Thüringische Landeszeitung vom 15.11.2009

"Stadt muss ihren guten Willen erkennen lassen"

Mit Kritik hat Mobit, die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, auf die Teilnahme vom NPD-Mitgliedern beim "Gang der Geschichte" in Gera reagiert.

Selbst wenn Personen bei solchen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel nicht ausgeschlossen werden können, hätten die Veranstalter reagieren müssen, so Nicole Schneider von Mobit. Geltendes Recht müsse dabei natürlich beachtet werden. "Es geht aber darum, Zeichen zu setzen", sagte sie. In Erfurt hätten Veranstalter etwa ein Absperrband gezogen, um den Rechtsextremen zu zeigen, dass sie nicht erwünscht seien. Diese Praxis betreibt auch die Initiative für soziale Gerechtigkeit bei ihren Montagsdemos in Gera, bestätigte Organisator Peter Lückmann.

Beim "Gang der Geschichte", mit dem Gera am 5. November an die friedliche Revolution erinnert hatte, wären laut Mobit die Versammlungsleiter in der Verantwortung gewesen. Beim Verlesen der Auflagen hätten sie die Bürger auf die Teilnahme der Rechtsextremen aufmerksam machen können.

"Die Stadt muss ihren guten Willen erkennen lassen", rief Schneider auf. Denn das Thema verschwindet nicht von der Tagesordnung - wie der gestrige Tag bewies. Zum Volkstrauertag gab es nicht nur ein offizielles Gedenken von Stadt, Kirche und Bundeswehr, sondern auch eines der NPD. Die Rechten hatten sich laut Angaben der Verwaltung von 15 bis 16 Uhr auf dem Ostfriedhof angemeldet.

Um mit Unsicherheiten im Versammlungsrecht aufzuräumen, erarbeitet Mobit derzeit eine Broschüre. Sie richtet sich sowohl an Verwaltungen als auch an Verbände und Organisationen, die eine Veranstaltung anmelden wollen. Darin sollen Rechte und Pflichten erläutert und Tipps gegeben werden. Erscheinen soll die Broschüre im kommenden Jahr, kündigte der Verein an.