Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus
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Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Gerd Hoofe, hat am 31.01.2007 einen Brief an die Obersten Landesjugendbehörden versandt. Darin enthalten ist ein Entwurf für ein neues 5-Millionen-Programm unter dem Titel: "Förderung von Beratungsnetzwerken - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Wenn das Programm in dieser Fassung umgesetzt wird, bedeutet es die Einstellung von MOBIT zum 30.06.2007. Nachfolgend veröffentlichen wir unsere Sichtweise zu dieser Programmfassung in Form eines Thesenpapiers:

Im Rahmen der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen für das Jahr 2006 durch Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser wurde auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten genannt. Zwar hat sich die Anzahl der Delikte geringfügig um 1,5% auf 611 Straftaten verringert, verbleibt aber dennoch auf einem konstant hohen Niveau. Der größte Anteil der registrierten Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu, nahezu zwei Drittel (63,3%), wurden als Propagandadelikte begangen.
Gewaltdelikte hingegen, machen "nur" 9 % der rechtsmotivierten Kriminalität aus. Das Phänomen Rechtsextremismus ist jedoch zunehmend nicht mehr durch kriminelle Handlungen zu fassen. "Ein Großteil der rechten Publikationen, wie etwa die Schulhof CD der NPD, sind durch deren eigene Juristen geprüft und oft nicht justiziabel" weiß Stefan Heerdegen, Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). Oft ist auf gesetzlichem Wege den in den letzten Monaten vermehrt zu verzeichnenden Aktivitäten, wie NPD-Infoständen, Kundgebungen, Publikationen und Konzerten, nicht mehr zu begegnen. Rechtsextremisten haben inzwischen gelernt, die gesetzlichen Bestimmungen für sich zu nutzen. "So ist also davon auszugehen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade außerhalb der messbaren Kriminalitätsstatistiken, weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt." so Stefan Heerdegen.