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Am heutigen Donnerstag stellte nun der neue Innenminister
Thüringens Manfred Scherer den aktuellen Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2007 vor. Es bleibt abzuwarten, ob er seine Versprechen,
den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, auch einlösen
wird.
Die Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie
- Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) kritisiert, dass gerade vor dem
Hintergrund des fortgesetzten Erstarkens der NPD, dem Ausbau ihrer
Strukturen und der Erprobung ihrer Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit,
der Innenminister weiterhin keine echte Gefahr für den Einzug
der Rechtsextremen in den Thüringer Landtag sehen will.
Auch bei den Rechtsrock-Konzerten sind nach wie
vor die alten Muster zu erkennen. Immer noch ist von Skinheadkonzerten
die Rede, obwohl moderne Rechtsextreme immer seltener der Subkultur
der Skinheads angehören und auch die Anzahl der Konzerte differiert
stark zur Zählung durch MOBIT - 10 Konzerte + 6 Liedermacherabende
im Verfassungsschutzbericht gegenüber 23 Konzerten + 5 Liedermacherabenden
bei MOBIT. Allerdings wurde der Bericht noch unter dem Vorgänger
Karl Heinz Gasser verfasst.
Innenminister Scherer gibt präventiver Arbeit
den Vorzug vor Repression und will verstärkt gegen Rechtsextremismus
vorgehen, sowie das "zivilgesellschaftliche Engagement (...)
fördern". Es wird am kommenden Wochenende erneut Gelegenheit
sein, Farbe zu bekennen, wenn in Langewiesen Rechtsextreme aus dem
Umfeld der Freien Kräfte Südthüringens und aus den
Kreisen der militanten Autonomen Nationalisten gegen eine Demonstration
linker Gruppen aufmarschieren wollen. In Langewiesen war es wiederholt
zu Angriffen auf einen Jugendtreff der örtlichen Alternativszene
gekommen, sogar ein Brandanschlag wurde verübt. Die Jugendlichen
fühlen sich vor Ort von Polizei und Öffentlichkeit dagegen
nicht genügend beschützt und unterstützt. Deshalb
rufen sie nun für nächsten Samstag ab 10 Uhr zu einem
bunten Fest für Zivilcourage und gegen die Nazifizierung der
Provinz sowie zu einer Demonstration durch die Kleinstadt auf.
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