Ostthüringer Zeitung vom 19.05.2010

Thüringer Rechtsextreme geschwächt
Verfassungsschutz registiert aber eine sinkende Hemmschwelle bei extremistischen Tätern - auch im linken Spektrum.

Von der NPD organisierte Aufmärsche mögen einen anderen Anschein erwecken. Aber die Rechtsextremen haben zumindest in Thüringen das Jahr 2009 geschwächt beendet.

Zu dieser Auffassung gelangt das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht, der gestern in Erfurt vorgestellt wurde.

Demnach hat die NPD im Superwahljahr nicht nur ihre Wahlziele verfehlt, sondern erneut auch personelle Verluste hinnehmen müssen. Ihre Mitgliederzahl ist von 480 auf etwa 450 gesunken.

Dennoch sieht Innenminister Peter Huber (CDU) keinen Grund, im Kampf gegen Rechtsextremismus nachzulassen. Zumal die NPD besonders in Thüringen offen mit den rund 160 Neonazis in den sogenannten Freien Kameradschaften zusammenarbeite. Zur gewaltbereiten rechten Szene gehören außerdem 470 Skinheads im Freistaat, die immer wieder mit Konzertveranstaltungen auffallen. Im Vorjahr fanden zehn statt, drei davon wurden von der Polizei aufgelöst. Vier weitere wurden bereits im Vorfeld verhindert. Dass überhaupt so viele Konzerte stattfinden konnten, so Huber, liege vor allem am Eigentümer der "Erlebnisscheune" in Kirchheim bei Arnstadt. Als Veranstaltungsorte der rechten Skins tauchen im Verfassungsschutzbericht auch das "Braune Haus" in Jena und das "Schützenhaus" in Pößneck auf.

Schon beim Bericht zu den politisch motivierten Straftaten hatte der Innenminister auf einen bedenklichen Anstieg auf linksextremer Seite hingewiesen. Deren Straftaten-Konto wuchs im Vorjahr auf 312 und damit im Vergleich zu 2008 um fast 50 Prozent. Hinzu kommt: In der Autonomen-Szene mit aktuell 130 Anhängern werden militante Aktionen zunehmend akzeptiert. Dabei sinke die Hemmschwelle, zeigte sich Huber besorgt. 94 Personen kamen im Vorjahr bei solchen Aktionen zu Schaden. Wie auf Nachfrage der OTZ präzisiert wurde, sind hier die angegriffenen Polizisten mitgezählt, die ein von Linksautonomen besetztes Haus in Erfurt gewaltsam räumten. Es ging um die alte Fabrik der Firma Topf & Söhne, die während der Hitlerzeit auch Krematorien für Konzentrationslager produzierte. Bei der Räumung des Geländes dürfte der Straftatenzähler der Autonomen im Sekundentakt geklickt haben.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner teilte gestern seine Besorgnis mit angesichts des statistischen Anstiegs linker Gewalttaten. Die würden oftmals nicht die erforderliche Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte finden, bemerkte der Ostthüringer.

Noch viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregen Leute, die der Verfassungsschutzbericht unter "Ausländerextremismus" versammelt. Der Geheimdienst kennt etwa 160 in Thüringen, bei denen er eine extremistische Gesinnung vermutet. 90 davon würden eine lose Anhängerschaft von Organisationen bilden, die islamistische Grundsätze vertreten. Der Rest wird der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeordnet.

Ziemlich stolz ist Minister Huber auf den Druck, den Sicherheitsbehörden auf das kriminelle Rockermilieu entfaltet haben. Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam, was so nur noch in Bayern, Hessen und im Saarland praktiziert wird. Den Rockern im Freistaat werden gut 270 Straftaten zugerechnet. Sieben von ihnen sind bereits eingesperrt, gegen 24 laufen Ermittlungsverfahren. Das Rockerproblem sei damit nicht vom Tisch, so Huber, aber man habe erst mal "klar Kante" gezeigt.
Martina Renner , der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag, ist das nicht genug. Die Verflechtung von Rechtsextremen mit der Rockerszene bedürfe der Aufhellung, sagte sie. Zur Problematik linker Gewalt äußerte Renner nur so viel: Man werde der Diffamierung systemkritischer, auf Überwindung des Kapitalismus gerichteter emanzipativer Politik durch die Sicherheitsbehörden weiterhin Paroli bieten.