MDR vom 09.10.2009

Neue Pläne gegen Rechts

In den Städten wird viel zu wenig gegen Rechtsextremismus getan, das ist das Fazit einer Tagung der Oberbürgermeister verschiedener ostdeutscher Städte in Jena zu dem Thema. Sie haben beschlossen, gemeinsam den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken.

Städte kämpfen gegen Rechtsextremismus
Große Experten-Konferenz geplant
Konkret geplant ist dazu eine Konferenz im Januar kommenden Jahres. Dabei soll es darum gehen, wie Kommunen sich besser vernetzen und die Zusammenarbeit untereinander verbessern können. Mit ins Boot geholt werden sollen dazu vor allem auch die zivilgesellschaftlichen Netzwerke vor Ort.

"Wir sind überzeugt, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr erreicht werden kann, wenn sich Kommunen gegenseitig unterstützen", sagte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Durch die Zusammenarbeit der Städte könnten rechtsextreme Strukturen in der Gesellschaft besser erkannt und durchbrochen werden. Ziel sei es, einerseits das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken und andererseits auch durch persönliches Auftreten der Bürgermeister ein demokratisches Zeichen zu setzen.

Viel zu oft haben rechte Demonstranten noch freie Bahn
Thüringen wenig gerüstet gegen Rechtsextremismus
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, forderte bei einer Konferenz gegen Rechtsextremismus in Gera unterdessen ein stärkeres Engagement gegen Rechts insbesondere in Thüringen. So sei der Freistaat das einzige Ost-Bundesland, in dem es nach wie vor kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gebe. Die Rechtsextremen besitzen ihrer Ansicht nach hier aber besonders gefestigte Strukturen. "Die Kameradschaften haben in Thüringen eine sehr lange Tradition und verfügen über einen soliden Stamm an Aktiven." Die neue Regierung in Thüringen sollte ein Landesprogramm gegen Rechts daher dringend in Angriff nehmen und Opferberatungen sowie mobile Beratungsteams weiter ausbauen.
Engagement auch im ländlichen Raum notwendig
Problematisch sei die Situation zudem im ländlichen Raum. In kleinen Gemeinden scheuten sich die Bürger davor, gegen Rechtsextremismus einzutreten. Auch hier sei die Politik gefragt, klare Zeichen gegen die Diskriminierung von Ausländern zu setzen.

Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine Stärkung der demokratischen Kultur im Alltag ein. Sie wurde 1998 gegründet und ist nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, der 1990 in einer Kleinstadt in Brandenburg von rechtsextremen Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde.