Focus vom 01.10.2009

Kurz vor der Alleinherrschaft
Die NPD konnte im Superwahljahr fast keins ihrer Ziele erreichen. Doch die Konkurrenz von DVU und Republikanern schnitt noch schlechter ab. Jetzt will die NPD die einzige Partei am rechten Rand werden.

Das Superwahljahr 2009 war ein Desaster für die extreme Rechte: Die NPD erreichte kaum eines ihrer Wahlziele, die DVU steht nach dem vernichtenden Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg vor dem Aus, und die Republikaner sind wieder da, wo sie in das Superwahljahr gestartet waren – im politischen Nichts. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD bundesweit nur 1,5 Prozent der Stimmen, die Republikaner mit 0,4 Prozent und die DVU mit 0,1 Prozent dümpelten noch tiefer in der Bedeutungslosigkeit.
Das Ergebnis vom Sonntag belegt, dass die NPD innerhalb des Spektrums der Rechtsparteien die führende Kraft ist. Trotzdem konnte sie von den selbstgesteckten Zielen nur den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag erreichen. Mit 5,6 Prozent der Wählerstimmen und damit einem Verlust von 3,6 Punkten im Vergleich zur vorangegangenen Wahl fiel das Ergebnis aber denkbar knapp aus. Der Plan, den Thüringer Landtag zum dritten Parlament mit NPD-Fraktion zu machen, scheiterte ebenso wie der Versuch, im Saarland den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament zu schaffen. An der Saar verlor die Neonazi-Partei sogar an Zuspruch und landete mit 1,5 Prozent noch 2,5 Punkte unter dem Wahlergebnis von 2005.

Das schlechte Abschneiden können sich nicht die demokratischen Parteien auf die Fahne schreiben, sondern nur die Rechtsextremen selbst. Angefangen beim finanziellen Desaster der NPD und den sich anschließenden Grabenkämpfen zwischen „Hitleristen“ und Gemäßigten bis hin zu der Hetzkampagne des Berliner Landesverbandes, der Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufforderte, tat die NPD alles, um nationalkonservative Wähler zu verschrecken. Auf dieses Milieu sind die Neonazis angewiesen, um Wahlerfolge feiern zu können.

Kein Mobilisierungsthema

Für den Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer scheiterte die NPD aus zwei Gründen im Superwahljahr. Wegen der knappen finanziellen Mittel sei die Partei einerseits nicht kampagnenfähig gewesen, andererseits habe ihr ein Mobilisierungsthema gefehlt, um Wähler außerhalb ihrer direkten Anhängerschaft zu mobilisieren. In der Vergangenheit habe sie vor allem den Widerstand gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung benutzt, um darüber ihre rechtsextreme Kernideologie zu transportieren. „Ein solches Thema hatte sie diesmal nicht“, so Niedermayer. Eine Einschätzung, die selbst NPD-Pressesprecher Klaus Beier teilt: „Wenn der große Aufhänger fehlt, kann man sich noch so abstrampeln.“

Ausgerechnet im Superwahljahr eskalierte außerdem der Konflikt zwischen den beiden großen Parteien am rechten Rand. Die DVU befand sich seit dem Rücktritt ihres Gründungs- und Übervaters Gerhard Frey im Januar 2009 in einer Umbruchphase. Die NPD sah ihre Chance gekommen, sich endlich der Konkurrenz zu entledigen und kündigte zuerst faktisch, dann offiziell den „Deutschlandpakt“ auf. 2005 hatten Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt Deutschland unter sich aufgeteilt, um sich bei Wahlen nicht gegenseitig zu schwächen. 2009 kandidierte die NPD zuerst in Thüringen, das eigentlich der DVU „zugeschlagen“ worden war. In Brandenburg beging Voigt dann den offenen Bruch und trat mit seiner Partei gegen die DVU an, die seit zehn Jahren im Potsdamer Landtag saß und für den Wiedereinzug auf jede Stimme angewiesen war. Am Ende erreichten beide Parteien zusammen 3,7 Prozent – weniger als die DVU, als sie 2004 alleine antrat.