cop2cop vom 15. Juni 2009

Internet-Blog zum Umgang mit rechtsextremistischen Mandatsträgern

„Das Thüringer Innenministerium hat auf seiner Homepage ein Diskussionsforum (Blog) zum Umgang mit rechtsextremistischen Mandatsträgern eingerichtet.” Dies erklärte Innenminister Manfred Scherer anlässlich der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Thüringer Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 heute in Erfurt. „Wir wollen damit eine Plattform schaffen für den Erfahrungsaustausch, für Tipps und Hinweise zum Umgang mit den extremistischen Kräften in den kommunalen Gremien”, erklärte der Minister. Es sei jetzt Aufgabe aller demokratischen Kräfte vor Ort, das Handeln der rechtsextremistischen Stadtrats- oder Kreistagmitglieder kritisch zu beobachten und den richtigen Umgang mit diesen Leuten zu finden, sagte Scherer und ergänzte: „Der Versuch, die Rechtsextremisten einfach zu ignorieren, wäre sicherlich der falsche Weg”. Denn, so der Minister, populistische Aussagen sollten als solche bloßgestellt werden. Fremdenfeindlichen oder antisemitischen Aussagen müsse klar und in aller Deutlichkeit widersprochen werden.

Die NPD hat bei der Kommunalwahl am Sonntag aufgrund des Wegfalls der 5- Prozenthürde den Einzug in sieben Kreistage und in vier Stadträte kreisfreier Städte geschafft. Sie stellt auf dieser Ebene insgesamt 18 Mandatsträger. Die NPD ist seit Sonntag zudem in drei Stadträten kreisangehöriger Gemeinden vertreten. Die DVU konnte in einem Ort zwei Mandate erzielen. In einem Landkreis hat eine Wählergemeinschaft, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen ist, genügend Stimmen für einen Sitz im Kreistag erhalten.

„Dieses Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien war nach Wegfall der 5-Prozent-Hürde zu befürchten. Ohne etwas verharmlosen zu wollen, bin ich natürlich froh darüber, dass die NPD entgegen ihrer eigenen Ankündigung nicht in der Lage war, flächendeckend anzutreten. Und auch die jetzt erzielten Ergebnisse sind nicht so drastisch wie man das aus anderen Ländern kennt, wo die NPD nahezu flächendeckend vertreten ist und bis zu sechs NPD-Vertreter in den Kreistagen sitzen, während es in Thüringen nur ein bis zwei sein werden.
„Insgesamt bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass mit Blick auf das Abschneiden der Rechtsextremisten sowohl bei der Europawahl in Thüringen als auch bei den Kommunalwahlen, die NPD es nicht schaffen wird, in den Thüringer Landtag einzuziehen”, bekräftigte Scherer