MOBIT Erfurt
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Nachdem gestern Abend die Familienministerin Ursula von der Leyen bekannt gab, dass es einen Aufschub für die Mobilen Beratungsteams, die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die lokalen Netzwerkstellen geben würde, atmeten viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen jener Projekte kurzzeitig auf. Diese Einlassung der Ministerin bedeutet eine Fristverlängerung für die Abwicklung der über fünf Jahre aufgebauten Projekte und den logischen Gang zum Arbeitsamt. Das tatsächliche Problem ist damit aber nicht gelöst.

So erfreulich diese Meldung kurzfristig sein mag, so darf sich doch die momentan über die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern erschrockene Öffentlichkeit nicht darüber täuschen lassen, dass das Familienministerium das Ende besagter Projekte so nur verzögert.
"Eine Anerkennung der erfolgreichen Arbeit zur Unterstützung eines breiten zivilgesellschaftlichen Konsens' gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sieht anders aus" meint Stefan Heerdegen, Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT). Vielmehr hat sich das Ministerium nunmehr Luft verschafft, um das bislang unausgegorene Nachfolgeprogramm, dass weder eine Möglichkeit der Weiterförderung der bisherigen civitas-Strukturprogramme, noch ein Antragsrecht für freie Träger vorsieht, weiterzustricken. Wenn dieses Programm mit dem jetzigen Stand am 30. Juni 2007 anlaufen würde, dürften einzig noch Kommunen Anträge für Projekte und Initiativen stellen. Und an der Sachlage, dass das von der Leyen-Ministerium künftig keine Fördermöglichkeit der erfolgreich etablierten Projekte in Ostdeutschland vorsieht, hat sich seit gestern auch nichts geändert.
Auch für MOBIT gilt also nicht Entwarnung zu melden, sondern sich auf eine Verlängerung der Anstrengungen zum Erhalt der vielfach nachgefragten Angebote einzurichten. Eine Kraftanstrengung, die die sechs Mitarbeiter viel lieber für die eigentliche Arbeit, die Aufklärung und Beratung gegen den Rechtsextremismus in Thüringen aufwenden würden. Denn schließlich ist 2009 auch in Thüringen Landtagswahl und die Rechtsextremen stehen hier schon in den Startlöchern.