ddp vom 15.01.2010

Mobit: Zahl rechtsextremer Aktivitäten 2009 "besorgniserregend"
412 Fälle in Thüringen - Forderung nach Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Erfurt (ddp-lth). Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten im Freistaat ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Initiative "Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" (Mobit) erneut gestiegen. In 2009 wurden 412 rechtsextreme Aktivitäten gezählt, 2008 seien noch 348 rechtsextreme Aktivitäten wie Konzerte, Parteiveranstaltungen, Gewalttaten oder Aufmärsche erfasst worden, sagte Mobit-Berater Uwe Schubert am Freitag in Erfurt. Das sei ein "besorgniserregender Höchststand", seit Mobit 2005 angefangen habe, die Fälle in einer Chronik zu sammeln. Angesichts der Zahlen werden in Thüringen erneut Rufe nach einem NPD-Verbot und einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus lauter.
Für den Höchststand nannte Schubert vor allem drei Gründe: So seien die Rechtsextremen im Wahljahr stärker in der Öffentlichkeit aufgetreten. Weiterhin habe sich in Kirchheim im Ilmkreis ein neuer Szenetreff etabliert, wo Konzerte und auch NPD-Parteitage stattgefunden hätten. Die Möglichkeit der Kommune hier einzugreifen sei begrenzt, da sich das Grundstück im privaten Besitz befinde.
Außerdem sei die Zahl der Musikveranstaltungen 2009 auf 34 gestiegen. In den Vorjahren habe diese immer bei 25 Veranstaltungen gelegen. Die Zunahme hänge auch damit zusammen, dass die polizeilichen Repressionen gegen die Veranstalter nachgelassen hätten. Ein Sprecher des Innenministeriums wies dies jedoch als "frei erfunden" zurück. Mit solchen Aussagen gefährde Mobit "den notwendigen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe".
Die Zahl an rechtsextremen Aktivitäten gibt laut Schubert allerdings nur einen "Ausschnitt der Realität" wieder. Die Dunkelziffer liege weitaus höher. In die Mobit-Auswertung gingen vor allem Medienberichte, Augenzeugenberichte und auch Veröffentlichungen der Rechtsextremen selbst ein.
Mobit-Chef Steffen Lemme forderte die Landesregierung angesichts der Zahlen auf, in den Bemühungen für ein NPD-Verbot "nicht nachzulassen". "In der Frage des Verbotes der rechtsextremen Partei hat der neue Innenminister Huber meine volle Unterstützung", sagte Lemme. Peter Huber (CDU) hatte sich zu Wochenbeginn in einem ddp-Interview für ein NPD-Verbot ausgesprochen.
Außerdem forderte Lemme die Umsetzung des in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD beschlossenen Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus. Auch noch den Linksextremismus in dieses Programm aufzunehmen, wie es Teile der CDU fordern, bezeichnete er als "abwegig". Der Rechtsextremismus sei die "entscheidende Gefahr" im Land.
Die Linke-Fraktion im Landtag unterstützte die Forderungen von Mobit. Wenn Mobit Alarm schlage, müssten dieses Signal in der Landesregierung gehört werden und endlich den Absichtserklärungen Taten folgen, sagte Innenexpertin Martina Renner. Der Anstieg rechtsextremer Aktivitäten lasse kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogrammes mehr zu. Mit dem Programm müssten vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte in den Regionen gestärkt werden.
Der SPD-Politiker Peter Metz sagte, das Landesprogramm werde kommen, hier sei die CDU in der Pflicht. Das Programm sei nicht nur wegen der gestiegenen Zahlen notwendig, sondern auch, weil der Resonanzboden von rechten Taten auch in der Mitte der Bevölkerung groß sei. Dies belegten die Zahlen des Thüringen Monitors. Wichtig ist Metz zufolge, dass das Landesprogramm einen großen präventiven Teil enthält und gesellschaftliches Engagement in den Regionen unterstützt.