Welt online vom 18.01.2010

Köhler will ihr Versprechen ein bisschen halten
von Robin Alexander

Hickhack um Kristina Köhlers Kampf gegen den Extremismus. Medienberichten zufolge will die Familienministerin nun doch zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischem Extremismus aufbringen. Dafür sollen offensichtlich Restmittel frei gemacht werden.
Lässt die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) ihrer Ankündigung, die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung neu auszurichten, nun Taten folgen oder nicht?
Gestern stiftete Merkels jüngste Ministerin vor allem Verwirrung. Konkret geht es um die Programme, mit denen die Bundesregierung Projekte gegen Rechtsextremismus fördert - und nur gegen Rechtsextremismus. Eine Ausrichtung, die Köhler schon als Abgeordnete kritisierte und als Ministerin zu ändern versprach: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen den Rechts- und Linksextremismus und ebenso gegen den islamischen Extremismus auszurichten", sagte sie WELT ONLINE noch im Dezember: "Das werde ich umsetzen."
Doch davon kann keine Rede sein. Im Haushaltsentwurf des Familienministeriums für 2010, der wegen der Bundestagswahl erst heute im Parlament eingebracht wird und WELT ONLINE vorliegt, werden vielmehr die Mittel zur Extremismusbekämpfung fortgeschrieben.
Insgesamt 24 Millionen Euro sind für die Programme gegen rechts vorgesehen. Wie im Vorjahr. "Wir gehen, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, davon aus, dass der Haushalt so beschlossen wird", sagte eine Sprecherin.
Damit schien sich Köhler dem enormen öffentlichen Druck gebeugt zu haben. Nach ihrer Ankündigung, die Extremismusbekämpfung neu auszurichten, zürnten nämlich nicht nur die grüne Vorsitzende Claudia Roth und einige Sozialdemokraten.
DGB-Chef Michael Sommer hatte die Familienministerin wegen ihrer Pläne quasi zur Persona non grata erklärt: "Köhler wurde bisher nicht eingeladen. Und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht." Allerdings warnte auch das Bundeskriminalamt angesichts vieler rechter Gewalttaten davor, Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu reduzieren, wie es bei einer Umwidmung eines Teils der Mittel in Programme zwangsläufig der Fall gewesen wäre.
Nachdem WELT ONLINE diese Nachricht bekannt gemacht hatte, gab es eine plötzliche Entwicklung. Die "Financial Times" teilte mit, Köhler wolle nun doch zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischem Extremismus aufbringen.
Dies solle aus Restmitteln geschehen, die im Jahr 2009 nicht abgerufen wurden. Die Ministerin lässt sich so zitieren: "Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird."
Die neuen Mittel tauchen durchaus überraschend auf. WELT ONLINE hatte eine Sprecherin noch mitgeteilt: "Es gibt neue Entwicklungen im Bereich des islamistischen Extremismus und des Linksextremismus. Entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes laufend evaluiert und weiterentwickelt werden." Von konkreten Zahlen war nicht die Rede. Das Ministerium hat auf weitere Nachfragen nicht reagiert.
Als Abgeordnete hatte die Ministerin noch forscher geklungen: Ein Teil der Millionen gegen rechts solle künftig zur Bekämpfung des Islamismus verwendet werden, erklärte sie 2006. "Beide Phänomene sind etwa gleich groß und gleich gefährlich.
Dies sollte bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden." Damals verwahrte sich Köhler sogar explizit gegen den Vorschlag, die Mittel nicht umzuwidmen, sondern aufzustocken, wie es jetzt geschehen soll: "Woher soll das Geld denn kommen?", fragte sie damals.