Thüringer Allgemeine vom 10.04.2010

Rechtsextreme sagen Veranstaltung für 12. Juni in Ilmenau ab
Die Anmeldung für den rechtsextremen "Thüringentag der nationalen Jugend" wurde von den Organisatoren zurückgezogen.

Die Organisatoren des rechtsextremen "Thüringentages der nationalen Jugend" haben ihre Anmeldung für eine Veranstaltung am 12. Juni in Ilmenau zurückgezogen. Doch im Rathaus der Stadt traut man dem Frieden nicht ganz.
Ilmenau. Wie es aussieht, wird der 12. Juni in Ilmenau ein Tag der ausschließlich fröhlichen Feste, denn die Organisatoren einer Veranstaltung aus der braunen Szene haben ihre Anmeldung für nichtig erklärt. "Wir erhielten die Mitteilung am Dienstag ohne Angabe von Gründen", sagte gestern Jörg Ludwig, Sachgebietsleiter für das Ordnungs- und Genehmigungswesen im Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung. Dennoch ist Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) skeptisch: "Wir sind erleichtert über die Nachricht, aber auch misstrauisch", erklärte er auf Nachfrage.

Und dazu gibt es durchaus auch Anlass, wie Uwe Schubert, Sprecher der "mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" (mobit) im Gespräch mit "Thüringer Allgemeine" erklärt. Denn dass die Neonazi-Szene auf ihren "Thüringentag der nationalen Jugend" ganz verzichten könnte, kann er sich nicht vorstellen. "Diese Feste waren zwar nie Großveranstaltungen, sie waren aber immer regional von Bedeutung, um Jugendliche vor Ort abzugreifen", meint er. Auch in Arnstadt wurde im vergangenen Jahr die Anmeldung erst von Mitgliedern der NPD zurückgezogen, dann wieder von sogenannten "Freien Kräften" reaktiviert. Im Jahr der Landtagswahl 2009 hatten die Kader wohl einfach Sorge um ihr Image, weswegen Parteilose schließlich die Organisation der braunen Schaffe übernahmen. Doch im Gegensatz zu anderen Regionen - wo ungebundene Rechtsextreme die Organisation im Internet verächtlich als "Systempartei" geißeln - sind NPD-Mitglieder und Kameradschaften in Thüringen nicht soweit voneinander entfernt. Zwar gab es ein paar persönliche Fehden, doch "die meisten NPD-Mitglieder hier stammen aus den freien Kameradschaften", weiß Schubert. Deswegen sei es nicht so abwegig, dass umgekehrt nun Parteifunktionäre die Anmeldung für den Thüringentag in Ilmenau übernehmen könnten.

Vorgesorgt hat für diesen Fall die Stadt schon selbst. Denn der Stadtpark, ursprünglich als Austragungsort für den "Thüringentag" beansprucht, wird nunmehr dem "Verein für Sport und erlebnisorienterte integrative Sozialarbeit" zur Verfügung gestellt. Die "unbeschränkte Erlaubnis zur Nutzung" ließ Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber nach der Absage eilig an das Landratsamt faxen.

Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen hat Professor Reinhard Schramm (SPD) der Vorgang gezeigt, "zu welchem Schulterschluss der Ilmenauer Stadtrat in der Lage" ist. Das Agieren des Oberbürgermeisters bewertet der Vize-Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde gegenüber unserer Zeitung als "positiv". Ein Stadtchef, der bei Wahlen soviele Stimmen auf sich ziehe, "hat das Zeug dazu, Bürger zu mobilisieren", erklärte Schramm. Dennoch warnte er vor einer Dämonisierung der jungen Leute aus der rechten Szene. "Die Jugendlichen sind nicht unsere Gegner. Aber wenn wir ihre Sorgen nicht ernst nehmen, dann werden sie von anderen beeinflusst", meinte er. Sorge bereite ihm nur die zunehmende Gleichgültigkeit der Bevölkerung.