Südthüringer Zeitung vom 18.09.2009

"Die kommen nicht mehr in Springerstiefeln"
In Thüringen beginnt die Debatte, wie man der NPD in den Kreistagen begegnen kann

Das Entsetzen war groß in Sachsen, als die NPD vor fünf Jahren erstmals in den Landtag einzog. Aus dem Nichts freilich tauchte die rechtsextreme Partei nicht auf. Vorausgegangen waren viele Aktivitäten auf lokaler Ebene und in den Kommunalparlamenten.

Die Sachsen haben daraus gelernt und Strategien entworfen, wie man mit der rechtsextremen Herausforderung umgeht. Inzwischen haben sie erste Teilerfolge erzielt. Bei der Landtagswahl Ende August zog die rechtsextreme NPD zwar erneut in den Sächsischen Landtag ein, musste allerdings erhebliche Stimmenverluste verzeichnen.

Man muss sich mit den Rechtsextremen auseinandersetzen, fordert daher auch die "Mobile Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus - für Demokratie", kurz: Mobit. Denn auch in Thüringen sitzt die Rechtsextreme NPD seit Juni in einigen Kommunalparlamenten, nachdem hier die 5-Prozent-Hürde gefallen war. Unter anderem auch im Wartburgkreis und im Eisenacher Stadtrat.

Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen geben, empfiehlt Mobit-Mitarbeiter Uwe Schubert. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam auftreten, sich mit deren Inhalte und Aktivitäten auseinandersetzen und darauf achten, dass man ihnen keine Bühne biete.

Um die Auseinandersetzung führen zu können, sei der Austausch darüber wichtig, wie die NPD in den Parlamenten agiert. Die Sachsen liefern Schubert hier ein Beispiel. Dort hat sich die Initiative "NIP" - Nazis in den Parlamenten - gegründet, die NPD-Aktivitäten in Stadträten und Kreistagen beobachtet und diesen Austausch organisiert. Mobit wolle für Thüringen ein ähnliches Projekt anschieben, kündigt Schubert an, um sich über Thüringer NPD-Aktivitäten und -Strategien austauschen zu können. Den Austausch über "Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus" hat auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gestartet, diese Woche in Eisenach mit einer Tagung zum Thema, zu der eben auch Schubert über die Mobit-Erfahrungen berichtete.

Dass den Kommunalpolitikern das Thema tatsächlich unter den Nägeln brennt, wurde schnell deutlich. "Wie gehen wir mit Anträgen um, den wir eigentlich zustimmen müssten?", fragt der Vachaer Bürgermeister Frank Pach. Für Dr. Dietmar Molthagen, den Leiter des Thüringer FES-Büros, ist es keine überraschende Frage. Es ist offensichtlich die Strategie der Rechtsextremen, nicht gleich mit eindeutig rechtsextremen, sondern mit unverfänglichen Anträgen ohne rechtsextremen Hintergrund zu agieren, um nach außen hin den Kümmerer zu mimen und damit eine Verankerung vor Ort zu erreichen. Etwa, indem die NPD einen Antrag stellt, dass das Dach der Turnhalle saniert werden müsse.

Und "die kommen nicht mehr mit Springerstiefeln", hat ein Kommunalpolitiker im Kyffhäuserkreis beobachtet, "jetzt versuchen sie den sachten Weg". Eine Erfahrung, die auch seine Kollegen im Wartburgkreis bestätigen können.

Deshalb sei es wichtig, so empfiehlt Molthagen, dass sich die Kommunalpolitiker notieren, wenn die NPD mit eindeutigen Parolen kommt. Damit man daran erinnern kann, wenn die Rechtsextremen wieder auf brave Bürger machen. Wichtig sei, dass die demokratischen Parteien eine gemeinsame Linie finden, betont er. Im sächsischen Landtag etwa wechseln sich die Parteien ab, wer für die demokratischen Parteien nach einem NPD-Beitrag redet. Es habe sich auch bewährt, wenn die Fraktionen je eine Person bestimmen, die sich um das Rechtsextremismusthema kümmert. Dann habe man auch eine Gruppe, die sich schnell verständigen kann, wie man mit dem einen oder anderen Antrag der NPD umgeht.

Klar sollte sein, dass es "keine Stimme für NPD-Anträge gibt", fordert Molthagen. Auch nicht für die Kümmerer-Anträge. Die Ablehnung des Antrages müsse aber auch gut begründet werden - etwa mit der grundsätzlichen Ausrichtung der NPD und dem Verweis auf vorherige Entgleisungen. Im Falle Eisenach könnte das auch geschehen, indem man an die Straftaten des örtlichen NPD-Vertreters erinnert.

Denn man sollte der NPD keinen Handlungsspielraum eröffnen. Über Monate würden es die Rechtsextremen öffentlich ausweiden, wenn einem ihrer Anträge zugestimmt worden wäre. Oder wenn sie einem Antrag zu einer Mehrheit verholfen hätten. So sollte es auch ein Tabu sein, mit Hilfe der rechtsextremen Stimmen Anträge durchzuboxen, fordert Molthagen.

Ebenso scheide ein kumpelhafter Umgang mit den NPD-lern aus. Bei Provokationen müsse man Souveränität bewahren, ruhig bleiben und klar widersprechen. Auch symbolische Aktionen der demokratischen Parteien machten durchaus Sinn, meint Molthagen. Die Liste der konkreten Maßnahmen ist lang. In den Kommunalparlamenten, aber auch in der Kommune insgesamt.

Die FES hat sie auch in einem Buch zusammengefasst. "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus". Damit die Rechtsextremen in Thüringen nicht erst Fuß fassen. Diese Erfahrung der Sachsen mit dem Einzug im Landtag muss der Freistaat wirklich nicht selbst machen.