Vlothoer Anzeiger vom 02.01.2012

Vorschriften werden schärfer

Nach dem Immobilienverkauf an "rechtsextreme Kreise" in Guthmannshausen will Thüringen die Vorschriften beim Verkauf von Landesliegenschaften verschärfen. Das sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann.
Die ehemalige Landwirtschaftsschule in Guthmannshausen war im Mai an eine Frau veräußert worden, die das Gebäude dem Verein "Gedächtnisstätte e.V." zur Verfügung gestellt hat, der seit Jahren vom Verfassungsschutz "beobachtet" wird und als rechtsextrem eingestuft ist. Der Verein war durch die Kontakte zum Vlothoer "Collegium Humanum" mehrfach in die Schlagzeilen geraten, die letzte CH-Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel war als Referentin angekündigt worden.
Die Käuferin der Immobilie, eine Heilpraktikerin aus Hessen, hatte eine Nutzung als Bildungs-, Kultur- und Tagungszentrum angegeben. Ihre Verbindung zum Verein sei zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht klar gewesen, so jetzt auch Zimmermann. Ziel sei es künftig, Strohmanngeschäfte zu verhindern.
Eine Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz werde es aber nicht geben, betonte Zimmermann gegenüber dem MDR. Vielmehr sollen etwa Klauseln im Kaufvertrag eine anschließende Nutzung durch Extremisten verhindern.
Das Land ficht den Verkauf der Immobilie an. Mittlerweile hat auch Finanzstaatssekretär Dirk Diedrichs gesagt, dass eine Rückabwicklung geprüft werde. Zudem räumt Diedrichs ein, dass die Käuferin der Immobilie Mitglied des Vereins "Gedächtnisstätte e.V." sei.
Juristisch scheint der Rückkauf nach Einschätzung von Rechtsanwalt René Hobusch schwierig zu sein. Im MDR sagt er: "Sie können versuchen, den Vertrag anzufechten, weil sie über die tatsächlichen Nutzungsabsichten im Unklaren gelassen worden sind. Das ist recht schwierig und langwierig."