NS-Vergleich bringt Bürgermeister in Bedrängnis

Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ist nach einem NS-Vergleich in die Kritik geraten. Köllmer war in einem Zeitungsinterview auf seine Sympathie für die rechtskonservative Gruppe "Pro Deutschland" angesprochen worden. Darauf hatte der Bürgermeister mit der Gegenfrage geantwortet, ob wieder ausgegrenzt werde "wie im Dritten Reich die Juden". Am Montag erklärte Köllmer, dass sich sein Vergleich nur auf die Ausgrenzung zu Beginn der Judenverfolgung und nicht auf die "schrecklichen Verbrechen" danach bezogen habe. Der Vergleich sei deshalb nicht problematisch.

SPD und Linke kritisierten den Bürgermeister für den Vergleich. Die Landtagsfraktion der Linken warf Köllmer "entwürdigende Verharmlosung" des Holocausts vor. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Arnstädter SPD-Stadträtin, Eleonore Mühlbauer, kündigte an, ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister in Gang zu bringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Renner, kritisierte Köllmer für sein "unsägliches Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum". Er fungiere als "Türöffner" für rechtsextreme Ideologien. Der SPD- Landtagsabgeordnete Peter Metz erklärte, es sei zu erwarten, dass sich ein Bürgermeister seiner besonderen Verantwortung bewusst sei und sich in seinem politischen Engagement entsprechend verhalte. Nach Ansicht von Metz sollte der Verfassungsschutz Köllmers Wahlbündnis "Pro Arnstadt" nun beobachten.

Unterstützung für "Pro Deutschland"

Ausgangspunkt für das Zeitungsgespräch war die Unterschrift Köllmers unter einen offenen Brief von "Pro Deutschland" an Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Darin wirbt die nach eigenen Angaben 2005 gegründete Gruppe um Kontakt zu dem ehemaligen Berliner Finanzsenator. Die Gruppe darf nach einem Hamburger Urteil nicht im Landesverfassungsschutzbericht als "rechtsextrem" bezeichnet werden. Ihr Bundesvorsitzender Manfred Rouhs ist gleichzeitig Schatzmeister der Gruppe "Pro Köln", die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nach einer Gerichtsentscheidung vor allem wegen Äußerungen gegen Ausländer als rechtsextrem bezeichnen darf.

Der umstrittene Bürgermeister
Köllmer sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, Vorwürfe, er pflege Kontakte zu einer rechtsextremen Splittergruppe, seien falsch. "Pro Deutschland" sei eine Wählervereinigung, die interessante Themen vertrete. "Pro Deutschland" wendet sich unter anderem gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und will die Einwanderung begrenzen.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Köllmer immer wieder Kritik aus dem linken Parteienspektrum eingehandelt. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, gegen Veranstaltungen von rechten Gruppen in der Stadt nichts zu unternehmen. Köllmer reagierte mit dem Vorwurf an linke Gegendemonstranten, das Image der Stadt zu schädigen. Köllmer wurde im Jahr 2000 und im Jahr 2006 stets im ersten Wahlgang im Amt bestätigt.