MOBIT Erfurt
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Trotz gestiegener Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Thüringen titelt die Pressemitteilung des Innenministeriums: "Thüringen gehört zu den sichersten Ländern Deutschlands". Bei einer Steigerung der Gesamtzahl um rund 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr, welche außerdem den höchsten Stand in den letzten sechs Jahren bedeutet, kann die Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) keinen Grund zur Gelassenheit erkennen.

Auch im Jahr 2007 lag der Anteil rechtsextremer Kriminalität mit 53,9 Prozent (753 Delikte) deutlich über dem des linksextremen Spektrums mit knapp 20 Prozent (266 Delikte). Auch die Werte für Propaganda- und Gewaltdelikte der extremen Rechten sind angestiegen. "Diese Zahlen können nicht beruhigen", kommentiert Stefan Heerdegen von MOBIT. "Selbst wenn das Potenzial rechtsextremer Einstellungen nach dem Thüringen-Monitor gesunken ist, beweisen die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt ein weiterhin konstantes, tendenziell eher steigendes Potenzial zu strafbewährtem Handeln."
Der Bericht des Innenministeriums weist besonders auf die rechtsextremen "Großevents" in Gera ("Rock für Deutschland"), Jena ("Fest der Völker") oder der Großdemonstration der NPD in Erfurt hin. Demnach sind also solche legalen Aktivitäten des rechtsextremen Lagers auch immer wieder Ausgangspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten. Auch die deutlich gestiegene Zahl der Gewaltdelikte der Gegenseite können teilweise durch diese Versuche der Rechtsextremen, immer stärker in den öffentlichen Raum zu dringen, erklärt, wenn auch nicht gerechtfertigt werden.
Bemerkenswert ist außerdem der große Anteil der "Sonstigen/Nicht zuzuordnenden" politisch motivierten Kriminalität mit 369 Delikten, also über 25 Prozent. Darunter finden sich 185 Fälle von Volksverhetzung.

"Entscheidend ist jedenfalls", so Heerdegen, "rechtsextremes Agieren nicht verengt nach strafrechtlicher Relevanz zu bewerten. Um einem weiteren Vordringen in die Gesellschaft und letztlich auch in die Parlamente in Thüringen zu begegnen, müssen sich alle demokratischen Kräfte darüber einig werden, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus schon lange vor justiziablen Delikten beginnt. Für eine demokratische, menschenfreundliche und weltoffene Gesellschaft müssen immer zuerst verfestigte rechtsextreme Einstellungen zur Kenntnis genommen und bekämpft werden."
Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens kann langfristig auch der politisch
motivierten Kriminalität wirkungsvoll begegnet werden.