Thüringische Landeszeitung vom 12.01.2010

Huber plädiert für NPD-Verbot

Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD ist in Thüringen neu entfacht. Neben Innenminister Peter Huber (CDU) sprach sich der SPD-Abgeordnete Peter Metz am Montag dafür aus. Die oppositionelle Linksfraktion mahnte, die Voraussetzungen für einen erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu schaffen. Die FDP warnte vor einem weiteren Scheitern.

Huber sagte, es sei nur konsequent, den Rechtsextremisten die Vorteile zu nehmen, die sich aus dem Parteiengesetz ergeben. Notwendig sei aber, dass sich alle Innenminister einig seien, einen erneuten Anlauf zu wagen, und dass die Erfolgsaussichten größer seien als beim ersten Versuch.

Zugleich bezeichnete Huber den Kampf gegen Rechts als «gesamtgesellschaftliche Aufgabe». Jeder Bürger sei gefordert, im Privatleben oder am Arbeitsplatz extremistischen Äußerungen entgegenzutreten. Er verwies auf die Broschüre des Ministeriums «Geistige Brandstifter - nicht in unseren Reihen», die helfen solle, Feuerwehren von rechtsextremistischem Gedankengut frei zu halten. Ferner müsse die Polizei alles rechtlich Mögliche tun, um Skinheadkonzerte zu verhindern, sagte er.

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, die Forderung nach einem NPD-Verbot sei zwar gut gemeint, könne aber nach hinten losgehen. Dies sei schon beim gescheiterten Versuch im Jahr 2003 der Fall gewesen. «Allein die Diskussion um ihr Verbot stärkt die NPD», sagte Kurth. Dieses sei auch nicht notwendig, weil die Partei vor dem finanziellen Ruin stehe und die Führungspersonen heillos zerstritten seien.

Metz nannte Hubers Aussagen ein ganz «wichtiges Signal», vor allem für die Gruppen, die sich seit langem für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen. Zugleich rief er den Minister dazu auf, für sein Vorhaben bei jenen Bundesländern zu werben, die noch nicht so klar Position bezogen hätten wie Thüringen. Metz verwies darauf, dass es bundesweit einen Anstieg bei rechten Straftaten gegeben habe.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, sagte, Voraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sei, dass die Verfassungsschutzämter ihre inoffiziellen Mitarbeiter und V-Leute aus der rechtsextremistischen Partei abzögen. Bislang drücke sich Huber um eine klare Aussage, ob Thüringen in dieser Richtung bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

Renner forderte zudem die schwarz-rote Koalition auf, die Diskussion um die Ausrichtung des geplanten Landesprogramms gegen Extremismus zu beenden. Die Bekämpfung des menschenverachtenden Rechtsextremismus müsse oberste Priorität haben, mahnte sie. In der Regierung gibt es noch Streit darüber, welche Schwerpunkte das geplante Landesprogramm gegen Extremismus bekommen soll. Die SPD will im Unterschied zur CDU den Akzent auf Rechtsextremismus legen.

Huber sagte dazu: «Ich sehe zwar derzeit im Rechtsextremismus die größere Bedrohung. Das bedeutet aber nicht, dass man auf dem linken Auge blind sein darf.» Im Gegenteil, die Gesamtzahl der politisch links motivierten Straftaten habe im Freistaat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Von 2004 bis 2008 habe sich deren Zahl fast verfünffacht.