MDR vom 14.11.2009

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Hunderte Arnstädter haben am Sonnabend gegen einen Nazi-Aufmarsch in ihrer Stadt protestiert. Dazu hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. Nach Angaben der Polizei waren am Nachmittag etwa 100 Neonazis anlässlich des Volkstrauertages vom Hauptbahnhof aus durch die Stadt gezogen.

Seit dem Mittag hatten sich hunderte Gegendemonstranten zu verschiedenen Kundgebungen und Aktionen versammelt, unter anderem auf dem Holzmarkt und dem Hauptfriedhof. Zudem hielten sie ein Friedensgebet in der Himmelfahrtskirche ab.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent, um Ausschreitungen zu vermeiden. Die Stadt hatte zudem ein Alkoholverbot ausgesprochen und zahlreiche Vorkehrungen getroffen. So wurden den Demonstranten strenge Auflagen erteilt und auch das Kriegerdenkmal verhüllt, vor dem sich die Neonazis versammeln wollten.

Im Thüringer Ort Pößneck hatte das Landratsamt Saale-Orla-Kreis unterdessen einen für Sonnabend geplanten "Trauermarsch" der NPD für den Ende Oktober verstorbenen rechtsextremen Aktivisten Jürgen Rieger verboten. Die Sicherheit der Öffentlichkeit sei nicht gewährleistet, so die Begründung. So stünden nicht genügend Polizeikräfte bereit, um etwaige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu verhindern. Laut Landratsamt wollte die NDP mit etwa 800 Teilnehmern in Pößneck aufmarschieren. Ein "Lokaler Aktionsplan für Vielfalt" hatte eine Gegenveranstaltung mit etwa 500 Teilnehmern angekündigt.
Schützenhaus Pößneck

Die NPD wollte sich vor dem "Schützenhaus" in Pößneck versammeln, welches Eigentum der von Rieger gegründeten und von ihm kontrollierten Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd ist. Die Stadt Pößneck hat nach dem Tod Riegers den Zugang zur Immobilie gesperrt, nach eigenen Angaben zur Sicherung der Ansprüche von Riegers Erben. Die NPD versucht indes, die Kontrolle über das Gebäude zu erlangen. Nach Medienberichten soll ein Rechtsanwalt aus Sachsen im Auftrag des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thomas Wulff Ansprüche auf das Haus angemeldet haben.
Diskussionen um neues NPD-Verbotsverfahren

Zwischen Koalition und Opposition in Thüringen ist unterdessen eine neue Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren entbrannt. So forderte die Thüringer SPD-Landtagsfraktion den Thüringer Innenminister Peter Huber (CDU) auf, sich zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren zu bekennen. Ein klares Signal aus Thüringen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sei "überfällig", sagte der SPD-Abgeordnete Peter Metz am Freitag. Er erinnerte daran, dass sich der neue Landtag bereits einmütig für einen solchen Schritt ausgesprochen habe. Diesem Ansinnen müssten nun auch Taten folgen. Der Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Bernd Edelmann sagte, diese Forderung sei "längst Sachstand", sagte er. Minister Huber sei für ein neues Verbotsverfahren, wenn es Aussicht auf Erfolg habe.