Freies Wort vom 21.05.2009

Am rechten Rand kein Grund zur Entwarnung
Zwar verliert NPD in Thüringen Mitglieder, doch andere Gruppen stehen bereit

Erfurt - "Es gibt ein gewisses Aufatmen, aber keine Entwarnung" - auf diesen Nenner bringt der Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Bernd Edelmann, die regierungsoffizielle Einschätzung des Rechtsextremismus in Thüringen. Grundlage dafür ist der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht. Und der verweist wie auch Innenminister Manfred Scherer (CDU) vor allem auf die "deutlich geschwächte" NPD. Aber auch die "Deutsche Volksunion" (DVU) führe im Freistaat ein Schattendasein, die "Deutsche Partei" (DP) sei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Die internen Querelen der NPD haben laut Scherer zu etwa 70 Austritten im letzten Jahr geführt. "Ein gutes Beispiel dafür ist der NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl, der zurzeit fast nur noch auf dem Papier existiert", so der Innenminister. Das Beispiel Hildburghausen zeige aber auch, dass eine Schwäche der NPD nicht automatisch zu einer Schwächung der rechtsextremen Szene führe. Denn ein Teil der aus dem NPD-Kreisverband Hildburghausen ausgetretenen Personen engagiere sich nun in einer noch radikaleren Wählergemeinschaft. Andernorts, wo es ebenfalls Streit unter den Rechtsextremisten gab, seien ähnliche Vereinigungen gebildet worden.

Nicht zuletzt weist der Verfassungsschutzbericht auch Versuche der rechten Szene aus, dem steigenden Druck zu begegnen. So seien etwa die Skinhead-Konzerte, die von der Polizei aufgelöst wurden, deutlich kleiner gewesen als noch im Jahr zuvor.

Nicht auf Staat verlassen

Das rechtsextreme Lager dürfe nicht als schwächer angesehen werden als es tatsächlich ist, warnte Ministeriumssprecher Edelmann. Er verwies auf Sachsen, wo die NPD 2004 nach einem Zuwachs bei den Kommunalwahlen auch in den Landtag einzog. Innenminister Scherer appellierte, rechtsextremistisches Gedankengut bereits in den Familien zu bekämpfen. "Es wird nicht funktionieren, wenn man sich allein auf den Staat verlässt", sagte er.

Die Opposition widersprach Scherer. "Ich sehe keine reale Schwächung der NPD", sagte die Landeschefin der Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich, unserer Zeitung. Die NPD habe in der Vergangenheit angekündigt, bis zu 50 000 Wahlplakate aufzuhängen. Laut Innenpolitikerin Sabine Berninger (Linke) "belegt Thüringen bei rechtsextremen Straftaten unter den Bundesländern einen erschreckenden dritten Platz". Pöbeleien, Bedrohungen und Übergriffe seien an der Tagesordnung. SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel forderte von der Landesregierung, auf die Zunahme rechtsextremer Straftaten "unverzüglich" zu reagieren. Thüringen brauche ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Die Blockade der CDU sei "ein schwerer Fehler und ein verheerendes Signal".