischen Grenze wählten 12,1 Prozent
der Bürger NPD. Drei Abgeordnete, die früher in Neonazi-Kameradschaften
aktiv waren, zogen in den Stadtrat ein.
In Sachsen-Anhalt ist die NPD in den beiden größten
Städten Magdeburg und Halle in den Stadträten vertreten;
in keiner größeren Gemeinde erreichte sie jedoch Fraktionsstärke.
Welche Schlüsse sich daraus für die Bundestagswahl
ziehen lassen, ist ungewiss. Insgesamt sieht es so aus, als ob das
Wählerpotenzial für die Braunen im Osten schrumpft. Immerhin
aber sitzen in Mecklenburg-Vorpommern sechs und in Sachsen acht
Abgeordnete der NPD in den Landtagen. In Brandenburg gibt es sechs
Vertreter der DVU im Landesparlament. In Berlin gibt es zwar keine
Rechten im Abgeordnetenhaus, aber in den Bezirksparlamenten.
Zuletzt 1969 hat die NPD den Einzug in den Bundestag
mit 4,3 Prozent nur knapp verfehlt. Das Potenzial für einen
solchen Erfolg, der jeweils landesweit erzielt werden müsste,
scheint im Augenblick nicht gegeben. Bei der Bundestagswahl 2005
bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU
auf den Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent
ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte.
Bisher scheint es nicht so zu sein, dass die große
Koalition dazu beigetragen hat, den rechten Rand überall im
Bund zu stärken.
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