DER "FAKTOR 10" IN DER NAZI-SZENE
Gibt es viel mehr Jugendliche mit rechtsextremer Gesinnung, als der Verfassungsschutz weiß?
Von Rainer Funke

Der "Faktor 10" bewegte gestern die Gemüter im Verfassungsschutzausschuss. Denn die von der Geheimdienst-Zentrale in Köln herausgegebenen Zahlen über Jugendliche der rechtsextremen Szene weichen erheblich von jüngsten Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen ab.
Das Institut kommt bekanntlich nach einer bundesweiten Erhebung unter Schülern der 9. Klassen zu dem Schluss, dass es hochgerechnet etwa 34 000 Jugendliche allein im Alter um die 15 Jahre mit einem rechtsextremen Weltbild gebe. Der Verfassungsschutz spricht von 31 000 Rechtsextremisten im Jugendalter überhaupt in ganz Deutschland. Was wiederum bedeuten würde, nähme man den Vergleich für alle jungen Leute, dass das Institut eine zehnfach höhere Zahl dieser Jugendlichen errechnet hat als der Geheimdienst. Die Institutsangaben beruhen auf Selbstbekenntnissen, nicht nur in irgendeiner Affinität zur Szene zu stehen, sondern dort regelrecht Mitglied zu sein. Das veranlasste den Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt zur Frage, ob dies tatsächlich so sei und auch auf Berlin zutreffe.
Claudia Schmid, Berlins Leiterin des Verfassungsschutzes, wies darauf hin, dass es sich bei den Instituts-Studien um Dunkelfeldforschung handele. Es seien z. B. Angaben erfragt worden, ob man etwa einer Kameradschaft oder einer rechtsextremistischen Gruppe angehöre, auch, ob man gelegentlich rechte Musik höre, szenetypische Kleidung trage oder irgendwann in diesen Zusammenhängen eine Straftat begangen habe. Weil Jugendliche nach allgemeiner Erfahrung offener für Bekenntnisse zu Gesinnungen als andere Altersgruppen seien, entstünde eher ein Bild über die Empfänglichkeit für ein rechtsextremes Weltbild. Wenn sich irgendwo drei oder vier Schulkameraden einer Clique träfen, saufen würden und lautstark ausländerfeindliche Sprüche klopften, registriere das der Verfassungsschutz eher nicht. Der beobachte vielmehr junge Leute, die in tatsächlichen Extremismus-Strukturen agierten - etwa in der NPD, in Kameradschaften, in Verbindungen wie die Autonomen Nationalisten. Und so entstünden unterschiedliche Angaben. Rechte Gewalt käme übrigens zumeist nicht aus solch festen Strukturen, sondern aus losen Grüppchen, die das Institut vorwiegend beschrieben habe. Es handele sich um ein differenziertes Potenzial, man wisse, dass das Mobilisierungsvermögen der rechten Szene deutlich größer sei als die Mitgliedschaft in Parteien und Kameradschaften.
Nicht überrascht zeigte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von den Ergebnissen des Institutes, die Einstellungen betreffend. Es handele sich bei den unterschiedlichen Angaben um unterschiedliche Begrifflichkeiten. Es habe ja auch Meinungsumfragen gegeben, die deutlich werden ließen, dass etwa bis zu 15 Prozent der Gewerkschafter für rechtsextremistische Parolen empfänglich seien. "Und das ist ja erschreckend genug", sagte Körting.
Den Schluss, dass auch in Zeiten der Krisen und der schwierigen Finanzsituation jene Gruppen und Vereine nachhaltig gefördert werden müssen, die sich in diesem Zusammenhang um Prävention kümmern, zog Udo Wolf (Linkspartei). Zudem müsse angesichts der offenkundigen Empfänglichkeit von Teilen der Bevölkerung für rechtsextremistische Weltbilder unter Umständen auch nachjustiert werden, was die Unterstützung der antifaschistischen Gruppen und Initiativen betrifft.
An anderer Stelle befasste sich der Ausschuss mit den jüngsten Brandanschlägen in der Stadt. Körting informierte, dass es 2007/08 19 Festnahmen gegeben habe. Zweimal gab es Urteile, zwei Verfahren seien noch nicht beendet. Beim Rest hätten die Beweise für eine Anklage nicht ausgereicht. Zumeist gehe es um spontane Aktionen kleiner Gruppen. Das mache die Fahndung schwierig.