Der Preis der Demokratie
Gothaer NPD-Kreisverbandschef graduiert in Ilmenau als Diplom-Medienwissenschaftler

Von OTZ-Redakteurin Constanze Alt Ilmenau/Weimar/Jena. Wer im Internet den Namen Sebastian Reiche googelt, stößt auf reichlich Material. Vorrangig linke Portale, etwa indymedia.org, informieren über die politische Karriere des 24-jährigen Gothaers. Politisch meint in diesem Zusammenhang: rechts außen. Der junge Mann mit dem Zwei-Millimeter-Schnitt hat es bei den neuen Nationalisten weit gebracht; ist im Landesvorstand der Thüringer NPD und Chef des Kreisverbandes Gotha. Im Internet finden sich Bilder, die Reiche in NPD-Montur zeigen: khaki-farbenes Uniformhemd, NPD-Flagge im Hintergrund.
Nach Angaben der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) soll er in der Vergangenheit auch in den sogenannten Thüringer Kameradschaften aktiv gewesen sein - in verbotenen Organisationen also. Unter anderem deshalb fordert die AGST die Exmatrikulation des seit 2003 für das Fach Angewandte Medienwissenschaften an der Technischen Universität Ilmenau eingeschriebenen Mannes, der kurz vor seinem Examen steht - mit dem er beispielsweise den Beruf des Journalisten ausüben kann. Wie Marco Frezzella, Sprecher der TU Ilmenau sagt, komme die Universitätsleitung dem nicht nach, "da der Student weder gegen rechtsstaatliche Prinzipien noch gegen die universitären Toleranzregeln verstoßen" habe. Die politische Gesinnung des Studenten werde aber in keiner Weise geteilt. Vielmehr verurteile die TU jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit. Die Möglichkeit eines klärenden Gesprächs, zu das Rektor Prof. Peter Scharff die AGST eingeladen habe, habe die Organisation nicht wahrgenommen. "Um exmatrikuliert zu werden", führt Frezzella aus, müsse sich der Student "wirklich etwas zu Schulden kommen lassen." Die NPD nämlich ist eine legale politische Organisation. Rechtlich gesehen, macht es also keinen Unterschied, ob ein Student Mitglied der Grünen ist oder der NPD.
Das bestätigt auch Oliver Amey aus der TU-Rechtsabteilung. Laut geltender Immatrikulationsordnung müsste Reiche straffällig werden, bevor er exmatrikuliert werden könne. Sehr unwohl fühlt sich Prof. Jens Wolling, Direktor des Instituts für Medienwissenschaften in Ilmenau - und Betreuer von Reiches Diplomarbeit über Tourismus in Thüringen. Er habe "von der NPD-Mitgliedschaft nichts gewusst", als er ihn als Diplomanden angenommen habe. "An der Uni hat er sich immer zurückgehalten, wirkte absolut introvertiert. Nie wäre ich auf die Idee gekommen, dass..."
Wolling ist um Transparenz und Öffentlichkeit bemüht, weshalb er das Gespräch mit dem Verfassungsschutz suchte, Reiches Kommilitonen informierte - und seinen Diplomanden natürlich zur Rede stellte. Der habe sich "uneinsichtig" gezeigt; habe "nicht verstanden, dass diese Ideologie, wenn man sie zu Ende denkt, Krieg bedeutet." Wollings Ziel ist es jetzt, universitätsintern generelle Regelungen für solche Fälle zu finden.
Für Wollingers Kollegen Lorenz Engell, Professor für Medienphilosophie an der Bauhaus-Universität Weimar, wäre es der "Idealfall, dass jemand, der eine Universität besucht, so klug wird, dass er seine Nazi-Ideologie aufgibt." Aber: "Wir sind ein freies Land" - sagt Engell und erinnert an DDR-Zeiten, als politisch Andersdenkende nicht studieren durften. Freiheit, das wusste schon Rosa Luxemburg, ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Auch dann eben, wenn sie in totalitären Wertesystemen kreisen. "Ob es uns gefällt oder nicht, dass Neo-Nazis Medienwissenschaft studieren", sagt Engell; dies sei eben der "Preis der Demokratie."
Prof. Dr. mult Nikolaus Knoepffler von der Friedrich-Schiller-Universität Jena lehnt die Ziele der NPD wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit und der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen ausdrücklich ab. Der Leiter des Ethik-Zentrums pointiert das Dilemma der modernen Demokratie: "Die NPD ist eine Organisation, die die Rechtsstaatlichkeit aufheben will. Wer einen solchen Gegner hat, sollte sich gerade nicht von ihm aufzwingen lassen, etwas zu tun, was gerade den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht."
Für eine Exmatrikulation von Studenten wie Reiche bedarf es des umstrittenen NPD-Verbots, das unlängst im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl wieder diskutiert worden ist. Das Stammtischargument, wer die NPD verbiete, müsse auch die PDS verbieten, kann Knoepffler nicht unterstreichen.