Polizeigewerkschaft wegen NPD-Kommentar unter Druck

Todesstrafe für Kindsmörder? "Logisch". Ein Kommentar in der Gewerkschaftszeitung der thüringischen Polizei zeichnet ein wohlwollendes Bild der NPD. Die Gewerkschaft distanziert sich, doch auch Kritiker aus den eigenen Reihen fordern Konsequenzen.

Erfurt - Thüringens Polizeigewerkschaft unter Druck: Grund ist ein NPD-freundlicher Kommentar eines Polizisten. Obwohl eine Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder "dem modernen Deutschen wesensfremd" geworden sei, müsse man der NPD-Forderung nach härteren Strafen "aus logischer Sicht beipflichten", schrieb Heiko Timmer in der Oktoberausgabe des thüringischen "Polizeispiegel", der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Weiter heißt es: Der NPD schade das Image, das ihr "von allen Seiten angedichtet werde".
Das sind zwei der acht kritischen Sätze in dem zweiseitigen Kommentar, der den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen behandelt. Der Autor untersucht darin die Programme der einzelnen Parteien auf Investitionen für Polizei und innere Sicherheit. Dabei nennt er die NPD in einer Reihe mit anderen Parteien, räumt ihr rund fünfmal mehr Raum als zum Beispiel der SPD. Der Autor pflichtet den Forderungen der rechtsextremen Partei nach mehr Präsenzpolizei zur Bekämpfung von Korruption und Gesetzesverletzungen in weiten Teilen bei und zitiert aus einer NPD-Wahlkampfzeitung.
"Keinen Zweifel an unserer Distanz lassen"
Die Entrüstung über den Artikel ist groß. "Ich bin völlig empört über die fehlende Distanz zu Rechtsradikalen", sagte Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, SPIEGEL ONLINE. "Die Redakteure sind zwar ehrenamtlich tätige Gewerkschafter, aber das entschuldigt kein unprofessionelles Vorgehen." Die Polizisten würden extra geschult und weitergebildet. "Gerade bei der Polizei müssen wir sensibel mit solchen Themen umgehen und dürfen keinen Zweifel an unserer Distanz zu rechtsradikalen Parteien lassen", sagte Wendt. Er betonte, dass die Polizeigewerkschaft für Weltoffenheit stehe, unabhängig von Parteipolitik und das Gespräch mit allen politischen und demokratischen Parteien in der Mitte der Gesellschaft suche.
Die presserechtliche Verantwortung jedoch trägt der Vorsitzende der Thüringer Polizeigewerkschaft, Jürgen Hoffmann, wenn auch nicht für die Meinungen einzelner Autoren. Denn die Zeitung der Polizeigewerkschaft setzt sich aus einem Mantel zusammen, der bundesweit einheitlich ist und einem Teil, der in den einzelnen Bundesländern geschrieben wird. Im Thüringer Teil ist der Kommentar von Timmer erschienen.
Rücktritt des Thüringer Landesvorsitzenden gefordert
Deshalb hat der Bundesvorsitzende Wendt den Thüringer Vorsitzenden auch ermahnt, künftig jeden Artikel zu prüfen. "Tippfehler können vorkommen, aber keine Fehler in einem politisch so sensiblen Bereich. Das habe ich dem Landesvorsitzenden so in aller Deutlichkeit gesagt", sagte Wendt.
Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) sagte, die Ausführungen des Polizisten seien "in keiner Weise akzeptabel". Der thüringische SPD-Landtagsabgeordneter Heiko Gentzel fordert gar den Rücktritt Hoffmanns. Die Distanzierung und das "Bauernopfer" - der Rücktritt des Verfassers aus der Redaktion- reichten nicht aus.
Die Gewerkschaft wollte den Polizisten ebenfalls loswerden. Timmer kam ihr zuvor, indem er an diesem Donnerstag austrat. Hoffmann fordert zudem berufliche Konsequenzen. Dafür wolle er sich bei dem Polizeichef einsetzen. Die Möglichkeit einer Anklage wegen Dienstvergehens werde geprüft. "Wir können so ein Mitglied nicht in der Gewerkschaft und in der Polizei dulden", sagte Hoffmann. "Auch die Polizei hat sich rechtsstaatlich zu benehmen, rechtsradikales Gedankengut gehört nicht in unsere Reihen."
Autor zeigt kein Verständnis für Kritik
Sich selbst sieht Hoffmann nicht in der Schuld. "Timmer hat mich hintergangen, ich habe den Artikel vorher nicht gesehen", erklärt Hoffmann. "Es ist bedauerlich und erschreckend, was passiert ist." Er werde nun in Zukunft jeden Artikel vor der Veröffentlichung prüfen, auch wenn es nur ein Einzelbeispiel gewesen sei. "Wir waren im Vorstand völlig überrascht über seinen plötzlichen Auffassungswechsel."
Der Autor des umstrittenen Kommentars übernimmt zwar die Verantwortung für sein Schreiben, zeigt aber kein Verständnis für die Kritik. Am Donnerstag hat er einen Brief an viele seiner Kollegen geschickt, in dem er sich nicht von seinen Aussagen distanziert und jeden der insgesamt acht kritischen Sätze einzeln prüft und für richtig befindet.
Darin heißt es unter anderem: Dass der NPD ihr Image schade, was der Partei von allen Seiten angedichtet werde, solle nicht heißen, dass die NPD dieses Image zu Unrecht verdiene. Er habe lediglich versucht, neutral zu formulieren, um möglichen Beschwerden vorzubeugen.
Er empfinde nicht den Beitrag als Skandal, sondern die Reaktion von Politik und Medien. In dem Schreiben heißt es weiter, er sehe keinen Anlass zu weiteren Debatten und bittet, von weiteren Anfragen abzusehen.