Thüringische Landeszeitung vom 24.06.2009

"Es ist noch alles im Fluss"

Während man sich in der Stadt Eisenach anscheinend schwer tut, auf einen gemeinsamen Nenner der Demokraten im Stadtrat für den Umgang mit der NPD zu kommen, ist man im Wartburgkreis scheinbar schon etwas weiter. Das Ziel der derzeit im Hintergrund laufenden Gespräche und Aktivitäten ist klar: Den Rechten soll in Stadtrat und Kreistag das Podium für populistische oder gar fremdenfeindliche Auftritte so klein wie möglich gehalten werden. Dafür gibt es vielerlei Möglichkeiten, Problem: Auch andere Wählergruppen wären dann von Informationsflüssen ausgeschlossen. So dass sich dort die Begeisterung für solche Ideen in Grenzen hält.

Im Eisenacher Ältestenrat wurde etwa über die Frage der künftigen Größe der Ausschüsse gesprochen. Eine diskutierte Variante ist, die Ausschüsse auf sechs Mitglieder zu begrenzen und gleichzeitig das Besetzungsverfahren zu ändern. Ergebnis wäre, dass in den Ausschüssen die CDU künftig je zwei Sitze bekäme, Linke, SPD, BfE und Grüne je einen. Die FDP, so eine Idee, könnte in zwei Ausschüssen Sitze von CDU oder BfE besetzen und so auch dabei sein. Weiterer Beratungspunkt war die Frage der künftigen Mindestgröße einer Fraktion. Wer den Status einer Fraktion (derzeit reichen dafür zwei Mitglieder) hat, hat beispielsweise Antragsrecht in allen Ausschüssen.

Finanzielle Seite

Und die Angelegenheit hat auch eine finanzielle Seite. "Wir wollen doch nicht mit dem Geld der eh klammen Stadt die Arbeit der NPD finanzieren", meint ein Stadtratsmitglied. Jedes Stadtratsmitglied erhält in Eisenach einen monatlichen Sockelbetrag von 62 Euro als Aufwandsentschädigung, dazu kommen jeweils 15 Euro für jede Rats- oder Ausschusssitzung, an der er oder sie teilnimmt. Rats- und Ausschuss-Vorsitzende sowie deren Stellvertreter bekommen noch einen Zuschlag und Fraktionsvorsitzende ebenfalls (103 Euro im Monat).

Dazu gibt es aber auch für die Arbeit der Fraktionen Geld. Wer den Fraktionsstatus nicht hat, geht dabei leer aus. In Eisenach erhält jede Fraktion für die Finanzierung der Sachaufwendungen 145 Euro im Monat und 10 Euro pro Fraktionsmitglied. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel muss nachgewiesen werden. Setzt der Stadtrat die Mindestgröße für die Erlangung des Fraktionsstatus nun auf 3 Mitglieder fest, gingen diese Fraktionsgelder der NPD (2 Sitze), aber auch der FDP (2 Sitze) und dem EA (1 Sitz) verloren. Da geht es nicht um wenig Geld. Im Haushalt der Stadt stehen für Aufwandsentschädigungen, Fraktionszuschüsse, Sitzungsgelder, Begleichung von Verdienstausfällen und mehr immerhin 136 500 Euro.

Kein Debattierklub

Und im Kreis wird die Sache finanziell noch interessanter. Landrat Reinhard Krebs bestätigt gegenüber TLZ/EP, dass es Gespräche der Fraktionen aus dem vorhergehenden Kreistag gibt. "Es muss darum gehen, dass im Kreistag die anstehende Arbeit gemacht wird und er nicht zum Debattierklub wird", führt er sachliche Gründe ins Feld. Im Kreistag ist bislang nicht geregelt, ab wievielen Mitgliedern eine Partei oder Gruppierung den Fraktionsstatus erhält. Das war bislang nicht nötig. Nun aber sind sich CDU, Linke, SPD und Freie Wähler wohl ziemlich einig, dass dort eine Mindestgröße gelten soll. Krebs: "In welcher Größe wird man sehen". Da seien nun aber die Fraktionen des Kreistages gefragt.

Nach TLZ/EP-Informationen allerdings soll die Zahl mindestens drei betragen. Auch hier entstünde das Problem, dass damit nicht nur die NPD (2 Sitze) den von ihr bereits beantragten Fraktionsstatus nicht erhielte, sondern auch Grüne (2 Sitze), FDP (2 Sitze) und die LAD (1 Sitz). Eine im Gespräch befindliche Variante ist, dass sich diese drei kleinen Gruppen zu einer Fraktion zusammenfinden, mit dann fünf Mitgliedern. Angesichts der politischen Welten, die etwa zwischen FDP und LAD liegen, könnte das aber schwierig werden.

Das Sitzungsgeld an sich ist im Kreistag nicht üppig. 15 Euro gibt es pro teilgenommener Sitzung von Kreistag oder Ausschuss pro Mitglied. Für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen hat der Kreis im Jahr 2008 die stolze Summe von 164 800 Euro ausgegeben.

2400 Euro pro Monat

Aber die Fraktionszuschüsse schlugen allein im Jahr 2008 mit 92 300 Euro im Kreishaushalt zu Buche. 2400 Euro gibt der Kreis seit der jüngsten Erhöhung dieses Betrages (zum 1. Januar 2009) jeden Monat an jede Fraktion. Hier ist der entscheidende Hintergrund, dass die Fraktionen durch den Kreis in die Lage gesetzt werden sollen, eine Art Geschäftsführer zu finanzieren. Ob sich da eine Änderung ergibt, ist noch fraglich. Landrat Krebs macht schon länger keinen Hehl daraus, dass er kein Freund dieser Zahlungen in dieser Höhe ist. Derzeit will er sich dazu nicht äußern, weil die Gespräche liefen. "Es ist noch alles im Fluss."