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Im Vergleich zum Vorjahr erfasste die Mobile Beratung
in Thüringen (MOBIT) insgesamt weniger Aktivitäten der
extremen Rechten. Während die Anzahl zurück ging, blieb
jedoch die Intensität der einzelnen Aktionen hoch. Die hohe
Zahl an Übergriffen und die registrierten Angriffe auf Parteigeschäftsstellen
in 2011 lassen aufhorchen. Die große Anzahl geschichtsrevisionistischer
"Gedenkveranstaltungen" wie etwa sogenannte "Heldengedenken"
, die häufig von "Freien Kräften" und NPD gemeinsam
organisiert und begangen wurden, gewannen an Bedeutung. Darüber
hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs.
Während im Jahr 2010 noch 238 Aktivitäten mit extrem rechtem
Hintergrund registriert wurden, sind es 2011 noch 163. Zu verweisen
ist jedoch auf eine große Dunkelziffer, die insbesondere in
dem Bereich der nichtöffentlichen Veranstaltungen. Dieser Umstand
sowie kontextabhängiges An- und Absteigen extrem rechter Aktivitäten
können zur Erklärung des quantitativen Rückgang herangezogen
werden. Dass allerdings bei schweren Taten wie Übergriffen
auf MigrantInnen und vermeintliche politische GegnerInnen kaum ein
Rückgang zu verzeichnen war, verweist auf die beständige
konkrete Gefahr, die von Neonazis ausgeht.
Alarmierend sind die Angriffe auf Geschäftsstellen demokratischer
Parteien. Sie verdeutlichen, dass es der extrem rechten Szene nicht
um einen demokratischen Diskurs geht, sondern um Einschüchterung
und Hegemonie. Teils schwere Sachbeschädigungen, unter anderem
an Gebäuden von SPD, der Partei Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen, wurden in Bad Langensalza (18.1.), Nordhausen
(12.2.), Ilmenau (1.3.), Gera (30.7. und 31.8.) sowie in Greiz (27.8.)
registriert. Dabei sind speziell Partei-Geschäftsstellen in
jenen Regionen gefährdet, in denen sich einzelne oder mehrere
ParteienvertreterInnen gegen die regionale Neonaziszene engagieren.
Insgesamt lässt sich eine Vielzahl der registrierten Aktivitäten
auf Thüringer Gruppen zurückführen, die in dem sogenannten
"Freien Netz" organisiert sind. Nicht nur virtuell sind
darin verschiedene gewaltbereite Gruppen aus Thüringen, Sachsen
und Sachsen-Anhalt vernetzt. Besonders aktiv waren Thüringer
VertreterInnen des "Freien Netzes" aus den Gruppierungen
"FN Jena", "FN Kahla" sowie "FN Südthüringen".
Im November veröffentlichte Dokumente aus dem internen Forum
des "Freien Netzes" belegten erneut Kontakte und Personenüberschneidungen
zur NPD.
Die Zusammenarbeit von NPD und "Freien Kräften" spiegelte
sich auch in zahlreichen geschichtsrevisionistischen "Gedenkaktionen"
wieder, die primär der Verherrlichung des Nationalsozialismus
dienen. Neben alljährlich stattfindenden sogenannten "Heldengedenken"
rund um den Volkstrauertag am 13.11., die in den Städten Gera,
Friedrichroda und Eisenach sowie auf der Schmücke registriert
werden konnten, gewinnen Aktionen zu den jeweiligen Jahrestagen
der Bombardierung Thüringer Städte im Zweiten Weltkrieg
an Bedeutung. Gerade in der ersten Jahreshälfte konnten mehrere
Aktivitäten, insbesondere in Nordhausen, Jena und Erfurt erfasst
werden, die sich auf die Bombardierung deutscher Städte bezogen.
Mit drei extrem rechten Events im Bereich des Rechts-Rock - dem
"Thüringentag der nationalen Jugend" (Nordhausen
4.6.), dem "Rock für Deutschland" (Gera 6.8.) und
dem "Eichsfelder Heimattag" (Leinefelde 3.9.) - blieb
Thüringen das Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser
Art. Offenbar finden Neonazis in keinem anderen Bundesland bessere
Bedingungen für die Durchführung dieser Veranstaltungen,
was sich darin spiegelt, dass der "Thüringentag der Nationalen
Jugend" sowie das "Rock für Deutschland" bereits
zum 10. bzw. 9. Mal stattgefunden haben.
"Auch wenn MOBIT zahlenmäßig weniger Aktivitäten
der extremen Rechten registrieren konnte, sehen wir keinen Grund
zur Entwarnung. Besonders alarmieren uns die Angriffe auf Geschäftsstellen
demokratischer Parteien und die Übergriffe auf NeonazigegnerInnen,
die dazu dienen zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern
und ruhig zu stellen", kommentiert Mikis Rieb von der Mobilen
Beratung in Thüringen.
Weitgehend unbemerkt von öffentlicher Aufmerksamkeit baute
die NPD ihr Zeitungsprojekt weiter aus. Nunmehr sind zehn sogenannte
Regionalzeitungen in Thüringen zu finden. Nach NPD-eigenen
Angaben sollen diese in einer Auflage von 200.000 Stück erscheinen.
Diese NPD-Blätter stellen derzeit das stärkste Element
der Strategie eines in biedere Bürgerlichkeit gewandeten Neonazismus
dar und zielen auf die Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung.
Im Hinblick auf die Neonazi-Mordtaten versuchte sich die NPD als
Opfer zu inszenieren. Behauptet wurde übereinstimmend in allen
zehn NPD-Postillen eine staatliche Kampagne gegen die NPD.
Durch das Bekanntwerden der Bombenanschläge und Morde durch
Aktivisten des ehemaligen Thüringer Heimatschutzes hat sich
die Szene bisher nicht in ihren Aktivitäten eingeschränkt.
Die Intensität der öffentlichen Aktionen nahm im letzten
Quartal im Vergleich zum zweiten und dritten eher wieder zu. "Nach
ein paar dürftigen Distanzierungen von den Mordtaten des sogenannten
NSU setzt die Szene ihre Doppelstrategie des radikalen Nazismus
nach innen und der moderaten Bürgerlichkeit nach außen
unbeirrt fort." so Mikis Rieb "Durch diesen Aktionismus
wird versucht, einer politischen Verantwortungsübernahme für
die Morde aus dem Wege zu gehen."
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