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Der Einladung der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski
zur öffentlichen Besichtigung und Information der Bevölkerung über
die Arbeit des Thüringer Landtages folgten auch Vertreter und Vertreterinnen
der NPD.
Den ganzen Nachmittag über wurden einzelne Rechtsextremisten
gesichtet, am späteren Nachmittag jedoch entschlossen sie sich dazu, gemeinsam
ihren politischen Gegner zu provozieren. C.a.15 von ihnen sammelten sich vor dem
Eingang des Landtages, verteilten offenkundig ihre Aufgaben und verteilten sich
dann auf verschiedene Stände. So erschienen sie beispielsweise beim Stand
des Vereins der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Linkspartei.PDS und der
Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT), welche sich gemeinsam mit dem DGB
in der Jürgen Fuchs Straße präsentierte. Sie versuchten in Mengen
Broschüren mitzunehmen und in distanzloser, offensiver Art einzuschüchtern.
Glücklicherweise blieb es bei Wortgefechten bis die Polizei einschritt.
Augenscheinlich
überlegten die Rechtsextremisten ihren Auftritt zu einer spontanen Kundgebung
oder Mahnwache umzufunktionieren, da sie auch ein Transparent mit sich führten.
Mit dabei waren auch bekannte Funktionäre aus Erfurt, wie etwa der JN Stützpunktleiter
und der stellvertretende NPD Kreisverbandsvorsitzende.
"Diese Aktion muss
im Kontext zur sogenannten Mitgliederoffensive der NPD gewertet werden" kommentiert
Katja Fiebiger, Beraterin bei MOBIT. Und weiter: "Aktuell erprobt die NPD
ihre Kampagnenfähigkeit." Um ihr erklärtes Ziel, den Einzug in
den Thüringer Landtag 2009 zu schaffen, stellt sich die NPD breit auf. Sie
besetzt Themen, gründet Kreisverbände, gewinnt nicht nur Sympathisanten,
sondern Mitglieder. Nach eigener Aussage hat sie am 19. Mai bereits ihr 452. Mitglied
geworben und auch der Thüringer Verfassungsschutz räumt ein, dass die
Mitgliedszahlen der NPD ansteigen. Dies versetzt die Rechtsextremen zunehmend
in die Lage, auch mehr als nur eine Aktivität pro Tag stemmen zu können.
So führte die NPD am gestrigen Samstag laut MDR Fernsehen in 17 Städten
Aktionen, wie Infostände und Kundgebungen durch, die von der demokratischen
Zivilgesellschaft unterschiedlich begleitet wurden. "Leider werden wir künftig
noch häufiger solche Tage erleben und es ist davon auszugehen, dass die NPD
jetzige Schwächen zu beheben versuchen wird, um sich dann im Wahlkampf als
schlagkräftige Alternative profilieren zu können." |
