Freies Wort vom 13.11.2010

CDU Arnstadt: Kollektiver Gedächtnisverlust oder Methode?
2000/2001 stand Arnstadts Bürgermeister schon einmal vor einem Abwahlverfahren. Nun gibt es erneut Kritik und wieder Unterstützung.

Von Thomas Klämt

Arnstadt - Leidet Arnstadts CDU an kollektivem Gedächtnisverlust oder hat das Vergessen Methode? Angesichts der Vorwürfe gegen Arnstadts Stadtoberhaupt Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) und einem von der SPD angestrebten Abwahlverfahren gegen Köllmer konterte die Arnstädter CDU diese Woche flugs per Pressemitteilung, ein Abwahlverfahren gegen Köllmer wäre unverhältnismäßig, "denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme ... Positionen hervorgetreten ....". Fiel Köllmer tatsächlich nie derartig auf?

Der Nationalsozialismus und seine unmenschliche Barbarei gegen Juden, Christen, Behinderte, Schwule, Andersdenkende und der Sturz der Welt in einen Krieg mit Abermillionen Ermordeten liegen 65 Jahre zurück. Viele Demokraten tun alles dafür, dass nie wieder nationalsozialistische Gesinnung die Oberhand gewinnt. Andere halten es mit "Wehret den Anfängen" nicht so eng. Verdrängt Arnstadts CDU nun sogar kürzer zurückliegende Ereignisse? Ein Abwahlverfahren gegen Köllmer ist erst knappe zehn Jahre her und scheiterte damals. An wem? An Stimmen der CDU, die mit jenen der Bürgermeisterfraktion ProA das damals schwer kritisierte Stadtoberhaupt Köllmer stützten. Dezember 2000 ging es um das Treffen von Köllmer mit dem Österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) und um den moralischen Schaden, den der Bürgermeister damals Arnstadt zugefügt haben könnte, auch, weil ein EU-Boykott der rechtsgerichteten FPÖ unterlaufen worden sei. Nicht nur Stadträte, auch christliche Kreise, Vereine, Bürgerrechtler, einfache Arnstädter äußerten sich damals schockiert.

Zur Erinnerung: Während in Rom 2000 angesichts des Haider-Besuchs jüdische Gemeinden und Weltkriegsveteranen protestierten, ließ sich Köllmer von Haider empfangen und zeigte hernach Interesse an einem weiteren Treffen. An Protesten in Rom gegen Haider habe er, so Köllmer vor dem Stadtrat, lediglich "Verbrecher" gesehen, "die mit Eisenstangen, Molotowcocktails und Pflastersteinen Polizisten angreifen mit der Absicht, sie zu ermorden". Für Arnstadts PDS war Köllmer damit als Bürgermeister "nicht mehr tragbar". Deutlicher könne man seine Sympathie zu einem Mann, der offen Verbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS leugne, nicht mehr zeigen, sagte Stadtrat Steffen Dittes (PDS) damals.

Köllmer selbst erkannte in dem Treffen mit Haider, der wegen rechtspopulistischer Äußerungen europaweit in Kritik stand, keinen Fehler. Haider hatte, so informierte die Grünalternative Jugend Wien damals, offen bekundet, was er von Demokratie halte. "Nichts! Wem's nicht passt, der soll sich aus diesem Land zurückziehen!", wird Haider zitiert. Ihm wird auch die Aussage zugeschrieben, dass es im Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" gegeben habe oder Waffen-SS-Mitglieder "anständige Menschen mit Charakter" gewesen seien. Köllmer erklärte damals vor der Presse zur Kritik an ihm, Haider sei Landeshauptmann, "also so etwas wie der Ministerpräsident Vogel in Thüringen". Haider gehöre ins politische Leben, er nehme die Einladung gerne wahr. Mit einer erneuten Einladung nach Österreich, diesmal in Arnstadts Partnerstadt Gurk, war Köllmer gemeinsam mit Haider für den 1. Mai 2001 der sogenannte "Ehrenschutz" angetragen worden. Köllmer wollte trotz heftiger Kritik reisen. Der Arnstädter Stadtchef bezeichnete den wie auch Haider nicht unumstrittenen Bürgermeister der Partnerstadt Gurk, Siegfried Kampl (FPÖ), schließlich als "von Herzen überzeugter Demokrat". Kampl selbst hatte vorgegeben, mit Haider von erster Stunde an unterwegs zu sein. Haiders SS-Aussage stützte Kampl bei einem Auftritt im Arnstädter Rathaus: "Bei den SS-Männern waren ja auch gute dabei", erklärte der Gast. Vielen sei auch gar nicht bekannt gewesen, was in den KZ geschehen sei, so Kampl. Während sich Gurks Opposition damals im Gespräch mit Freies Wort noch wunderte, dass in Arnstadt niemand bemerkte, dass SPÖ und ÖVP gemeinsame Besuche mit Kampl in Arnstadt vermieden, weil dessen politische Darstellungen in Österreich bekannt seien, sah Köllmer nie Anlass, kritisch mit Kampls Äußerungen umzugehen. "Skandalös", wertete Dittes damals, "mit welcher Leichtfertigkeit über Äußerungen des Bürgermeisters Kampl aus Gurk im Arnstädter Rathaus hinweggegangen wird".

Die Initativgruppe gegen Radikalismus spricht bezüglich Köllmers Verhalten bald von "Verhöhnung". Der IHK-Präsident Südthüringens, Martin Röder, erklärt auf einem bundesweiten Mittelstands-Symposium in Arnstadts Stadthalle, die Wirtschaft betrachte diese Problematik "mit Sorge". Investoren fragten bereits ganz konkret, welche Haltung die Stadt einnehme, warnte Martina Lang, Arbeitsamtsleiterin. Die SPD sah Köllmer zu einem "Teil einer internationalen Affäre" geworden. Für Arnstadts Pfarrer Michael Damm war mit Köllmers Agieren "das Maß des Hinnehmbaren" erreicht. In einem offenen Brief fragte Damm den Bürgermeister: "Ist es Ihnen wirklich gleichgültig, dass Ihr Name und Ihre/unsere Stadt Arnstadt in einem Atemzug mit dem Neonazi (und nichts anderes meint ja die verharmlosende Umschreibung "Rechtspopulist") Haider aus Österreich in der Weltpresse genannt wird?" Und Pfarrer Damm weiter: "Ich bin entsetzt ...und ich schäme mich für das gewählte Stadtoberhaupt dieser Stadt." Köllmers Reaktion: Er forderte eine Entschuldigung Damms. Der Jugendklub Klein Moskau entzog Köllmer demonstrativ den Ehrenanstoß beim Fußballturnier. Begründung: Er lasse zu wenig Distanz zu Haiders Positionen erkennen. Sein Auftritt hätte von der Jugend, die der Klub zu freiheitlichen Demokraten ohne nationalistische Tendenzen erziehe, als falsches Zeichen verstanden werden können. Von drei Rats-Fraktionen hagelt es Absagen an die Weihnachtsfeier 2000 mit dem Stadtchef: SPD, Bürgerforum und PDS wollten nicht mit Köllmer feiern. In einer persönlichen Erklärung vor dem Stadtrat wandte sich Bürgerrechtler und Stadtrat Arnd Effenberger (BFA) damals an Köllmer: "Viele Demokraten, auch ich, schämen sich für Sie. ... Wenn Sie kein Rechtsaußen sind, kein Ausländerfeind, kein Antisemit, kein Sympathisant Jörg Haiders und seiner FPÖ oder anderer Gruppierungen vom rechten Rand ..., dann treten Sie vor die Presse und vor die Arnstädter Bevölkerung und stellen das unzweifelhaft und überzeugend klar!" Ansonsten solle er zurücktreten. Köllmer tat weder das eine, noch das andere.

Abwahl: CDU rettet Köllmer

Am 17. Januar 2001 ist das Maß voll, hat das Warten auf Klarstellungen Köllmers ein Ende: Die SPD will seine Abwahl. PDS und Bürgerforum unterstützen. Der Antrag scheitert am 7. März knapp. 13 Stadträte - ProA und CDU - stimmten dagegen, elf dafür.

Er sei bisher nicht rechtsextrem hervorgetreten, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Hüttner am 9. März 2010, neun Jahre später. Eben jener Helmut Hüttner, der in der Aprilratssitzung 2000 zwar äußerte, Haider sei eindeutig Rechtspopulist, aber ob dies die gesamte FPÖ treffe, sei noch die Frage. Bürgerrechtler Effenberger (BFA) hatte in gleicher Sitzung gewarnt, was Haider von sich gebe, klinge wie Hitler 1933. An die Adresse des Köllmer-Mitstreiters Hans-Ulrich Cazin (ProA), der zuvor sagte, wer diesbezüglich von Rechtspopulismus rede, rede an der Realität vorbei, richtete der Bürgerrechtler die Frage: "1936 hat Deutschland die Olympiade präsentiert. Die Schweiz hat boykottiert, die Franzosen sind mit dem Hitlergruß einmarschiert: Was meinen Sie, wer hat's richtig gemacht?"

Köllmer hat sich nun laut Zeitungsberichten für seinen Massenmord-Vergleich entschuldigt. Mitglied von "Pro Deutschland" wolle er dennoch werden, heißt es. Die Organisation werde von einem Ex-NPD-Bundestagskandidaten geführt. Sie war 2005 im Verfassungsschutzbericht Hamburgs als "rechtsextremistisch" benannt, wie Linke-Abgeordnete Christiane Schneider (Hamburg) in einer Anfrage an den Senat informiert. Demnach habe das Verwaltungsgericht Hamburg diese Darstellung zwar für rechtswidrig erklärt, jedoch "hinreichend gewichtige" Anhaltspunkte für den Verdacht entsprechender Bestrebungen bestätigt.