Freies Wort vom 27.05.2009

Hetze von Rechts ist im Internet an der Tagesordnung
In Meiningen tritt die NPD nicht zu den Kommunalwahlen an. Dafür feinden nationalistische Autonome Stadtratskandidaten an.
Von Marco Schreiber

Meiningen - Der Meininger Gastronom Marko Otto ist erst seit wenigen Monaten politisch aktiv. Bei der Stadtratswahl am 7. Juni Wochen tritt der 36-Jährige erstmals für den Verein Pro Meiningen an, der als Freie Wählergemeinschaft seit Jahren die Kommunalpolitik mitbestimmt. Pro Meiningen bezeichnet sich als Alternative zu den etablierten politischen Parteien und sieht sich als ideologiefrei.

Trotzdem wurde Otto jetzt zur Zielscheibe der rechtsextremen Szene. Nahezu zeitgleich mit dem Bündnisgrünen Regionalverband Schmalkalden-Meiningen-Suhl bekam der Betreiber der Bar im Kunsthaus ein halbes Dutzend Droh-E-Mails. Während bei den Grünen die NPD als Absender fungierte, stammten die Hasspostillen an Otto vom "Freien Netz Meiningen". Seit kurzem gibt es unter diesem Namen einen rechtsextremen Internetauftritt.

Wut auf Demokraten

In den E-Mails wird gedroht, die Demokraten aus den Schlüsselpositionen zu verdrängen. Otto wird als Gegner bezeichnet, über den die Verfasser informiert seien. Obwohl der Verein Pro Meiningen keine politischen Ziele habe, "die die Rechtsextremisten tangieren", sagt Otto. In seinem eigenen Wahlprogramm greife er weder rechte noch linke Positionen an. Außerdem sei er auf Listenplatz 23 auf wenig aussichtsreicher Position - Pro Meiningen stellt neun Stadträte.

Freie Netze, die es auch in Altenburg und Jena gibt, werden meist von der parteilosen rechtsextremen Szene betrieben, sagt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen. "Es gibt ein Spektrum der Autonomen Nationalisten außerhalb der NPD", sagt er. Alle Neonazis eine als Verfassungsfeinde das Ziel, den Staat aus den Angeln zu heben.

Ein Teil der Szene lehne jedoch den Weg der rechtsextremen Parteien ab, die Parlamente "in Goebbel'scher Manier" von innen auszuhöhlen, erklärt Heerdegen. Diese Extremisten fänden sich in freien Kameradschaften zusammen, die über Ländergrenzen miteinander vernetzt sind.

Auffällig an dem Freien Netz Meiningen sei das Banner der NPD. "Das ist kein Zufall, die Thüringer NPD ist durchsetzt mit freien Kameradschaften." Im Freistaat funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Partei und autonomen Neonazis besser als in anderen Bundesländern.

Hasspost an der Tagesordnung

In Meiningen könnte sich jetzt ein Grüppchen gefunden haben, das auch mit der NPD zusammenarbeitet. Heerdegen: "Ein NPD-Kreisverband ist in Schmalkalden-Meiningen in der Konstituierung." Die Kandidaten für die Landtags- und die Bundestagswahl wurden bereits benannt. Kein einziger allerdings stammt aus dem Landkreis selbst, was gegen eine Verwurzelung der Partei in der Region spricht.

Trotzdem könnte noch mehr braune Post versendet werden - auch der Meininger Bürgermeister berichtet von rechten Schmähschriften an seine Adresse.

Astrid Rothe-Beinlich, Thüringer Landessprecherin der Grünen, hat in ihrem E-Mail-Postfach einen separaten Ordner für Nazi-Briefe eingerichtet. Post aus der rechtsextremen Szene bekommt sie zeitweise täglich. "Die meisten Mails klicken wir weg", sagt Rothe-Beinlich. "Wir gucken nur noch, was strafrechtlich relevant ist." Meist handele es sich um Beschimpfungen von Menschen, die ihrer Wut unter Fantasienamen Luft machen - als 88 etwa, dem Kürzel für die Anfangsbuchstaben des Hitlergrußes. Zum Teil sei der Inhalt der Mails jedoch beängstigend, sagt die Politikerin.

Ganz neu seien rechtsextreme Drohungen auch in Meiningen nicht. Allerdings sei es dort einige Jahre lang ruhig gewesen. "Was beunruhigt ist, dass die Gewalt wieder zunimmt, nachdem die Rechtsextremen eine Zeit lang eher seriös aufgetreten sind."

Auf ein harmloses Erscheinungsbild legt die freie Naziszene keinen großen Wert. "Die autonomen Nationalisten sind besonders radikal und gewalttätig", sagt Mobit-Mitarbeiter Heerdegen. Der neue Internetauftritt könne durchaus Auftakt zu anderen Aktionen der Rechtsextremen in Meiningen sein, gerade im Wahlkampf.