npd-blog vom 26.03.2010

Rassistische Hetze: Geldstrafe für NPD-Funktionär Wieschke

Der NPD-Multifunktionär Patrick Wieschke ist einem Bericht des blick nach rechts zufolge vom Amtsgericht Eisenach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt worden. Wieschke, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringens sowie Landessprecher und Landesgeschäftsführer, hatte demnach am 11. August 2009 eine Pressemitteilung verbreitet, in welcher das in Angola geborene Mitglied der Thüringer CDU, Zeca Schall, als "Quotenneger" diffamiert wurde, der die "multikulturellen Zukunftsvorstellungen" der Regierungspartei für den Freistaat verkörpern solle.

Die NPD rief zu einem persönlichen Gespräch mit dem "Quotenneger" auf.

Wieschke schrieb damals laut bnr weiter: "Wir haben unsere Kreisverbände gezielt angewiesen, neben die Negerplakate der CDU unsere Plakate mit dem Motiv 'Gute Heimreise' zu hängen, damit deutlich wird, wer in unserem Land wirklich Heimat- und Familienpartei ist." Ausländische Bürger wurden von Wieschke, der den Angaben zufolge auch einer von zwei NPD-Stadträten in Eisenach ist, auf einer Stadtratssitzung jüngst als "Zivilokkupanten" beschimpft, berichtete die "Thüringer Allgemeine". Wieschke ist den Angaben zufolge mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Seit dem 1. Dezember 2009 ist Wieschke dem bnr zufolge einer von zwei vertretungsberechtigten Geschäftsführern der NPD-nahen Deutsche Stimme Verlags GmbH im sächsischen Riesa.

Nicht mehr unter Personenschutz

Der Tagesspiegel hatte ein halbes Jahr nach den öffentlichen Drohungen der NPD noch einmal mit dem CDU-Politiker Schall gesprochen. Er berichtete dabei, er stehe nun nicht mehr unter Personenschutz und es gebe auch keine Drohungen mehr. Allerdings sei er noch öfter bedroht worden. "Kurz nach der Geschichte mit der NPD kam es noch zu anonymen Drohanrufen", so Schall, "einige der Anrufer konnten inzwischen von der Polizei ermittelt werden. Sie gehörten wohl auch zur NPD." Er sei "sehr froh, dass diese Zeit vorbei ist. Derzeit fühle ich mich sicher."
Schall bewertete das Jahr 2009 trotz der rassistischen Drohungen gegen sich als positiv. Im neuen Jahr müsste nun ein NPD-Verbot angepackt werden. Es sei "schwierig geworden", mit der NPD als eine zugelassene Partei umzugehen, so Schall. Dazu komme: "Wir finanzieren diese Partei mit unseren Steuergeldern. Das kann nicht sein. Wir - Sie und ich - zahlen denen noch Geld, damit sie uns dann auf der Straße verprügeln können."