Thüringische Landeszeitung vom 22.06.2009

NPD schlachtet Gedenken aus

Die rechtsextreme NPD hat sich durch die Hintertür in die städtische Veranstaltungsreihe "20 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit in Gotha" eingeschleust und schlachtet das nun für ihre Propagandazwecke aus. Sie dankt im Internet ausdrücklich der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Knut Kreuch, der als Unterzeichner eines überparteilichen Wahlaufrufs und Befürworter der gegen die NPD gerichteten Plakataktion des Arbeitskreises für mehr Demokratie aus seiner Anti-NPD-Haltung keinen Hehl gemacht hat, für die Bereitstellung eines Veranstaltungsraums im Cranach-Haus.

Dort traf sich am vergangenen Mittwoch eine kleine Gruppe, um einen Vortrag des Buchautors und stellvertretendem Thüringer DSU-Vorsitzenden Wolfgang Mayer über die Ausreisebewegung als Beitrag zur Destabilisierung des SED-Regimes zu hören. Er sei lange nicht mehr so übel ausgetrickst worden, zitiert das in Suhl erscheinende Freie Wort Mayer, der offenbar arglos einer Einladung des DSU-Kreisvorsitzenden Klaus Städler gefolgt war.

Dessen Nähe zur rechtsextremen NPD indes ist in Gotha hinlänglich bekannt: Städler kandidierte für die Rechtsextremisten bei den Kreistagswahlen. NPD-Mitglieder fanden sich auf der DSU-Liste für den Stadtrat, die aber letztlich wegen fehlender Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen worden war. Zudem soll sich Städler für die NPD um ein Landtagsmandat bewerben.

All das war aber aus Sicht der Stadt kein Grund, ihm als Veranstalter die Nutzung des Cranach-Saals zu verweigern. "Wir wissen, wer er ist", sagt Stadt-Pressesprecher Maik Märtin. Er spricht von einer Gratwanderung. Städler habe als Kreisvorsitzender der Deutsche Soziale Union (DSU) offiziell mehrfach angefragt und immer wieder betont, es gehe um einen Beitrag der DSU in der Veranstaltungsreihe zum 20-jährigen Wendejubiläum.

Die hat die Stadt aufgelegt, um bis Oktober 2010 das turbulente Geschehen von 1989/90 in Erinnerung zu rufen. Parteien, Vereine, Verbände können sich daran beteiligen. Die Federführung hat ein Arbeitskreis übernommen, für Organisation, Werbung und Durchführung sind die jeweiligen Veranstalter in eigener Regie zuständig.

So auch Städler und die DSU. Hier nein zu sagen, dafür habe man keine Handhabe gesehen, so Märtin, denn: Die DSU, gegründet im Januar 1990, war Teil der Allianz für Deutschland und trat gemeinsam mit der CDU zur Volkskammerwahl im März 1990 an. Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel war seinerzeit ihr prominentester Vertreter. Weiterer Erfolg war der DSU nicht vergönnt, heute gilt sie als rechtskonservative Kleinpartei. "Wir mussten uns darauf einlassen", ist Märtin überzeugt, "aber es ist eine Frechheit, was daraus geworden ist." Denn: Im Internet feiert die NPD einen Propagandaerfolg, lässt rhetorisch geschickt die Veranstalterfrage unerwähnt und feiert sich.

Ein Ergebnis, "das in keiner Weise dem Willen des Arbeitskreises entspricht", sagt Märtin. Klar sei, dass die Geschichte nicht ausgestanden ist. "Die Reihe ist keine Plattform für die NPD". Der Arbeitskreis, der die Veranstaltungen koordiniert, wird sich bei seinem nächsten Treffen mit der getarnten NPD-Veranstaltung beschäftigen. Nur: Mehr als auf Distanz gehen kann auch er nicht.