NPD UND DVU UMWERBEN VERSTÄRKT JUNGE WÄHLER
Mit Flugblättern und einer neuen "Schulhof-CD" gehen die rechtsextremen Parteien in Sachsen auf Stimmenfang.

Vielleicht muss der neue NPD-Wahlkampfsong, jenes hetzerische Liedchen, das seit kurzem im Internet kursiert, als Akt der Verzweiflung gedeutet werden. Mit dünner Stimme definiert darin eine Sängerin die Handzettel der Partei etwa als "Lesestoff zur Heimreise für Özdemir", ihren eigenen Parteichef stellt sie in eine Reihe mit Rommel und Himmler. Am Rande der strafrechtlichen Relevanz lavierend versucht die NPD nun augenscheinlich mit offener Hetze, Wähler zu mobilisieren. In Sachsen, wo der Landesverband im Vergleich zur klammen Bundespartei finanziell gut dastehen soll, kündigt die Partei gar einen "materialintensiven Wahlkampf" an - mit mehr als einer Million Flugblättern sowie einer neuen "Schulhof-CD", um vor allem junge Wähler zu locken. Für die Bundes- und mitunter auch für die anstehenden Landstagswahlen sieht es laut Umfragen nicht gut für den rechten Rand aus - für die NPD und auch die DVU.

Kürzlich ist der "Deutschlandpakt" der beiden Parteien in die Brüche gegangen. Die Allianz, in einzelnen Ländern nicht gegeneinander anzutreten, zeigte in der Vergangenheit durchaus Erfolge. Bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen hatte die DVU der NPD das Feld überlassen, in Brandenburg durfte die DVU alleine antreten. Das Konzept ging auf: Die NPD holte in Sachsen 9,2 Prozent, die DVU schaffte in Brandenburg zum zweiten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl am 27. September tritt die NPD nun bundesweit flächendeckend an, die DVU in zwölf Ländern. Dass sie sich beim Buhlen um ihre Klientel gegenseitig auf die Füße treten werden, gilt als ausgemacht. "Der Bruch des Pakts hat das rechtsextremistische Lager deutlich geschwächt", sagt die Leiterin des Verfassungsschutzes Brandenburg, Winfriede Schreiber.

Die beiden Parteien werden auch zur gleichzeitigen Landtagswahl in Brandenburg am 27. September gegeneinander antreten. Nach Einschätzung Schreibers wird weder die DVU, die seit 1999 dort im Landtag sitzt, noch die NPD die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Dass die beiden bundesweit aus dem Ergebnis-Balken der Sonstigen herauskommen könnten, ist noch unwahrscheinlicher. Die DVU etwa erreichte bei den jüngsten Europawahlen, zu denen die NPD nicht angetreten war, bundesweit gerade einmal 0,4 Prozent und selbst im Mandatsland Brandenburg weniger als zwei Prozent. Mit 1,6 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2005 ging es bei der NPD ebenfalls eher um Wahlkampfkostenerstattung als einen ernstzunehmenden Erfolg.

Zudem scheinen sich die beiden Parteien gerade in unterschiedliche Richtungen zu entwickeln. "Die NPD nähert sich dem historischen Vorbild der NSDAP immer weiter an", sagt Verfassungsschützerin Schreiber. Eine Nazifizierung sei besonders bei der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" erkennbar. Die DVU hingegen sieht sich zunehmend als gemäßigter. Nach dem Rückzug des Dauer-Vorsitzenden Gerhard Frey ist nun Matthias Faust am Ruder, der Sätze sagt wie: "Wir werden diesen Wahlkampf dazu nutzen, um uns als rechte und freiheitliche Alternative zu positionieren." Auch in Fausts Konzept spielt die Jugend eine größere Rolle. Die DVU, so heißt es, werde mit ihrem Jugendverband "Junge Rechte" die "längst fällige Aktivierung der Anhängerschaft" vorantreiben.

Dass es seine Partei offenbar nicht geschafft hat, nach dem Bruch des "Deutschlandpaktes" überall Landeslisten zu installieren, verkauft Faust als Kalkül. In einzelnen Ländern wolle die NPD inhaltlich einen ähnlichen Weg gehen, "ein Gegeneinander wäre hier völlig sinnlos". Der vereinzelte Verzicht der DVU könnte der NPD zumindest bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 30. August helfen. In Sachsen will die NPD wieder den Einzug in den Landtag schaffen, Umfragen sehen sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings treten dort auch die bundespolitisch kaum wahrnehmbaren Republikaner an sowie die Mini-Parteien "Freiheitliche Partei" und die "Sächsische Volkspartei" des Ex-NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt. Sie alle fischen am rechten Rand.

In Thüringen liegt die NPD etwa bei drei Prozent. Auch hier hofft sie auf Jungwähler - es gibt einen Werbesport speziell für Jugendradios und man setzt auf die neue Schulhof-CD. In einem Werbetext dazu heißt es: "Wer will schon der Aktentaschenträger eines politisch korrekten Lehrers sein." Wie hoch die Mobilisierungskraft von Rechts-Rock gerade in Thüringen tatsächlich sein kann, hat sich unlängst in Gera gezeigt. Beim Festival "Rock für Deutschland" hatten Szene-Beobachter etwa 4000 Besucher gezählt, das Festival mit rechtsextremen Bands und NPD-Rednern sei "die größte Neonazi-Veranstaltung nach dem Zweiten Weltkrieg in Thüringen" gewesen.