Bayerns Innenminister glaubt nicht an ein NPD-Verbotsverfahren 2010

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht einen Neuanlauf für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD noch in diesem Jahr skeptisch. "Ich bin nicht gerade euphorisch, dass wir das schaffen", sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Montagsausgabe). Man arbeite zwar aran, allerdings gebe es derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für ein solches Verbotsverfahren. "In beiden Gremien gibt es die Sorge, ein zweites Mal zu scheitern", sagte der CSU-Politiker. Das wolle keiner riskieren. Herrmann glaubt, die Zurückhaltung vieler Politiker liege am Eindruck, die NPD habe derzeit massive interne Probleme. Man könne und dürfe sich aber nicht darauf verlassen, dass sich das Problem damit von selbst löse. "Die NPD ist nach wie vor eine gefährliche und undemokratische Partei", sagte der bayerische Innenminister.
"Deswegen halte ich am Ziel eines Parteienverbotes fest." Herrmann bekräftigte die Notwendigkeit von V-Leuten in der rechtsextremen Partei. Die Richter am Karlsruher Verfassungsgericht hatten 2003 als Hürde für ein neues Verfahren festgelegt, dass zuvor alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden müssten. "Ohne die geht es aber nicht", sagte Herrmann. "Wir können uns nicht auf die Dinge verlassen, die von alleine nach außen dringen." Er hofft, dass durch die inzwischen stattgefundene Neubesetzung des höchsten deutschen Gerichts eine Neueinschätzung dieses Problems möglich ist.