MDR vom 22.10.2009

Nach der Wahl
Wirbel um NPD-Lob im "Polizeispiegel"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich von lobenden Äußerungen zur rechtsextremistischen NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift "Polizeispiegel" distanziert. Bei den in einer Analyse politischer Positionen der Parteien zum Thema Innere Sicherheit gemachten Aussagen handle es sich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. "Ich bin erschüttert", sagte Hoffmann. Der Polizist sei seit Jahren für die Zeitschrift zuständig. Es habe aber nie Hinweise auf Sympathie für die NPD gegeben.
In der Oktober-Ausgabe des "Polizeispiegels" war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr "von allen Seiten angedichtet" werde, obwohl "die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit" seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder "dem modernen Deutschen wesensfremd" sei, trotzdem aber "muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen."
Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich befremdet. Schon dass das NPD-Programm wie das einer "normalen demokratischen Partei" analysiert werde, sei nicht nachvollziehbar. Dass der NPD ihr Ruf nur angedichtet werde, sei aber schlicht falsch, irreführend und fern jeder Realität. Der Minister bat den Gewerkschaftschef um rasche interne Klärung. Das Ministerium prüft zudem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.
Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich "entsetzt über so viel Distanzlosigkeit". Er sagte, auch Hoffmann müsse Konsequenzen ziehen. Eine Distanzierung des Gewerkschaftschefs mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Redakteurs reiche nicht. Gentzel forderte den Rücktritt von Hoffmann, da diser die presserechtliche Verantwortung trage. Das "Bauernopfer" mit dem Rücktritt des Redakteurs sei nicht genug.
In der Stellungnahme der Polizei-Gewerkschaft zu dem Beitrag war von einem "Kommentar" die Rede. Auch war der umstrittene Artikel mit "Der Kommentar" überschrieben. Eine namentliche Kennzeichnung des Autors gab es allerdings nicht, obwohl dies im auf derselben Seite abgedruckten Impressum so festgelegt wird. Der Beitrag selbst war lediglich mit "Red" gekennzeichnet, was für die Redaktion allgemein steht.
In der Pressemitteilung der Gewerkschaft wurde festgestellt, dass hier "wieder gegen Festlegungen verstoßen" worden sei. Anscheinend hat es in dieser Frage schon früher Probleme gegeben. Auch wird der Autor in der Mitteilung namentlich benannt, Landesredakteur Heiko Timme, tätig in einer Dienstelle der Polizei in Mühlhausen.
Timme tritt aus
Timme selbst reagierte am Donnerstag auf die Kritik und verteidigte seine Äußerungen. Allerdings stellte er in seiner Mitteilung auch klar, dass der Artikel nicht mit dem Vorstand oder dem Landesvorsitzenden abgesprochen gewesen sei. Er sei von ihm "sauber recherchiert" worden, er allein trage die Verantwortung für den Inhalt.
In einem Schreiben an die Gewerkschaftsmitglieder, das dem MDR vorliegt, erklärt Timme: "Ich empfinde meinen Artikel selbst nicht als Skandal." Trotzdem teilte er mit, seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des "Polizeispiegels" nicht fortzusetzen. Zudem trete er aus der Deutschen Polizeigewerkschaft aus.