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Dass dem bürgernahen und friedfertigen Auftreten
rechtsextremer Kreise, allen voran der NPD, zu misstrauen ist, wurde
am vergangenen Samstag erneut bestätigt.
Auch wenn bei Kenntnis der menschenverachtenden, gewalttätigen,
rechtsextremen Ideologie solche Überfälle wie auf die
sieben Weimarer und den Gewerkschaftsbus des DGB Nordhessen eigentlich
nicht verwundern dürften, so schockieren sie dennoch immer
wieder. "Den Betroffenen, besonders den beiden schwer Verletzten,
muss jetzt die gesellschaftliche Solidarität gelten!"
fordert Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen
(MOBIT). Es darf jetzt nicht bei den üblichen Betroffenheitsbekundungen
bleiben. Zum einen muss den Betroffenen unmittelbare Betreuung und
Unterstützung zuteil werden. MOBIT ist bereit hierbei zu helfen.
Zum Anderen sind jetzt einmal mehr die gesellschaftlichen Eliten
Thüringens gefordert. Nach solchen inakzeptablen Überfällen
fragt sich nämlich jeder zivilgesellschaftlich engagierte Mitmensch,
ob es das wert ist. Ob es wirklich einen breiten demokratischen
Konsens in der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus gibt, auch wenn
dieser nicht in gewalttätiger Form auftritt. So sind Bürgermeister,
Amtsträger, Polizeichefs, Abgeordnete, Politiker aller demokratischen
Parteien kurz alle Entscheidungsträger aufgefordert, der Zivilgesellschaft,
die sich zumeist aufmacht den Rechtsextremen auch tatsächlich
entgegen zu treten, eine umfassende Rückendeckung zu verschaffen.
In diesem Kontext nimmt die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT)
mit Erschrecken zur Kenntnis, dass vorhersehbar neuralgische Punkte
wie eben Autobahnraststätten nicht durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen
der Polizei geschützt waren. "Es ist ein fatales Signal
an Menschen, die aktiv ihr grundgesetzliches Recht auf Demonstrationsfreiheit
gegen alte und neue Nazis wahrnehmen, vom Staat bei An-und Abreise
nach Dresden allein gelassen werden." kommentiert Heerdegen
"Zumal die Größe und Bedeutung der rechtsextremen
Aufmärsche in Dresden nicht neu sind."
So sehr diese gewalttätigen Übergriffe auch die logische
Konsequenz rechtsextremen Denkens erneut bloß stellen, so
sehr zeigt es aber auch die Schwachstellen und Unsicherheiten administrativer
Stellen auf. Dies kann sich weder ein Staat, noch eine demokratische
Gesellschaft leisten. Deshalb fordern wir von Politik und Verwaltung
sowohl eine klare Stellungnahme und Solidarität mit den Opfern,
als auch eine umfassende Wahrnehmung des vielschichtigen Problems
und ein eindeutiges Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus!
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