MOBIT Erfurt
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In den letzten Wochen mehren sich die Meldungen von Opfern rechtsextremer Gewalt. So sind in den letzten 6 Wochen insgesamt fünf brutale Übergriffe der rechtsextremen Szene auf Andersaussehende an die Öffentlichkeit gekommen. Das strategische Ziel der NPD, den Rechtsextremismus als Weltanschauung und Lösungskonzept zu entstigmatisieren und sich als bürgerliche, wählbare Alternative für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen 2009 darzustellen, dürfte von der Anzahl und der Brutalität der rechtsextremen Übergriffe konterkariert werden. "Einige Kreisverbände der NPD betonten noch vor wenigen Wochen die gute Zusammenarbeit mit der sog. Freien Kameradschaftsszene als fruchtbar und für die Zukunft als ein bestimmendes Element im Kampf um die Realisierung ihrer politischen Ziele. Eine Distanzierung der NPD von brutalen Übergriffen wie bspw. in der Nacht zum 15.März, als 10-15 rechtsextreme Hooligans eine Gruppe Antifaschisten in Erfurt überfielen, oder der mit Waffen getätigte Überfall durch ca. 30 Rechtsextremisten auf das soziokulturelles Zentrum am 9. März in Weimar blieb bisher aus. Doch selbst wenn eine solche Distanzierung vorgenommen würde, so wäre dies ausschließlich taktischer Natur", so Petra Pawelskus, Beraterin bei Mobit.
"Gerade der Fall des Jugendlichen aus Berga, der mittlerweile aus dem Koma erwacht ist, dürfte einen Imageschaden für die rechtsextreme Bewegung bedeuten, welcher der NPD ein Dorn im Auge sein müsste. Die Versuche, die Aktivisten der rechtsextremen Szene zu Disziplin und einer gewaltfreien politischen Arbeit anzuhalten, scheinen erneut gescheitert" so Pawelskus weiter. Hieran wird deutlich, dass für einen Teil der Szene Gewalt als Mittel der Durchsetzung von politischen Zielen nach wie vor befürwortet wird.
Laut gewordene Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit und Informationspolitik der zuständigen Polizeidirektion Gera und der ermittelnden Staatsanwaltschaft müssen ernstgenommen werden. "Wenn eine offensichtlich rechtextreme Gewaltstraftat nicht eindeutig als eine solche benannt wird, so muss dies doch als einladend auf Aktivisten aus der rechtsextremen Szene wirken. Wenn es in einem weiterem Schritt häufig mehrere Jahre dauert, bis rechtsextreme Gewaltstraftaten vor Gericht behandelt werden, dann müssen die Verfahrensregeln der Justiz überdacht werden. Denn abschreckend wirken strafrechtliche Konsequenzen nur, wenn sie in einer angemessenen Zeit im Anschluss gesetzt werden. Und nicht erst Jahre später, so wie das derzeit in einem Gerichtsverfahren der Fall ist, wo ein rechtsextremistischer Mord aus dem Jahr 2003 in Erfurt verhandelt wird!", so Pawelskus weiter. Eine solche Umgehensweise nutzt ausschließlich der NPD und der freien Kameradschaftsszene und sonst niemandem.