|
Am Freitag, dem 17. Juni, zwischen 17 und 18 Uhr
hat der NPD-Kreisverband Gera auf dem Markt (Simsonbrunnen) eine
Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit
für Deutschland" angemeldet. Die NPD instrumentalisiert
damit das Gedenken an den Aufstand in der Ost-Berliner Stalinallee
im Jahr 1953. Bis 1990 wurde dieser Tag in Westdeutschland als "Tag
der deutschen Einheit" gefeiert. Bis heute gilt er als nationaler
Gedenktag. Diese Kundgebung ist als Prolog für das jährlich
Neonazi-Event "Rock für Deutschland" zu verstehen,
welches in diesem Jahr ebenfalls im Zeichen des Antikommunismus
nach Lesart der Neonazis steht. Gegen die Vereinnahmung des Gedenkens
an die Opfer der SED-Diktatur hatte sich vor längerem auch
die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft
e.V. mit einer Presseerklärung gewandt.
Demokratische Kräfte der Stadt Gera werden sowohl gegen die
Kundgebung am Freitag, als auch gegen das "Rock für Deutschland"
mit vielfältigen Aktionen demonstrieren.
Am Samstag, den 18. Juni hat der Landesverband der
NPD seinen diesjährigen Landesparteitag in Kirchheim angekündigt.
Das Motto lautet "Landtag 2014 fest im Blick". Mit entsprechenden
Beschlussvorlagen und einer Rede des stellv. Landesvorsitzenden
Patrick Wieschke soll die Partei auf die Wahlen von Landräten
und Bürgermeistern 2012 sowie den Landtagswahlkampf 2014 ausgerichtet
werden. Der Kurs der kommunalpolitischen "Graswurzelarbeit"
der NPD Thüringen scheint damit festgeschrieben. Zu erwarten
wären demnach wieder Infostände und Werbekampagnen, sowie
die Fortführung und Ausweitung des NPD-Regionalzeitungen-Projekts.
Auch in Kirchheim hat das örtliche Bürgerbündnis
zu einer Protestdemonstration ab 10 Uhr am
"Kaisergärtchen" aufgerufen.
Außerdem veranstaltet die "Deutsche Burschenschaft",
der Dachverband der Burschenschaften seit gestern bis zum Sonntag
ihren Burschentag in Eisenach. Besondere Brisanz erzeugte hierbei
ein Antrag einer extrem rechten Burschenschaft, der die deutsche
Abstammung als Kriterium für die Mitgliedschaft in einer der
dort organisierten burschenschaftlichen Verbindung festschreiben
soll. Dem zugrunde liegt eine rassistische Auffassung von Volkszugehörigkeit,
die Parallelen zu den Nürnberger Rassengesetzen der Nazis nur
schlecht verbergen kann.
|