Ostthüringer Zeitung vom 14.09.2009

Landespolitik im Partner-Look
Lieberknecht will "neues NPD-Verbotsverfahren in Angriff nehmen"

Die Fußballoberligamannschaft VfB 09 Pößneck kam am Wochenende groß raus. Nicht so sehr in Halberstadt, wo sie ihr Punktspiel verlor, sondern beim symbolischen Heimspiel auf der Bühne der Meile der Demokratie in der Landesgartenschaustadt.

Dort hatte Frank Hofmann vom Pößnecker Aktionsbündnis Courage den Ministerpräsidentenkandidaten Christine Lieberknecht (CDU), Bodo Ramelow (Linke), Christoph Matschie (SPD) sowie der Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich und anderen Politikern Trikots des Sport- vereines überreicht, die den Schriftzug "Courage" und die Rückennummer 77 tragen. Solche Shirts machen in Pößneck seit einem Jahr Mut, entschlossen für die Grundfeste der deutschen Demokratie einzutreten. Denn die 77 symbolisiert zweimal den siebenten Buchstaben des Alphabets, bedeutet also GG, das Kürzel des Grundgesetzes. Damit setzen die Pößnecker ein Signal gegen das Neonazi-Symbol 88, das für "Heil Hitler" steht.

Lieberknecht nahm sich am Samstag auf der Meile der Demokratie vor, ein "neues NPD-Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen". Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Neonazis und ihre Organisationen keine staatlichen Gelder mehr erhalten. Kein Problem für Rothe-Beinlich, die zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Thüringer Landtag eine gemeinsame Erklärung gegen den Rechtsextremismus aller dort vertretenen Parteien verabschieden lassen will. Matschie forderte, "endlich den Kampf um die Köpfe der jungen Leute aufzunehmen, damit dort kein rechtsextremes Gedankengut Einzug hält". Und Ramelow sagte, dass Häuser wie das Pößnecker Schützenhaus, das dem NPD-Bundesvize Jürgen Rieger gehört, "zurück erobert" werden müssen.

So viel Mannschaftsgeist im Kampf gegen Rechts "hat es in Thüringen noch nie gegeben", war Landrat Frank Roßner (SPD) begeistert. Er hatte zuletzt am Freitag versucht, das NPD-"Fest der Völker" vom Samstag in Pößneck verbieten zu lassen. Deshalb wird er die Landespolitik genauso wie Bürgermeister Michael Modde (FW) beim Wort nehmen. Denn den Neonazis ist am Samstag zwar der Spaß verdorben worden. Aus dem Schützenhaus, in dem zuletzt gebaut wurde, sind sie noch nicht vertrieben.

Der NPD-Stützpunkt bleibt auch im Visier der Jenaer Netzwerker gegen Rechtsextremismus. Sie haben am Samstag den Pößnecker Bemühungen gegen den braunen Ungeist eine gehörige Portion Pfeffer gegeben. Und wünschten ihren Gastgebern den selben Erfolg, den die Saalestadt jüngst mit der Schließung des Braunen Hauses der Jenaer NPD hatte.