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Gegen alle bisherigen Versprechungen will die Bundesregierung,
die in den neuen Ländern existierenden so genannten "Strukturprojekte"
die gegen Rechtsextremismus arbeiten zum Jahresende auslaufen lassen. In Thüringen
wären neben den in den einzelnen Kommunen existierenden Netzwerkstellen gegen
Rechts, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (THO) in Jena und die
Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus
(Mobit) mit Sitz in Gotha betroffen. Dies sei bei einem Termin den Bundestagsabgeordneten
der Bündnis/Grünen, im bisher zuständigen Bundesfamilienministerium
den Parlamentariern durch Staatssekretär Kues (CDU) mitgeteilt worden. "So
kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern, den Strukturprojekten das
Aus zu verkünden, kommt einem Einknicken vor der NPD gleich", kommentiert
Mobit-Vorstandsmitglied Steffen Lemme die Nachricht. "Auch die Thüringer
Landesregierung hat bisher nicht auf die Kooperationsangebote des Mobilen Beratungsteams
reagiert", so Lemme weiter. "Im Juni hat das Mobit Team der Landestelle
Gewaltprävention des Sozialministeriums mögliche Arbeitsvorhaben vorgeschlagen,
bisher ohne Resonanz. Anscheinend hat die Landesregierung vor, das Problem weiter
auszusitzen", so Steffen Lemme. |