MDR vom 23.02.2010

Thüringen streitet um Extremismusprogramm
Rechte Gewalt spaltet Koalition

Am Dienstag beginnen die Landtagsfraktionen mit der Arbeit am sogenannten Extremismusprogramm. Das Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit richtet sich gegen politisch geprägte Gewalt. Gestritten wird, ob damit auch linke Gewalt bekämpft werden soll.
Direkt nach der Landtagswahl in Thüringen haben die fünf Landtagsfraktionen ein Landesprogramm gegen Extremismus beschlossen. Die konkrete Arbeit an dem Programm beginnt heute.

Koalition streitet über konkrete Ziele
Ein Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit - so lautete der Beschluss des Landtages im Herbst vergangenen Jahres. Die Fraktionen stimmten dafür, strittig ist allerdings wogegen sich das Programm richtet. Der Streit geht sogar so weit, dass er die schwarz-rote Koalition teilt. Die SPD will in erster Linie gegen Rechts-Extremismus vorgehen, die CDU will auch den Links-Extremismus in den Blick nehmen. So sagte Landtagsabgeordnete Beate Meißner, dass Maßnahmen gegen Rechts Maßnahmen gegen Links nicht automatisch ausschließen würden. Sie schlug zudem vor, die Erkenntnisse und Erfahrungen, die man beim Bekämpfen von rechts- wie linksextremistischen Straftaten sammelt, zu kombinieren.

Deutliche Kritik an Gleichbehandlung
Die Gleichbehandlung von Links- und Rechtsextremen stößt allerdings nicht überall auf Gegenliebe. So betrachtet der Politologe Roland Roth das Konzept als wenig hilfreich und macht klare Unterschiede zwischen der Gewalt von Rechts- und der von Linksextremisten. Vor allem die Tatsache, dass das rechte Spektrum Teilen der Bevölkerung Menschenrechte abspricht, sie einschüchtert und versucht zu vertreiben, sei eine Form, die sich im linken Spektrum nicht finde. Auch das Bürgerbündnis Weimar ist gegen Gleichmacherei. Rebekka Höfer-Dieckmann sagte, dass die Organisation sehr gut mit antifaschistischen Strukturen zusammenarbeite.

SPD ist zuversichtlich
Die SPD ist trotz aller Debatten überzeugt, den Koalitionspartner CDU mit ins Boot holen zu können. So erinnerte Landtagsabgeordneter Peter Metz daran, dass Regierungschefin Christine Lieberknecht schon bei einer Gegendemonstration zum Fest der Völker in Pössneck deutlich gemacht habe, dass sie dem Landesprogramm zustimmen will. Das Programm wird vom SPD-geführten Sozialministerium koordiniert und soll im Herbst fertig sein.