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Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Rahmen des Bundesprogramms “TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“.
mitteilungen - artikel
Verfassungsschutzbericht 2007
19.06.2008

Am heutigen Donnerstag stellte nun der neue Innenminister Thüringens Manfred Scherer den aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 vor. Es bleibt abzuwarten, ob er seine Versprechen, den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, auch einlösen wird.

Die Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) kritisiert, dass gerade vor dem Hintergrund des fortgesetzten Erstarkens der NPD, dem Ausbau ihrer Strukturen und der Erprobung ihrer Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit, der Innenminister weiterhin keine echte Gefahr für den Einzug der Rechtsextremen in den Thüringer Landtag sehen will.

Auch bei den Rechtsrock-Konzerten sind nach wie vor die alten Muster zu erkennen. Immer noch ist von Skinheadkonzerten die Rede, obwohl moderne Rechtsextreme immer seltener der Subkultur der Skinheads angehören und auch die Anzahl der Konzerte differiert stark zur Zählung durch MOBIT - 10 Konzerte + 6 Liedermacherabende im Verfassungsschutzbericht gegenüber 23 Konzerten + 5 Liedermacherabenden bei MOBIT. Allerdings wurde der Bericht noch unter dem Vorgänger Karl Heinz Gasser verfasst.

Innenminister Scherer gibt präventiver Arbeit den Vorzug vor Repression und will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen, sowie das "zivilgesellschaftliche Engagement (...) fördern". Es wird am kommenden Wochenende erneut Gelegenheit sein, Farbe zu bekennen, wenn in Langewiesen Rechtsextreme aus dem Umfeld der Freien Kräfte Südthüringens und aus den Kreisen der militanten Autonomen Nationalisten gegen eine Demonstration linker Gruppen aufmarschieren wollen. In Langewiesen war es wiederholt zu Angriffen auf einen Jugendtreff der örtlichen Alternativszene gekommen, sogar ein Brandanschlag wurde verübt. Die Jugendlichen fühlen sich vor Ort von Polizei und Öffentlichkeit dagegen nicht genügend beschützt und unterstützt. Deshalb rufen sie nun für nächsten Samstag ab 10 Uhr zu einem bunten Fest für Zivilcourage und gegen die Nazifizierung der Provinz sowie zu einer Demonstration durch die Kleinstadt auf.