Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus
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Prof. Dr. Karl Schmitt von der Friedrich Schiller Universität Jena stellte vor einigen Tagen auf einer Fachtagung erste Ergebnisse des Thüringen Monitors 2007 vor. Dieser untersucht seit 2001 jährlich die politischen Einstellungen der Thüringer Bürger und Bürgerinnen.
Obwohl es bei einigen Fragestellungen wie bspw. der nach Überfremdungsängsten einen geringen Anstieg gegeben hat, ist die Gesamtzahl der rechtsextrem eingestellten Personen in Thüringen (2006: 17% auf 2007: 15%), als auch die Anzahl der überzeugten Rechtsextremen (2006: 9% auf 6%) leicht zurückgegangen.

Einige Ergebnisse sind durchaus positiv zu werten und sie zeigen, dass zivilgesellschaftliches Engagement, sowie die Präventions- und Interventionsarbeit verschiedener Institutionen, Vereine und Verbände kleine Erfolge verbuchen können. Und dennoch betont Petra Pawelskus, Beraterin bei Mobit: "Natürlich ist es erfreulich, wenn sich der harte Kern der überzeugten Rechtsextremen minimiert hat. Wenn aber immer noch 54% (2006: 53%) der Thüringer und Thüringerinnen glauben, Deutschland sei in einem gefährlichem Maße überfremdet, 14% (2006:19%) unter bestimmten Umständen eine rechte Diktatur befürworten und immerhin noch jeder Zweite der Meinung ist, Ausländer kommen nur hierher, um den Sozialstaat aus zu nutzen, so ist dies alles andere als beruhigend".

Der NPD und den Freien Kräfte dürften die Werte sehr willkommen sein. Schließlich sind in Thüringen 2009 Landtagswahlen und aus ihrer Sicht bietet ein latente und alltägliche fremdenfeindliche Alltagskultur den besten Nährboden, um ihre menschenverachtende Ideologie in der Mitte der Gesellschaft dauerhaft zu implementieren. Strategisch bedienen sich die NPD-Funktionäre hier eines Biedermannimage und sie machen sich zum Anwalt der kleinen Leute, indem sie in verschiedenen kommunalpolitischen Belangen ihre `Bürgerstimme` erheben und sich mit Freizeitangeboten vor allen Dingen dort um die Sympathien der Jugendlichen bemühen, wo es kaum Alternativen zu geben scheint.
Eine große Gefahr sieht Petra Pawelskus in einer Entstigmatisierung des Rechtsextremismus und der NPD. "Wenn ihre Strategie aufgeht, so ist es irgendwann nicht mehr verwerflich, rechtsextreme Einstellungen zu besitzen und entsprechend zu wählen. Sobald sich in der Bevölkerung der Eindruck festsetzt, dass die NPD auf der politischen Ebene die Einzigen sind, die dringliche Probleme der Menschen spürt, aufgreift und diese (scheinbar) angeht, hat die Demokratie endgültig versagt. Angesichts der Ergebnisse von einer Entwarnung zu sprechen" so die Beraterin weiter "würde die Gefahr in hohem Maße unterschätzen".