MDR vom 23.02.2010

Land erarbeitet Programm gegen Extremismus
Politisch geprägte Gewalt

Thüringen feilt an einem Landesprogramm gegen Extremismus. Am Dienstag haben sich etwa 50 Vertreter von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Institutionen mit Thüringens Sozialministerin Taubert (SPD) getroffen, um erste Eckpunkte des "Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" festzulegen. Sie wollen bis September gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie die Gesellschaft dem Extremismus wirksam entgegentreten kann.

Land will mit kleinen Orten zusammenarbeiten
Taubert wies darauf hin, mit dem Programm alle Bevölkerungsschichten erreichen zu wollen. Es sei wichtig, dass Einstellungen und Mentalitäten nicht nur bei Jugendlichen, sondern quer durch alle Generationen geändert würden. Eine Arbeitsgruppe solle in den kommenden Wochen Details dazu erarbeiten. Zudem seien vier Regionalkonferenzen geplant, bei denen auch kleinere Initiativen ihre Erfahrungen einbringen könnten, so Taubert. "Es ist wichtig, dass auch kleine Orte mit ins Boot genommen werden. Das Programm muss auch in der Fläche wirken, wo sich rechtsextreme Auffassungen breitmachen." Im Juni und August soll die große Runde dann noch einmal zusammen kommen und die Vorschläge diskutieren.

Vereine sollen sich stärker vernetzen
Im Zuge der Entwicklung des Programms soll auch die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Initiativen verbessert werden. Viele Gruppen wüssten nicht, was die andere macht, daher sei es wichtig, sie miteinander zu vernetzten, erklärte Taubert. Dadurch ließe sich auch feststellen, an welchen Stellen noch Lücken im Netz existieren.
Der Streit über den Namen "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" spielte laut Taubert bei dem Treffen keine Rolle. Kritiker hatten moniert, dass der Name den Kampf gegen den Rechtsextremismus verwässere. Die Ministerin begründete die Entscheidung für den Titel damit, dass sich möglichst alle Demokraten darunter finden können. Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel betonte auf dem Treffen jedoch, dass die Gesellschaft derzeit vor allem durch Rechtsextremisten bedroht sei.

Die Linke würdigte den sachlichen Charakter der Beratung. Die Abgeordnete Martina Renner kritisierte jedoch, dass das Programm vor allem von staatlichen und staatsnahen Institutionen erarbeitet werden soll. Außerdem sei noch unklar, wie viel Geld der Freistaat für die Umsetzung des Programms einplane.