"Blockade von Nazis ist Pflicht aller Demokraten"
Nach der Polizeirazzia unterzeichneten immer mehr Gruppen und Einzelpersonen den Aufruf gegen "rechts". Ein Gespräch mit Stefanie Graf

Stefanie Graf ist Geschäftsführerin des Studierendenverbands Die Linke.SDS in Berlin

Die Polizei hat am Dienstag unter anderem den Antifa-Laden "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Dresden durchsucht. Dabei wurden die Blockade-Aufrufe des Bündnisses "Dresden Nazifrei" beschlagnahmt. Wie ist das vor sich gegangen?
Gegen Mittag stürmte die Polizei ungefähr zeitgleich zwei Räumlichkeiten von linken Organisationen, wo Plakate auslagen, die zum gemeinsamen Blockieren des größten Naziaufmarschs Europas am 13.Februar aufriefen. Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluß lautete, das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden sei ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten.
Die Durchsuchungen haben eineinhalb bis zwei Stunden gedauert. Sogar Computer wurden mitgenommen. Wir finden es empörend, daß unserem Aufruf zur friedlichen Blockade auf diese Weise begegnet wird. Dazu muß man wissen, daß diesen Aufruf gegen rechts ein breites Bündnis unterstützt, in dem sich Gewerkschaften, Verbände, Parteien und Jugendorganisationen gegen die immer brutaler werdende Neonaziszene engagieren.

Wie war die Reaktion auf diesen polizeilichen Übergriff?
Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützer auf der Internetseite www.Dresden-nazifrei.de. Mehr als 300 Organisationen haben bereits unterzeichnet und rund 1300 Einzelpersonen, darunter übrigens auch der Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), und der Liedermacher Konstantin Wecker. Wir werden so deutlich zeigen, daß antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden nicht kriminell ist, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren, ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, zu massenhaften Blockaden mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams aufzurufen. In diesem Sinne hatten wir für gestern abend in Berlin organisiert, daß die verbotenen Plakate dennoch verklebt werden. Die Aktion wurde von Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter Nicole Gohlke, Cornelia Möller, Dorotheé Menzner, Karin Binder und Andrej Hunko unterstützt. Sie wollten uns beim Plakatieren begleiten.

Sehen Sie diese Polizeiaktion im Zusammenhang damit, daß das CDU-geführte Bundesfamilienministerium am Dienstag verlautbart hat, erstmals Geld für "Projekte gegen linksextremistische und islamistische Projekte" zur Verfügung zu stellen?
Repressionen gegen linke Bewegungen kennen wir schon länger, etwa von den Durchsuchungen im Vorfeld der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Mit dem neuen Extremismus-Kurs der Bundesregierung droht sich dies weiter zu verschärfen. Die Gleichsetzung von linker Politik mit Rechtsextremismus ist ein Skandal. In Dresden müssen wir seit Jahren erleben, wie Nazis von der Polizei geschützt marschieren dürfen- nun müssen wir sehen, wie der Staat bereits im Vorfeld massiv gegen antifaschistischen Protest vorgeht. Politisch passen die aktuellen Durchsuchungen zum neuen Kurs der Bundesregierung, auch wenn wir nicht nachweisen können, daß es einen direkten Zusammenhang gibt. Aber natürlich prägen solche Beschlüsse das politische Klima in Deutschland.

Die Linke in Hessen hat sich besonders empört: Es sei unerträglich, erklärte sie, daß ausgerechnet nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf einen Bus des DGB Nordhessen im vergangenen Jahr in Thüringen nun das Bündnis "Dresden Nazifrei" kriminalisiert wird ...
Ja, das würde ich ähnlich sehen wie Die Linke in Hessen. Bei dieser Gelegenheit hat sich die Polizei nicht gerade sehr eifrig gezeigt - und jetzt, wo umgekehrt Leute gegen die Nazis demonstrieren wollen, wird bereits im vorhinein so ein Aufriß gemacht. Wir schließen daraus vor allem eines: Wir müssen mehr Leute auf die Straße bringen als die Nazis, um zu verhindern, daß sie ihre Präsenz in den Städten zeigen können. Je besser wir das hinkriegen, desto eher werden die Nazis kapieren, daß sie mit ihren rückständigen und gefährlichen Parolen auf der Straße nichts zu suchen haben.