Ostthüringer Zeitung vom 16.03.2010

Verfassungsschutz besorgt über Neonazis
Fromm hält NPD trotz Finanzproblemen für "handlungsfähig" - Agitation wird subtiler

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält die rechtsextreme NPD trotz finanzieller Probleme für "handlungsfähig". Zwar herrsche in der Parteikasse "Ebbe". Dies werde aber nach seiner Einschätzung nicht dazu führen, dass die NPD "in ihrer Existenz gefährdet wird". Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnte am Montag vor verstärkten Anwerberversuchen von Neonazis bei Jugendlichen.
Fromm sagte, die Zahl der NPD-Mitglieder sei im vergangenen Jahr gesunken. Auch gebe es in der Partei anhaltende "interne Spannungen". Sie verfüge aber "über eine gewisse Organisationskraft" und könne ihre Anhänger mobilisieren.
Fromm verwies darauf, dass sich der Verfassungsschutz im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus verstärkt mit den "Autonomen Nationalisten" beschäfigen müsse. In den vergangenen Jahren sei "ein erhöhter Zulauf zu dieser militanten Strömung im Neonazi-Lager zu verzeichnen".
Fromm fügte hinzu: "Regionale Schwerpunkte der Autonomen Nationalisten finden sich im Ruhrgebiet und in Berlin."
Ihre Militanz sei "ein Faktor für die Eskalation der Gewalt zwischen dem rechts- und linksextremistischen Lager".
Nach Ansicht des Vize-Leiters des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, verändern allerdings viele Rechtsextremisten ihre Strategie und suchen nicht mehr in erster Linie die offene Konfrontation. Vielmehr strebten sie an, sich gleichsam durch die Hintertür in der Mitte der Gesellschaft einzunisten. Agitation und Auftreten der Rechtsextremisten "werden deutlich subtiler" und seien deshalb schwerer auszumachen.