Neues Deutschland vom 07.08.2009

Getrennt marschieren oder nur regionale Chancen nutzen - NPD, REP und DVU im Wettbewerb
WAHLPROGNOSEN: RECHTSAUßEN IN PROZENTEN

Von Carsten Hübner

Rechtsaußen tritt an. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch beim Kampf um die Stimmen zu den Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl wollen die Extremisten mitmischen. Auch gegeneinander.
Nach der vorzeitigen Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" zwischen NPD und DVU, der Konkurrenzkandidaturen bis Ende des Jahres ausschließen sollte, treten bei den anstehenden fünf Landtags- und der Bundestagswahl nahezu überall mehrere Rechtsparteien gegeneinander an. Verfassungsschützer halten deshalb sowohl den Wiedereinzug der NPD in Sachsen als auch der DVU in Brandenburg für fraglich.
Als einzige Partei der extremen Rechten tritt die NPD bei der Bundestagswahl am 27. September in allen Ländern mit einer eigenen Landesliste an. Trotz massiver Finanzprobleme, immer wieder aufflammender Personalquerelen und Richtungsausauseinandersetzungen gilt sie derzeit als aussichtsreichste Rechtsaußenpartei. Bei der Wahl vor vier Jahren holte sie bundesweit 1,6 Prozent der Stimmen und lag damit erstmals deutlich vor den Republikanern (REP) mit 0,6 Prozent. Hochburgen der NPD waren damals Sachsen (4,8 Prozent), Thüringen (3,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (3,5 Prozent) und Brandenburg (3,2 Prozent). Ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielte sie im Saarland (1,8 Prozent).
Die REP, über viele Jahre die bei bundesweiten Wahlen stärkste Kraft im rechten Parteienspektrum, reichten diesmal nur in elf Ländern Landeslisten ein. Nicht zu wählen sind sie in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland, wo die NPD diesmal als einzige der drei größeren Rechtsparteien antritt. Denn auch die DVU verzichtet an der Saar auf eine Kandidatur. Sie überlässt der NPD bei der Bundestagswahl zudem ihre Hochburgen Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Nicht zurückstecken wird die DVU hingegen in Brandenburg, wo gleichzeitig der Potsdamer Landtag neu gewählt wird. Hier sitzt sie bereits in der zweiten Legislaturperiode als Fraktion im Parlament. Deren Fortbestand wird als entscheidender Indikator angesehen, ob die von Mitgliederschwund und Überalterung gekennzeichnete Partei die aktuelle innerparteiliche Umbruchsphase überhaupt übersteht. Der mit dem Ende des Deutschlandpaktes beschlossene Antritt der NPD wird vor diesem Hintergrund als Versuch gewertet, der DVU den Garaus zu machen. Bei der Europawahl im Juni war sie gerade noch auf 0,4 Prozent gekommen. Selbst in Brandenburg blieb sie mit 1,7 Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Für die ebenfalls am 27. September stattfindende vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein endet die Abgabefrist der Landeslisten erst am 21. August. Rund eine Woche später, am 30. August, rufen Sachsen, Thüringen und das Saarland ihre Wähler zu den Urnen. In Sachsen schaffte die NPD im Jahre 2004 mit 9,2 Prozent den Einzug in den Landtag, den sie in diesem Jahr wiederholen will. Im Saarland (2004: 4 Prozent) und in Thüringen (2004: 1,6 Prozent) rechnet sie sich gute Chancen aus, zumindest in die Nähe der 5-Prozent-Hürde zu gelangen. In keinem der drei Länder wird ihr dabei die DVU in die Quere kommen, die laut ihres neuen Vorsitzenden Matthias Faust die "bewusste Entscheidung" getroffen habe, dort nicht anzutreten.
Anders hingegen die REP, die für Thüringen (2004: 2,0 Prozent) und Sachsen (2004: 0,2 Prozent) eigene Listen aufgestellt haben. Ziel sei "die Stabilisierung der Republikaner als feste Größe in der politischen Landschaft", so der sächsische REP-Spitzenkandidat Toralf Grau. Bei der Europawahl im Juni hatte die Partei in beiden Freistaaten über zwei Prozent gelegen. Zudem bewerben sich in Sachsen auch die rechten Kleinparteien "Freiheitliche Partei Deutschlands" und die "Sächsische Volkspartei" des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt.