Südthüringer Zeitung vom 26.03.2009

NPD durch interne Streitigkeiten geschwächt

Die rechtsextreme NPD in Thüringen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vor dem anstehenden Wahlmarathon geschwächt. «Sie hatte ihren Höhepunkt im Jahr 2007 mit rund 550 Mitgliedern, inzwischen ist sie deutlich geschrumpft», sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz am Donnerstag in Erfurt. Allerdings könnten Erfolge bei der Kommunalwahl am 7. Juni der Partei neuen Auftrieb geben. Laut ihren Ankündigungen wolle sie in sieben Kreisen und vier kreisfreien Städten und damit in knapp der Hälfte dieser Kommunen antreten. Bei der Landtagswahl plane sie mit Kandidaten in allen 44 Wahlkreisen. «Wir bezweifeln, ob der NPD das gelingt.»

Die «schmutzigen Auseinandersetzungen um den Landesvorsitz» und der Ausschluss des Populisten Kai-Uwe Trinkaus aus Erfurt hätten zu Massenaustritten geführt. «Allein in Südthüringen haben rund 70 Mitglieder die Partei verlassen», sagte der Sprecher. Trinkaus und möglicherweise Tommy Frenck, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hildburghausen-Suhl, planten offenbar, bei der Kommunalwahl mit eigenen Listen an den Start zu gehen. Dies könne das rechtsextreme Spektrum weiter schwächen. Als weiteres Problem der NPD nannte der Verfassungsschützer die maroden Parteifinanzen. «Ein materialintensiver Wahlkampf ist unwahrscheinlich. Für großangelegte Plakataktionen fehlt das Geld.»

Mit dem Fall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen habe die NPD jedoch realistische Chancen, in mehrere Kommunalparlamente einzuziehen. Bislang sind Rechtsextremisten in Thüringen nur in Lauscha in einem Kommunalparlament mit einem DVU-Mitglied vertreten. «Vor allem Kreistage müssen damit rechnen, künftig einzelne NPD- Abgeordnete in ihren Reihen zu haben.» Antreten will die Partei nach eigenen Angaben in Eisenach, Erfurt, Gera und Weimar sowie in den Kreisen Eichsfeld, Gotha, Greiz, Kyffhäuser, Nordhausen, Sonneberg und Wartburg.

Die Kandidatensuche der NPD sei wegen der Vorstrafen der meisten Akteure schwierig. «Es fällt allerdings auf, dass sich immer wieder auch Studenten für die Partei engagieren.» Zurzeit stünden knapp eine Handvoll angehende Akademiker auf den Wahlzetteln. Der Thüringer NPD gelinge es weiterhin nicht, gemäßigte Kräfte in Führungspositionen zu bringen. Zudem schotte sie sich gegen Importe aus anderen Bundesländern ab.

Die Thüringer NPD müsse sich bei der Landtagswahl am 30. August die Aufmerksamkeit mit Sachsen und dem Saarland teilen, in denen zeitgleich gewählt wird. «Zumindest Sachsen nimmt die NPD noch wichtiger als Thüringen.» In Sachsen sitzt die NPD im Landtag, im Saarland ist sie bei der vergangenen Landtagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Thüringen votierten dagegen bei der Landtagswahl 2004 nur knapp 15 700 Wähler für die NPD. Das entsprach 1,6 Prozent der Stimmen.

SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski warnte davor, aufgrund der Situation Entwarnung zu geben. «Wir können nicht auf die Schwäche der NPD setzen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wer glaubt, dass sich das Problem von selbst erledigt, ist blauäugig.» Thüringen müsse weiterhin an wirksamen Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus arbeiten. Staschewski appellierte erneut an Innenminister Manfred Scherer (CDU), sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.