Freies Wort vom 14.03.2009

NPD-Anhänger im Landkreis driften nach ganz Rechtsaußen
Partei wird nicht zu Kommunalwahlen antreten / Aggressive Auschwitz-Leugner drängen nach vorn / Demokraten warnen vor Gleichgültigkeit

Von Markus Ermert

Hildburghausen – Der „Kameradschaftsabend“ der NPD vor drei Wochen mit 70 Gästen im Hildburghäuser „Burghof“ hat es wieder gezeigt: Die Szene der Rechtsextremen und Neonazis ist in der Region nach wie vor aktiv und mobilisiert ihre Anhänger. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl gilt es aber als unwahrscheinlich, dass hiesige Rechtsextreme für den Kreistag oder für Stadträte des Landkreises kandidieren. Die NPD selbst wird auf keinen Fall antreten. Dies berichten übereinstimmend Verfassungsschutz und Beobachter der einschlägigen Internetforen.

Man werde in Kommunalparlamente der Region einziehen, hatten Rechtsextreme wie NPD-Kreischef Tommy Frenck lange Zeit verkündet. Da die Fünf-Prozent-Hürde heuer erstmals wegfällt, würden den Braunen schon knapp drei Prozent der Stimmen reichen, um einen Sitz im Hildburghäuser Kreistag zu erringen.

Dass das nun nicht klappen wird, liegt weniger an der Schwäche der rechtsextreme Szene als an deren Zerstrittenheit. Frenck und seine Gefolgsleute hatten sich zuletzt immer weiter von der politischen Linie der Thüringer NPD-Spitze um Parteichef Frank Schwerdt entfernt. Dieser gibt sich nach außen betont bürgerlich-anständig. Nur mit einem pseudo-demokratischen Anstrich, so dessen Überlegung, könne man genügend Wähler anziehen, um der NPD zu mehr als fünf Prozent der Stimmen und damit zum Sprung in den Landtag zu verhelfen.

Mit dieser Vernebelungs-Strategie hatte Schwerdt im vorigen Jahr einen innerparteilichen Machtkampf knapp gewonnen. Radikale Neonazis wie NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise (verurteilt wegen Volksverhetzung) oder der Erfurter Kai Uwe Trinkaus waren damals aus der Landes-NPD gedrängt worden. Mit eben solchen Extremen der Extremen, denen selbst die NPD noch zu „links“ ist, macht der Hildburghäuser Tommy Frenck gemeinsame Sache: Auschwitz-Leugner, Faschisten, Nazis, deren Vorstrafenregister nicht selten Delikte wie Körperverletzung oder Volksverhetzung umfasst.

NPD-Opposition im „Burghof“

Nun setzte sich Schwerdt auch gegen die Hildburghäuser Ultra-Rechten durch. Der NPD-Landesvorstand untersagte dem Hildburghäuser Kreisverband, zu den Kommunalwahlen anzutreten – er fürchtete, dass auf den Listen zu viele „freie Kräfte“, also Neonazis auftauchen und das demokratische Mäntelchen der NPD allzu offensichtlich lüften. Die Folge: Eine Welle von Parteiaustritten der Leute um Frenck. Damit dürfte der NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl handlungsunfähig sein. Als „hoffnungslos zerstritten“ schätzte ihn jüngst auch Andreas Bock vom Thüringer Verfassungsschutz ein.

Wie radikalisiert die hiesigen NPD-Leute inzwischen sind, zeigt die Gästeliste jenes „Kameradschaftsabends“ am 20. Februar in Hildburghausen. Mit dabei eben jener Kai Uwe Trinkaus, und als Hauptredner Günter Deckert, einer der berüchtigsten und hartnäckigsten Leugner des Massenmordes an den Juden überhaupt. Der einstige Bundesvorsitzende und Todesstrafen-Befürworter ist längst aus der NPD geworfen worden und giftet seitdem nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen seine Ex-Parteigenossen. Im „Burghof“ sprach er zu seinen Hildburghäuser Fans vor einer riesigen Reichskriegsflagge von 1933.

Während solcherlei Symbole aus faschistischer Zeit bei Demokraten Abscheu erregen, findet der „Burghof“-Wirt Frank Fischer nichts dabei, mit den rechtsextremen Gästen sein Geld zu verdienen. Es seien „ordentliche junge Leute“ gewesen, sagt Fischer und verweist auf seine politische Neutralität als Gastwirt. Die NPD aus seinem Lokal herauswerfen? Nein, das verbiete schon die Furcht vor Umsatzeinbußen, sagte Fischer. Und außerdem habe er nicht gewusst, welche Truppe da seinen Saal gebucht habe. Fischer: „Meine Stammgäste haben auch kein Problem damit.“ Rechtsextreme und Holocaust-Leugner sind also willkommen im „Burghof“.

Zu den wenigen in der Region, die sich ob dieser Gleichgültigkeit öffentlich aufregen, gehört Hildburghausens Bürgermeister Steffen Harzer. „Herr Fischer weiß genau, was er tut“, sagt der Linkspolitiker, „er gibt den geistigen Brandstiftern ein Podium“. Man dürfe, so Harzer, den Feinden der Demokratie keinen Platz geben. Fischer wiederum sieht in der Kritik keine demokratische Selbstverständlichkeit, sondern parteipolitisches Kalkül der Linken.

Tarn-Liste unwahrscheinlich

Dass die Entrüstung über derlei Neonazi-Auftritte indes weit über Parteigrenzen hinausgeht, zeigt nicht nur das breite Engagement in Schleusingen gegen Rechts. Die Wirtin der „Osterburg“ in Henfstädt sagte, anders als Fischer, eine Veranstaltung ab, als sie erfuhr, dass Rechtsextreme dahinter standen. So wünscht sich das auch Harzer und beruhigt: „Die Mehrzahl der Gastwirte verweigert sich der NPD.“

Ob sich genügend Wähler den Neonazis verweigern werden, gilt noch nicht als ausgemacht. So nimmt Uwe Schubert von der Organisation „Mobit“ zwar positiv zur Kenntnis, dass die NPD wohl nur in wenigen Landkreisen zur Kommunalwahl antritt. Entwarnung bedeute das aber nicht. „Wir müssen nicht auf die Schwäche der NPD, sondern auf die Stärke der Zivilgesellschaft vertrauen, um der NPD den Zugang zu Parlamenten zu versperren“, sagte Schubert forderte zu mehr Wachsamkeit auf.

Den Hildburghäusern Radikal-Rechten bliebe immerhin die Möglichkeit, auch ohne NPD zur Wahl anzutreten, mit einer eigenen Liste unter einem verharmlosenden Tarn-Namen. Dafür allerdings müsste sie Bürger zuvor dazu bewegen, Unterstützungsunterschriften im Rathaus oder Landratsamt abzugeben. 160 davon wären nötig für den Kreistag, 96 für den Hildburghäuser Stadtrat. Bürgermeister Harzer ist sich sicher: „Das schaffen die nicht.“