Financial times vom 19.01.2010

Köhler finanziert Projekte gegen linke und islamistische Gewalt

Bundesfamilienministerin Köhler stellt erstmals Gelder zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereit. Im Haushaltsjahr 2010 wolle sie insgesamt 2 Mio. Euro für entsprechende Projekte ausgeben, erfuhr die Online-Ausgabe der FTD aus dem Ministerium.
Die Mittel werden zusätzlich aufgebracht zu den ohnehin schon veranschlagten Ausgaben von insgesamt 24 Mio. Euro pro Jahr, die in Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fließen. Die Gelder werden aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2009 bereitgestellt.
Kristina Köhler (CDU) kommt mit dem neuen Programm einer Vereinbarung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach. "Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden", sagte die Ministerin der FTD. "Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird." Bestehende Programme gegen Rechtsextremismus würden nicht gekürzt.