Neues Deutschland vom 16.05.2009

Über NPD schwebt der Pleitegeier
Verwaltungsgericht konstatiert schwere Mängel im Finanzbericht der Neonazis

Von Peter Kirschey

Die rechtsextreme NPD klagte am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Forderung der Bundestagsverwaltung auf Zahlung von 2 504 799,10 Euro. Ein Urteil lag bei Redaktionsschluss nicht vor, das Gericht konstatierte jedoch erhebliche Mängel im Rechenschaftsbericht der Partei für 2007.

Der Finanzbericht der Neonazis enthält nach Auffassung der Bundestagsverwaltung Ungereimtheiten in Höhe von 1 252 399,55 Euro, deshalb soll die Partei das Zweifache dieses Betrages an den Bundestag zahlen. Während der mehrstündigen Verhandlung ging es um ein umfassendes Zahlenwerk, das die Rechtsextremen für das Jahr 2007 vorgelegt hatten. Ein solcher Bericht, so stellte die Vorsitzende Richterin, Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter, klar, ist nicht für den Bundestagspräsidenten gemacht, sondern für die Öffentlichkeit. »Der nichtsachkundige und verständnisvolle Leser ist der Souverän«, erklärte sie. Er muss nachvollziehen können, über welche Gelder eine Partei verfügt und woher die Mittel kommen. Auch Parteimitglieder sollten anhand des Berichts erkennen können, wie innerparteiliche Demokratie funktioniert.

Was zahlt der Staat?

Die Mängelliste ist lang. So würden beispielsweise an einer Stelle 561 000 Euro an staatlichen Zuwendungen genannt, an anderer Stelle sind es 859 000 Euro. Der unbedarfte Leser sei nicht in der Lage, diese Widersprüche nachzuvollziehen. Auch bei den Angaben zum Vermögen der Partei gebe es Merkwürdigkeiten. So habe die NPD ihr Reinvermögen mit einem Plus von 93 000 Euro angegeben, im Jahr davor war es ein Minus von 161 000 Euro. Das Gericht hatte alle Posten nachgerechnet und kam am Ende für 2007 auf ein Minus von 16 000 Euro. Wie die NPD auf ein positives Ergebnis komme, sei nicht nachvollziehbar. Insgesamt fünf Posten listete das Gericht auf, bei denen im Bericht falsche Angaben gemacht wurden.

NPD-Anwalt Schrank versuchte die offensichtlichen Mängel mit dem Chaos zu erklären, dass der damalige Schatzmeister nach dem Finanzskandal um den einstigen Schatzmeister Erwin Kemna hinterlassen habe. Der Unternehmer gehörte zu den engsten Vertrauten des NPD-Bosses Udo Voigt und war im letzten Jahr wegen Betrugs an seiner eigenen Partei in 80 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Um 741 000 Euro hat er die Parteikasse erleichtert.

Seitdem steht Voigt unter Druck, weil er das Treiben seines Schatzmeisters unkontrolliert hingenommen hat, oder, wie einige Parteikumpane vermuten, die Betrügereien stillschweigend gebilligt hat. Zwei Jahre zuvor war der Ex-NPD-Vorsitzende von Thüringen, Frank Golkowski, wegen Betrugs verurteilt worden. Er hatte in den 90er Jahren munter Spendenquittungen gefälscht, die dann zu höheren Zahlungen der Bundestagsverwaltung an die NPD führten. Golkowski ließ damals erklären, das System der Spendenquittungen nur auf dem Papier sei in der Partei üblich und würde vom Boss gebilligt. Dafür forderte die Bundestagsverwaltung 870 000 Euro von der NPD.

Durchhalteparolen

Gestern verbreitete der NPD-Chef vor dem Gerichtssaal Optimismus, dass die Partei an den Strafzahlungen nicht zerbrechen werde. Seine Tonbandbotschaft an die »Freunde der deutschen Sache« im Internet unter dem Schlachtruf »Signal zum Angriff« erinnert jedoch mehr an eine letzte Durchhalteparole aus dem Führerhauptquartier vor dem Untergang Nazideutschlands. »Wir schreiben in diesem Jahr Geschichte«, verkündet er großspurig. Welche sagt er nicht.