Südthüringer Zeitung vom 15.04.2009

Thüringen - "Kein Ort für Neonazis"
Mit einem Sonderfonds will die Amadeu Antonio Stiftung Initiativen im Freistaat unterstützen

Erst Sachsen, dann Mecklenburg-Vorpommern, dann Thüringen? Zumindest die Gefahr besteht, dass die rechtsextreme NPD und Neonazis im Superwahljahr in den Thüringen Landtag oder in die Kommunalparlamente einziehen - auch wenn die jüngsten Umfragen die NPD nicht im neuen Thüringer Landtag sehen, die Partei im Freistaat hoffnungslos zerstritten erscheint und das Thema Rechtsextremismus zuletzt etwas aus dem Blickfeld der Medien geraten ist.

Davon geht die Berliner Amadeu Antonio Stiftung aus, die Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur ermutigen, beraten und fördern will. Deshalb hat sie gestern die Kampagne "Kein Ort für Neonazis in Thüringen" gestartet. Einen "Aufruf zum Hinsehen", gedruckt auf gelben Hintergrund, in Anlehnung an Ortsschilder.

Mit einem Sonderfonds will die Stiftung dabei lokale Initiativen im Freistaat unterstützen, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Mit 10 000 Euro ist der gefüllt, in dieser Dimension eine Premiere für die Stiftung.

Vor allem Jugendliche will sie damit ermutigen, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Unbürokratisch sollen sie unterstützt werden, wenn sie 100, 200 oder 300 Euro brauchen, um Flyer zu entwerfen, Plakate zu drucken, Veranstaltungen und Diskussionsrunden zu organisieren oder Ausstellungen zum Thema Rechtsextremismus in die eigene Kommune zu holen.

Auch weil es lokale Initiativen in Thüringen besonders schwer hätten, wie Anetta Kahane, die Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, erläutert. Angesichts der Weigerung der Landesregierung, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen, und deren "altbackenen" Einstellung, das Gegenteil von Rechtsextremismus sei Linksextremismus. Denn das sei nicht sehr hilfreich, meint Kahane.

Das Gegenteil von Rechtsextremismus sei "eine vielfältige demokratische Kultur", betont sie, deshalb ihr Wunsch, dass sich in Thüringen bis zur Wahl möglichst viele kleine Projekte vor Ort entwickeln. Denn damit Rechtsextremismus und Rassismus nicht das Klima im Freistaat bestimmen, müsse man etwas tun.

Das sieht auch Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit). Zwar sei es der NPD noch nicht gelungen, flächendeckend Kandidaten für die Kommunalwahlen aufzustellen, aber nachdem die 5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen weggefallen ist, könnten sie in einzelnen Stadträten und Kreistagen einziehen, befürchtet er.

Zumal in Thüringen NPD und Neonazi-Kameradschaften sehr eng verwoben seien. Auch für den Landtag will Heerdegen deshalb nicht Entwarnung geben. Die NPD bräuchte nicht mal mehr Stimmen als bei der vergangenen Bundestagswahl, hat er ausgerechnet. Denn bei der niedrigen Wahlbeteiligung zur Landtagswahl hätten die 52 000 Stimmen für 5,2 Prozent gereicht.

Ein Hauptaugenmerk von Mobit und der Amadeu Antonio Stiftung liegt deshalb auf der Aufforderung, überhaupt wählen zu gehen. So zählt zu den Unterstützern der "Kein Ort für Neonazis"-Kampagne unter anderem auch die Initiative "Deine Stimme gegen Nazis!"

"Wenn es gelingt, die Wahlbeteiligung zu steigern, dann wird es schwer für die Rechtsextremen", erläutert Sandro Witt die Idee der Initiative. Das Logo, das man dafür entworfen hat, soll deshalb immer wieder auf "Deine Stimme gegen Nazis!" hinweisen und von vielen Verbänden verwendet werden. So werde es zum Beispiel bereits beim Landessportbund genutzt. Schließlich seien unter den Kandidaten der NPD auch Neonazis und verurteilte Gewalttäter, erinnert Witt.

Dass das Problem Rechtsextremismus in Thüringen weiter existent ist, kann auch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Wolfgang Nossen, bestätigen. So seien kürzlich auf dem jüdischen Friedhof in Walldorf vier Grabsteine umgekippt worden. Der erfreuliche Unterschied zu 2004: Die Polizei habe die Täter bereits ermittelt. Ein Hauptübeltäter sei der Sohn eines NPD-Funktionärs gewesen. "Das sind keine spielenden Kinder, sondern Leute, die wissen, was sie tun", warnt Nossen.

Thüringen und nicht Sachsen habe man für die Kampagne ausgewählt, weil es dort inzwischen sowohl ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus als auch ein beeindruckendes Netzwerk von Initiativen gebe, erläutert Kahane. Aber auch in Thüringen tut sich einiges, kann Heerdegen berichten. Mobit habe inzwischen flächendeckend Ansprechpartner. So hätten sich rund 20 Bürgerbündnisse gegründet, wie in Schleusingen und in Hildburghausen, dazu viele lokale Initiativen.