NPD tritt in Thüringen flächendeckend an
Parteichef Voigt erhofft mit Wahlerfolg zur Landtagswahl Stärkung der eigenen Position

Von Carsten Hübner

In Thüringen ist es am Mittwoch zu Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der NPD gekommen. Die Partei hatte angekündigt, in mehreren Städten Mahnwachen vor Moscheen abhalten zu wollen.
Rund 300 Nazigegner versammelten sich unter dem Motto "Vielfalt schützen - Rechtsextremismus entgegentreten" in Jena. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt wurde gegen die rechtsextreme Partei demonstriert. Einen Tag zuvor hatte die NPD auf einer Pressekonferenz im thüringischen Kirchheim ihr Landtagswahlprogramm "Arbeit. Familie. Heimat." vorgestellt. Die Partei rechnet sich gute Chancen aus, am 30. August in den Thüringer Landtag gewählt zu werden. Spitzenkandidat ist der einschlägig vorbestrafte Landeschef Frank Schwerdt, der sich zudem um das Direktmandat in Erfurt bewirbt. "Die NPD ist die politische Erneuerungskraft im Freistaat und muss von den Wählerinnen und Wählern am 30. August den Auftrag erhalten, dies auch im Landtag deutlich zu machen", unterstrich Schwerdt im Anschluss an die Pressekonferenz. Auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl finden sich auch mehrere Aktivisten der militanten Thüringer Kameradschaftsszene.
Für Überraschung hatte gesorgt, dass die NPD in allen 44 Landtagswahlkreisen mit Direktkandidaten antreten wird. Das sei nach den Kommunalwahlen "nicht unbedingt" zu erwarten gewesen, so Stefan Heerdegen, Sprecher der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MOBIT). Am 7. Juni war die Partei nur in ihren Hochburgen wählbar gewesen. Dennoch hatte sie, trotz Zugewinnen, fast nirgendwo die 5-Prozent-Hürde nehmen können. Künftig sitzt sie mit 21 Mandaten in Thüringer Kommunalparlamenten.
Der Thüringer NPD-Landesverband gilt als Hoffnungsträger von Bundeschef Udo Voigt, der sich erst vor wenigen Monaten einer Palastrevolte erwehren musste. Seither gilt sein Verhältnis zu den einflussreichen Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als gestört. Beobachter konstatieren zudem eine klare Dominanz des neonazistischen Parteiflügels im neuen Bundesvorstand. Sollte der Einzug der Thüringer NPD in den Landtag misslingen, geriete die Parteiführung wieder ins Wanken; ebenso wie die ideologische Ausrichtung.
Die Thüringer NPD kann deshalb mit massiver Wahlkampfunterstützung aus Berlin rechnen. Neben einer eher bescheidenen Finanzspritze - der Bundesverband ist infolge mehrerer Skandale chronisch knapp bei Kasse - wird es dabei vor allem um logistische und personelle Hilfestellung gehen. So kündigte Landeswahlkampfleiter Patrick Wieschke an, man wolle landesweit 40 000 Plakate, eine Million Zeitungen, 800 000 Handzettel und Broschüren sowie 50 000 Jungwählerflugblätter unters Volk bringen. Insgesamt sollen 160 000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung stehen.
Gegen wen sich der Wahlkampf der NPD schwerpunktmäßig richten wird, machen bereits die Mahnwachen vor Thüringer Moscheen am Mittwoch deutlich. Dieter Hausold, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, nannte es "skandalös" und "unerträglich", das Rassisten auch nur in der Nähe von Gebetshäusern menschenverachtende Parolen verbreiten könnten. Zwei Wochen zuvor war die NPD vor die Landesgeschäftsstelle der Partei "Die Linke" in Erfurt gezogen.
Ein erstes Großevent steht für den 11. Juli in Gera an, wo die NPD zu ihrem traditionellen "Rock für Deutschland" in den Friedenspark einlädt. Nach Einschätzung eines Aktionsbündnisses, das zur Blockade der Veranstaltung aufruft, ist mit rund 1000 Neonazis aus Thüringen und anderen Bundesländern zu rechnen.