Spiegel online vom 10.09.2009

Bayern will NPD verbieten lassen

Droht der Union ein Streit über das Vorgehen gegen Rechts? Bayerns Innenminister Herrmann will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten - damit stellt er sich gegen die CDU-Linie. Und gegen Innenminister Schäuble, der einem solchen Verbotsversuch wenig Chancen gibt.
München - Wahlerfolge für die NPD wie zuletzt in Sachsen sollen nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann künftig nicht mehr möglich sein: Bayern will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte der CSU-Politiker Herrmann in der "Süddeutschen Zeitung" an. "Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben."
Die CSU schert damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern geht damit zudem auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält und entsprechende Pläne der SPD-Innenminister im Mai als "unseriös" kritisiert hatte. "Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble", sagte Herrmann.
Herrmann betonte, er wolle "mit allen guten Willens" zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern. Er habe für sein Vorgehen "die volle Rückendeckung durch meinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer", sagte Herrmann.
Bundestag, Bundesrat und Bundesrat waren im März 2003 mit ihren Verbotsanträgen gegen die rechtsextremistische NPD gescheitert. Die Richter stellten das Verfahren damals wegen zu vieler V-Leute in der NPD ein. Das Problem der Verfassungsschutzspitzel in den Vorständen der Partei sei ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis", hieß es damals. In den Verbotsanträgen waren den Richtern die Aussagen von V-Leuten als normales Belastungsmaterial vorgelegt worden.
Seit 2003 habe sich die Situation geändert, betonte Herrmann. "In Lörrach hat ein NPD-Mann Sprengstoff gehortet und einen Anschlag geplant. Bei uns in Bayern hat ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedroht die NPD-Spitze den dortigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Solche Dinge bestimmen den Alltag der NPD, Gewalt wird von der Partei wohlwollend geduldet. Das macht sie gefährlich. Ob da ein V-Mann im Vorstand sitzt, das interessiert doch einen Bombenbauer wie in Lörrach nicht", sagte der Innenminister.